Donald Trump Anhänger in Mesa, Arizona

Trumps Amerika nach den Kongresswahlen: Müssen wir uns fürchten?

Amerika: Das war eine Nation im Dialog mit ihren Gründervätern. Was die dachten, schrieben und schufen – eine Republik in einer Welt voll (manchmal aufgeklärter) Autokratien – haben Historiker seit der Gründung dieser „neuen Nation“ im Jahr 1776 immer wieder analysiert und für die Zeitgenossen neu gedeutet. Dabei wurde klar, wie der Historiker Arthur A. Schlesinger einst aus Anlass des 200-jährigen Bestehens der USA schrieb, dass die Gründerväter sich bewusst waren, dass das, was sie schufen, ein Experiment war. Ein Experiment, das scheitern kann, wie vor ihm schon andere Republiken gescheitert waren. Mehrfach in der Geschichte der USA sah es danach aus, als stehe das Experiment vor dem Scheitern. Auch weil der Verfassungskompromiss von 1787 schwerwiegende Mängel enthielt wie die Beibehaltung der Sklaverei, die erst nach einem blutigen Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 durch den 13. Zusatzartikel zur Verfassung explizit verboten wurde. Es mag dramatisch klingen, doch es ist wahr: Im Jahr 2018 steht das Verfassungsexperiment wieder kurz vor dem Scheitern. In Washington regiert seit dem 20. Januar 2017 ein Möchtegern-Autokrat, dem das von den Verfassungsvätern ersonnene System der Gewaltenteilung, der „Checks and Balances“, das jedes Schulkind heute kennt, äußerst lästig ist bei der Ausübung seines Amts. Deswegen plädieren konservative Autoren, die früher zuverlässig die Republikaner gewählt haben, nun dafür, am 6. November die Demokraten zu wählen. Denn nur wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, besteht eine Chance, dass die Gefahr für die Demokratie, die von der Präsidentschaft Donald Trumps ausgeht, gebannt wird und das System der Gewaltenteilung wieder zur Geltung kommt.

Trump, der Autokrat

Dass Trump ein Präsident mit autokratischen Neigungen ist, dafür gibt es inzwischen genügend Belege. Im Wahlkampf 2016 mag er noch als rechter Populist gegolten haben, der die Aufmerksamkeit auf die „vergessenen Männer und Frauen“ Amerikas lenkte und versprach, den Sumpf in Washington trockenzulegen. Doch schon damals war das allzu durchsichtiges Gerede. Viele trösteten sich damit, dass das System der Verfassung robust genug sei, einen solchen Präsidenten auszuhalten. Zyniker in der republikanischen Partei spekulierten darauf, mit diesem ideologisch unbedarften Präsidenten ihre eigene Agenda umsetzen zu können. Das ist ihnen tatsächlich – zumindest in Teilen – gelungen. Doch der Preis dafür war hoch. Wer ihn nicht zu zahlen bereit war, trat beizeiten die Flucht an und verzichtete auf den Kampf ums eigene Amt. So Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, einst Haushaltsexperte der Republikaner und einer der Gralshüter konservativer Gesinnung. Er verzichtete darauf, erneut bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus anzutreten. So muss er als Fiskal-Konservativer nicht rechtfertigen, warum die USA sich weiter von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts entfernen. Andere dienten sich Trump an, verhalfen ihm zum Erfolg und verkniffen sich ihre Kritik. Das Resultat: Ein Kongress mit republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern, der dem Präsidenten willfährig und untertan ist.

Tief in seinem Innern mag Trump sie alle verachten – so wie er die Presse verachtet und als „Feind des Volkes“ bezeichnet. Oder Richter, die ihm nicht genehm sind, weil sie ihn bei der Ausübung seiner Macht ausgebremst haben. Oder die eigene Verwaltung, deren Professionalität ihn wenig interessiert, selbst wenn es sich um die Sicherheitsbehörden wie FBI und CIA handelt. Trump schert sich auch nicht darum, ob er es im Ausland mit demokratisch gewählten Politikern zu tun hat oder mit Autokraten. Im Zweifel sind ihm die letzteren lieber, auch wenn er sich mit ihnen in die Haare kriegt wie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Denn Trump betreibt Machtpolitik zur Durchsetzung nationaler Interessen. Wer ihm dabei in die Quere kommt, muss mit Sanktionen rechnen. Und alle Register der Macht dürfen dabei gezogen werden – nur das nicht, was der Politikwissenschaftler Joseph Nye früher „soft power“ genannt hat.

Trump scheint nur zwei Dinge zu kennen: Dominanz und Loyalität. Um das zu verstehen, darf man ruhig die Evolution bemühen wie der Psychologieprofessor Dan P. McAdams von der Northwestern University, der im Jahr 2017 diagnostizierte, dass man weit in der menschlichen Evolution zurückgehen und sich mit dem Dominanzgebaren von Schimpansen beschäftigen muss, um Trumps Verhalten zu verstehen. Trump geht es nicht um Führung basierend auf Autorität und Anerkennung. Sein offen aggressives Verhalten, seine Beleidigungen, die Herabwürdigung des politischen Gegners, all das spricht für Dominanz, wenn nötig auch brutal. So handelt er nicht nur, so denkt er offensichtlich auch, wie McAdams an einem Zitat Trumps aus einem Interview mit dem „People“ Magazin aus dem Jahr 1981 belegt: „Der Mensch ist das Bösartigste aller Tiere und das Leben ist eine Serie von Kämpfen, die Du entweder gewinnst oder verlierst.

Einer wie Trump erwartet, dass sich die anderen ihm fügen, seinen Status respektieren. Und wenn man sieht, wie sich manche Politiker Trump gegenüber verhalten, kann einem schon speiübel werden. Der europäische Kommissionchef Jean-Claude Juncker machte bei seinem Besuch in Washington gar den „Breschnew“, wie die Zeitschrift „Politico“ spottete, und küsste den Präsidenten irgendwo auf den Hals. Ein Foto, das Trump nur allzu gern twitterte.

Doch andere erinnert Trumps Verhalten eher an die Praxis der Mafia. Der ehemalige FBI-Chef James B. Comey fühlte sich durch Trumps Forderung nach Loyalität wohl an seine frühen Berufsjahre erinnert, als er noch im südlichen Distrikt von New York als Bundesanwalt tätig war. So schreibt er es in seinem äußerst lesenswerten Buch „A Higher Loyalty: Truth, Lies and Leadership“ aus dem Jahr 2017. Darin geht es um Loyalität. Die ist Trump wichtig, die erwartet er von seinen Untergebenen. Nur dass Comey darauf beharrte, nicht der Untergebene Trumps zu sein und stattdessen die Unabhängigkeit der Justiz wahren zu wollen.  Wer sich dem Loyalitätsverlangen Trumps entziehen und nicht gefeuert werden will wie Comey, der muss schon rechtzeitig das Weite suchen. Kein amerikanischer Präsident hat so viel Personal verschlissen wie Trump. Dabei scheint allein die Loyalität zur Person Trumps zu zählen. Anders kann man sich nicht erklären, warum Justizminister Jeff Sessions so oft von seinem Chef getadelt wurde, obwohl er doch der treueste Diener seines Herrn ist. Sessions konnte Trump nicht vor der Untersuchung durch den Sonderermittler Robert Mueller schützen, der seit Monaten untersucht, ob die Einmischung russischer Hacker in den Wahlkampf 2016 mit Wissen und Einverständnis Trumps geschah. Trump konnte Sessions bislang nicht feuern, weil seine früheren Senatskollegen schützend die Hand über ihn halten. Damit ist demnächst offensichtlich Schluss. Ein Nachfolger läuft sich schon warm, um nicht zu sagen heiß: Senator Lindsay Graham, einst treuer Weggefährte des verstorbenen Senators und Trump-Kritikers John McCain, macht sich wohl Hoffnung auf das Amt. Wer Bob Woodwards Buch „Fear. Trump in the White House” liest, mag erstaunt sein, zu welch nächtlichen Zeiten der Senator den Präsidenten anruft, um ihm seine Wertschätzung mitzuteilen, gelegentlich auch seine abweichende Sicht der Dinge. Doch Trump will sicher sein, wenn es um Loyalität geht. 82 Prozent reichen ihm nicht. „I want you to be a 100 percent guy“, so Trump zu Graham laut Woodward. Hundert Prozent Loyalität, darunter geht’s nicht für Trump. Daran scheint Lindsay Graham nun im Wahlkampf zu arbeiten.

Loyal sind vor allem Trumps Anhänger

Wenn es je in der amerikanischen Gesellschaft ein „Trickle-Down“ von oben nach unten gegeben hat, dann in der Politik. Denn die Polarisierung, die wir derzeit in der amerikanischen Politik erleben, nahm von Washington aus ihren Ausgang. Lange waren die Republikaner chancenlos, wenn es um die Mehrheit im Repräsentantenhaus ging.  Die konnten sie erstmals wieder im Jahr 1994 erobern, und der Mann an ihrer Spitze, New Gingrich, der zum Widersacher des Präsidenten Bill Clinton wurde, gilt inzwischen als Zerstörer der amerikanischen Politik. Mit Trump teilt er offensichtlich die Meinung, dass Politik ein brutaler Machtkampf ist ganz wie die Dominanzkämpfe in der Welt der Schimpansen, wie er kürzlich im Zoo von Philadelphia dem Autor McKay Coppins für die Zeitschrift „The Atlantic“ erklärte. Gingrich könnte Trumps Ziehvater sein, wären beide nicht fast gleich alt. Doch als Vorbild für die Unerbittlichkeit des Machtkampfs in Washington dürfte Gingrich dem um drei Jahre jüngeren Trump wohl gegolten haben. Nur dass Trump offensichtlich von dem Gedanken beseelt war, Gingrich noch zu toppen. So heizt Trump – weitaus ärger als die Präsidenten vor ihm – bei fast jedem seiner Auftritte die Wut auf den politischen Gegner weiter an, treibt den Keil tiefer zwischen die ohnehin verfeindeten Lager von Demokraten und Republikanern, die sich inzwischen wie zwei verfeindete Stämme gegenüberstehen. Die Demokraten lassen kein gutes Haar an den Republikanern und umgekehrt, allerdings mit einem Unterschied: Bei den Republikanern gibt seit einigen Jahren die radikale Rechte den Ton an. Mag es im Senat noch einen Kompromiss geben, z.B. in der Einwanderungspolitik – im Repräsentantenhaus setzt der Speaker den gar nicht erst auf die Tagesordnung, weil die radikale Rechte das nicht zulässt. Ähnlich war es bei der Reform von Obamacare, die Trump durch etwas Besseres ersetzen wollte. Die Republikaner sind inzwischen eine Partei, die von ihrem rechten Flügel in Geiselhaft genommen wird – mit Billigung und Unterstützung ihres Präsidenten.

Diese Entfremdung der beiden politischen Lager hat sich über längere Zeit entwickelt. Die Parteien sind homogener geworden, nicht nur ideologisch, sondern auch in ihrer sozialen Zusammensetzung. Die Veränderungen betreffen nicht nur den einst konservativ-demokratischen Süden, der heute verlässlich republikanisch wählt. Auch in den anderen Regionen haben sich die Republikaner radikalisiert. Die Politikwissenschaftlerin Liliana Mason kommt in ihrem Buch „Uncivil Agreement. How Politics Became Our Identity“ gar zu dem Schluss, dass es weniger konkrete politische Streitfragen als Gruppenidentitäten sind, die die Parteien inzwischen trennen und dazu führen, dass sich beide Seiten wie verfeindete Lager gegenüberstehen. Dazu bedarf es nicht viel, wie man aus den Gruppenexperimenten des Sozialpsychologen Henri Tajfel seit langem weiß. Ein Minimum an Konflikt genügt, um eine Spaltung zwischen In- und Outgroup zu erzeugen. Maßgebliche Politiker der Republikaner und vor allem Trump tun weit mehr, als dafür notwendig wäre und riskieren so eine Spaltung der Gesellschaft.

Dabei kann sich Trump offensichtlich auf seine Basis von weißen, religiös-konservativen Wählern verlassen, die an seinen Eskapaden und seinem Mangel an Anstand keinen Anstoß nehmen. Wenn immer Trump im Laufe seiner Amtszeit Anstößiges tat, zogen Scharen von Reportern in die Provinz, nur um bestätigt zu bekommen, dass Trumps Anhänger loyal zu ihrem Präsidenten standen. Bestärkt werden diese Wähler nun dadurch, dass es allenthalben heißt, Trump habe doch nur seine Versprechen gehalten. Auch wenn die Mauer zu Mexiko noch nicht gebaut ist, so lässt er doch wahllos undokumentiert im Lande lebende Einwanderer deportieren. Familien werden zerrissen, Kinder von ihren Eltern getrennt, all das sind aus der Sicht seiner Anhänger nur rabiat-konsequente Maßnahmen, um das zerrüttete System der Einwanderung zu korrigieren.

Auch in Deutschland ist die Meinung weit verbreitet, bei allem, was man über Trump sagen könne, müsse man doch zugeben, dass er seine Wahlversprechen halte. Als Trump im März Strafzölle gegen Stahl und Aluminium aus der EU ankündigte, schaute die Moderatorin der Tagesthemen Caren Miosga bedeutungsvoll in die Kamera und bestätigte, dass Trump damit nur umsetze, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Wochen später, als Trump aus dem Iran-Abkommen ausstieg, kündigte ihr Kollege Ingo Zamperoni den Bericht dazu so an: „Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran schlägt US-Präsident Donald Trump gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Er wickelt wieder mal ein wichtiges Projekt seines Vorgängers Barack Obama ab und setzt das um, was er seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen hatte.“  Setzt um, was er versprochen hat. Mit der kleinen Einschränkung: „Seinen Anhängern“. Was immer Trump sein mag – ungehobelt, dumm, unanständig – was immer ihn umtreiben mag: Anders als viele Politikerinnen und Politiker setzt er um, was er versprochen hat. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten, auch in Europa.

Auch Trumps loyale Anhänger wissen das zu schätzen. Deswegen prangen über jedem seiner Auftritte im Wahlkampf auch Plakate mit der Aufschrift „Promises Made“ – „Promises Kept“ -Versprochen – Gehalten. Auch wenn Trump viele seiner Versprechen aus dem Wahlkampf im Jahr 2016 nicht gehalten hat. Eine ehrliche Bilanz seiner vielen Versprechen würde das zutage fördern. Viel wichtiger ist aber, dass die schlicht primitive Theorie, es komme in einer Demokratie nur auf die Erfüllung von Wahlversprechen an, ignoriert, dass es letztlich um die Schaffung von Gemeinwohl gehen sollte – und nicht nur darauf, seinen eigenen Anhängern zu gefallen.

Müssen wir uns fürchten?

Bob Woodwards Buch über das Weiße Haus des Präsidenten Trump trägt nicht ohne Grund den Titel „Fear“. „Real Power is – I don’t even want to use the word – fear”, so zitiert Woodward den Präsidenten wörtlich. Trump ist angetreten, Macht auszuüben und seine Gegner das Fürchten zu lehren, sei es im Lande selbst oder außerhalb der USA. Kein Politiker, kein Richter, kein Journalist wird ihn daran hindern können. Nur die Wählerinnen und Wähler können das am kommenden Dienstag, dem 6. November tun, wenn sie der Opposition zur Mehrheit im Kongress verhelfen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, wenn man den Demoskopen glaubt. Ganze 23 Sitze müssen die Demokraten gewinnen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu stellen. Der Widerstand gegen Trump scheint Früchte zu tragen – überall im Lande sind Bürgerinnen und Bürger aktiv geworden, um ihre Nachbarn, Freunde oder Kollegen zum Wählen anzuhalten. In etlichen Wahlkreisen haben sich Kandidatinnen in den Vorwahlen durchgesetzt, denen Trumps herabwürdigende Äußerungen über Frauen deutlich zu weit gingen. Das Maß ist voll, so darf man aus all dem schließen.

Doch was wird, wenn Trumps Republikaner keine Niederlage erleiden? Immerhin brummt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor. Außerdem benötigen die Republikaner weniger Stimmen, um an der Macht zu bleiben, als die Demokraten, um die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus zu erobern.

Gewinnen Trumps Republikaner erneut die Macht, dann wird Trump das als persönlichen Wahlsieg verbuchen. Und als ein Mandat dafür, seine Agenda nun noch konsequenter umzusetzen. Eine solche Agenda hat der Präsident – auch das kann man dem verstörenden Buch von Bob Woodward entnehmen. Darin bietet sich zwar das Bild eines dysfunktionalen Weißen Hauses, in dem es keine geordneten Entscheidungsverfahren gibt. Doch es zeigt auch einen störrischen Präsidenten, den seine Berater beharrlich davon zu überzeugen versuchen, dass Freihandel gut ist, dass die Alliierten militärisch gebraucht werden und dass man einen Diktator wie den syrischen Präsidenten nicht einfach aus dem Weg räumen kann. Von all dem will Trump wenig wissen, die Experten stoßen bei ihm auf taube Ohren. Soweit sie die Entscheidungen dann anschließend umsetzen, können sie manchmal Schlimmeres verhindern und dabei auf die Vergesslichkeit eines überforderten Präsidenten bauen. Doch ein durch einen Wahlerfolg aufgeputschter Präsident wird sich nicht mehr so leicht ausbremsen lassen.

Ja, wir müssen uns fürchten.

Bildquelle: flickr, Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

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Wolfgang Tönnesmann

war Studienleiter und anschließend bis 2014 Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, die politische Bildung mit Schwerpunkt transatlantische Beziehungen betreibt. Tönnesmann arbeitete u.a. als Lehrbeauftragter der Universität Düsseldorf und forschte über Demokratie und Wahlkämpfe in den USA. Er blogt auch unter www.secondthoughts.de


'Trumps Amerika nach den Kongresswahlen: Müssen wir uns fürchten?' hat 2 Kommentare

  1. 6. November 2018 @ 00:30 Politik-Beobachter

    Ich fürchte mich durchaus vor der Trump-Administration – Unabhängig vom Ausgang der Midterms. Davon abgesehen ist eine Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern so gut wie ausgeschlossen.

    Antworten

  2. 6. November 2018 @ 15:00 wolfgang fubel

    Die Amerikanische Administration führt einen Krieg gegen die Ganze Welt und gegen die Eigene Bevölkerung!
    Eine deartige Vorgehensweise muß unweigerlich zur Katastrophe führen. Der Welt wird bald keine Andere
    Möglichkeit bleiben als einen Befreiungsschlag gegen dieses Hochkriminelle System zu wagen! Ein System, das
    Anderen seinen Willen aufzwingen will, ist zum Scheitern verurteilt und die Gegenreaktion wird irgendwann
    erfolgen müßen, schon aus Selbsterhaltungs Gründen

    Antworten


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