Trumps Verrat an den Kurden ist auch ein Verrat an den Interessen Europas

Mehr Tod, mehr Terror, mehr Flucht: die türkische Offensive im Nordosten von Syrien zeitigt umgehend die entsetzlichen Folgen, vor denen all jene warnten, die noch einen Funken Verstand haben. Mehr noch: der völkerrechtswidrige Angriff treibt die Kurdenmiliz in ein Bündnis mit der Regierung Assad. Von den USA verraten und verkauft, müssen sich die Kurden dem syrischen Machthaber ausliefern und ihren Traum von einer weitreichenden Autonomie begraben.

US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Weg frei gemacht für diese unsinnige und hochgefährliche Aggression. Statt der erhofften Befriedung des Landes sind die Kräfte der Zerstörung und Vernichtung neu entfesselt. Nach neun grausamen blutigen Jahren wird der rücksichtslose Machtkampf in eine neue Dimension getrieben, auf dem Rücken der Bevölkerung und ohne Respekt vor dem internationalen Recht.

Aus bodenloser Dummheit oder gewissenloser Wahlkampfstrategie hat Trump durch den Abzug der US-Truppen die fragile Sicherheitslage der Region aufs höchste gefährdet. Erdogan nutzt das Vakuum für einen verbrecherischen Gewaltakt, mit dem er seine Machtposition festigen will. Jede diplomatische Initiative gibt ihm Gelegenheit zur nationalstolzen Zurückweisung.

Die Schaffung einer sogenannten Schutzzone im kurdisch besiedelten Gebiet ist ein brutaler Akt der Vertreibung und verletzt die territoriale Integrität Syriens. Dort ein Rücksiedlungsprogramm für geflüchtete Syrer zu installieren, ist vollkommen absurd. Menschen, die nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren wollen, zieht es in ihre Städte und Regionen, nicht in ein geraubtes Niemandsland.

Erdogan zielt gegen die Kurden. Schon im Irak hat ihn das Völkerrecht nicht geschert, als er die dortigen Kurdengebiete attackierte. Er fürchtet die Errichtung eines Kurdenstaates, obwohl es solche übernationalen Bestrebungen nicht gibt. Die kurdische Bevölkerung zielt in ihren jeweiligen Ländern auf Selbstverwaltung und Autonomie. Doch der Autokrat in Ankara antwortet mit Verfolgung und Unterdrückung.

Trump hat mit seiner einsamen Entscheidung nicht nur diesem zwielichtigen NATO-Partner in die Hände gespielt, sondern auch dem syrischen Machthaber Assad, dem Iran und Russland. Er hat das Parlament und die eigene Partei gegen sich aufgebracht und bemüht sich nun offenbar um Schadensbegrenzung; allerdings macht Erdogan nicht den Eindruck, dass er sich von der zweiten Garde zur Mäßigung bewegen lassen möchte. Washingtoner Drohungen mit Wirtschaftssanktionen prallen an ihm ab. Sie taugen womöglich noch als Sündenbock für die Wirtschaftsmisere und zur nationalistischen Selbsterhöhung des türkischen Präsidenten, der den mächtigen USA die Stirn bietet.

Die syrische Tragödie wirft erneut die Frage nach dem Wert bestehender Bündnisse auf; die NATO, der auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer mehr Milliarden überweisen will, kommt über die zerstörerische Politik in Erklärungsnot. Nicht zum ersten Mal macht US-Präsident Trump den europäischen Bündnispartnern klar, dass ihn deren Interessen keinen Deut interessieren. Für die USA ist Syrien weit weg, doch Europa liegt so nah, dass es die Folgen der unverantwortlichen Kriegstreiberei zu spüren bekommen wird, sei es durch neue Fluchtbewegungen oder durch wieder erstarkenden Terrorismus.

Ein sinnvoller Beitrag zur Entspannung ist von der NATO nicht zu erwarten. Vielmehr könnte Erdogan am Ende dreist genug sein, sich auf den Bündnisfall zu berufen, und den Beistand der Partner einfordern. Eine absurde Konstruktion, und die Europäische Union steht ohnmächtig am Rande, sieht dem bösen Treiben tatenlos zu und ist nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen in der Region zu wahren. Die liegen nur vordergründig betrachtet darin, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hält. Jedes Erpressungspotenzial in den Händen von Erdogan verbietet sich. Das vordringliche Interesse Europas gilt einem stabilen Frieden im Nahen Osten. Doch den rücken gerade die eigenen Verbündeten auf lange Sicht in weite Ferne.

Bildquelle: Pixabay, Carabo Spain, PixabayLicense

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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