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Home Politik

Und immer lockt das Öl: Die US-Politik des Big Stick ist zurück

Hans Wallow Von Hans Wallow
6. Januar 2026
Trump

Gewalt heißt die neue Trump-Doktrin. Europa muss zur Alternative werden. Wir brauchen einen europäischen Frühling, der auch für andere Menschen auf der ganzen Welt attraktiv ist.

Der US-Präsident Donald Trump, immer für eine Schandtat gut, ließ die US-Delta-Force gegen das souveräne Venezuela putschen. Als die ersten Fernsehbilder über die Mattscheiben flimmerten, war der Nachthimmel über der Hauptstadt Caracas wie durch ein verspätetes Silvesterfeuerwerk illuminiert. Doch es waren Bomben der US-Luftwaffe, die venezolanische Militärstützpunkte zertrümmerten.

Dann flog die sechste US-Luftkavallerie mit Hubschraubern ein, um den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau zu kidnappen. Das Ganze war sorgfältig geplant: in Teilen von Caracas war der Strom abgeschaltet, und Caracas lag im Dunkeln. Die gesamte Szene erinnerte an den Angriff von Kampfhubschraubern auf ein vietnamesisches Dorf im Film Apocalypse Now (1979) von Francis Ford Coppola. Nur die Untermalung mit der Musik Der Ritt der Walküren bei der Überflugsszene der Helikopter fehlte. Man warf Maduro und seiner Frau Drogenterrorismus vor. Er wurde wie ein Schwerverbrecher gefesselt und in ein Bundesgefängnis von New York geworfen.

Der wahre Grund für diesen Putsch waren die Ölreserven des Landes. Trump ließ dies in seltener Offenheit sogar in seiner Pressekonferenz durchblicken.

Es war eine Machtdemonstration an die ganze Welt. Die lautete : Wer sich mit uns anlegt, bekommt unsere Faust zu spüren. In Wildwest-Manier bekämpfte der republikanische Autokrat Trump Gesetzlosigkeit mit Gesetzlosigkeit.

Den politischen Führer:innen Europas verschlug es die Sprache. Nur einige der skandinavischen Länder, etwa Dänemark mit seiner Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sprachen Klartext. Sie verurteilte den Militärputsch scharf. Nicht so der deutsche Bundeskanzler

Friedrich Merz. Er vermied es bis heute, den Überfall zu kritisieren. Als Jurist weiß unser Kanzler, dass das ein klarer Völkerrechtsbruch war. Er eiert herum und spricht von „komplexen“ Problemen. Notwendig ist es aber, dem US-Präsidenten klare Kante zu zeigen. Schleimer:innen verachtet er.

Für die Menschen in Venezuela bedeutet der militärische Überfall keineswegs eine hellere Zukunft, denn zu den Prioritäten des US-Präsidenten gehören weder der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, noch für ein besseres Leben in dem ölreichen, aber armen Land. Die Opposition bekommt nicht den Hauch einer Chance. Vielmehr wird die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez auch Chefin des venezolanischen Geheimdienstes. Um das Regime zu retten, wird die Juristin wohl einen ein Kuhhandel (Coponenda) mit Trump suchen. Schlecht für die Exil-Kubaner:innen. Sie dürften wohl zu früh gejubelt haben.

Für den europäischen Staatenbund EU, einschließlich der Ukraine, bedeutet der Überfall Trumps keine guten Aussichten. Klar ist: Der Oberbefehlshaber der NATO ist der US-General Alexus Grynkewich. Wem wird der wohl im Konfliktfall gehorchen? Im Zollkrieg USA kontra EU zeigte Trump bereits seine wirtschaftliche Macht, die er rücksichtslos einsetzt. Diese geballte Macht aus Wirtschaft und Militär setzt der Autokrat Trump für Nationalismus ein. Seit Trump am 4. Dezember 2025 seine Sicherheitsstrategie veröffentlichen ließ, muss jedem politisch denkenden Menschen klar sein, dass die sogenannte Wertegemeinschaft mit dieser Regierung der USA mausetot ist – und damit auch die NATO. Europa muss sich endlich von den USA emanzipieren. Ein Staatenbund wie die EU ist mit rund 450 Millionen Menschen nicht schutzlos, wenn die Regierungen zielstrebig für die eigene Sicherheit sorgen.

In dem 33-seitigen US-Strategiepapier heißt es: „Der große Einfluss großer reicher und stärkerer Nationen ist eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen.“ Die Kernfrage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wofür wird die Macht eingesetzt? Demokratie und Menschenrechte oder nationalen Egoismus? Trump begegnet den alten europäischen Demokratien mit Verachtung bis offener Feindseligkeit. Allerdings heißt es auch fürsorglich, man wolle Europa helfen, den Kurs zu korrigieren und den

„Widerstand zu kultivieren“. Konkret heißt das: Die USA werden unter dieser Regierung in jedem Land die rechtspopulistischen Kräfte unterstützen. Bei den Regierungen Europas müssen alle Alarmglocken läuten. Denn das ist eine Kampfansage.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt schrieb schon vor Jahrzehnten als Publizist in der Wochenzeitung Die Zeit: „Es ist gefährlich, mit den USA verbündet zu sein.“ Und in einem Brief an den Autor, der beide NATO-Militäreinsätze in Japan und Afghanistan kritisierte, schrieb er: „Ihren Standpunkt finde ich durchaus anerkennbar. Ich selbst bin sowohl aus aus rechtlichen wie auch aus politischen Gründen gegen die Intervention in Bosnien und im Kosovo gewesen. Rechtliche Gründe sehe ich darin, dass sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag verstoßen wurde. Die Intervention in Afghanistan hingegen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings bleibt es politisch zweifelhaft, ob Zweck und Ziel erreicht werden, jedenfalls sind die Folgeschäden, insbesondere für die Bevölkerung Afghanistans, unkalkulierbar“. Willy Brandt forderte schon als Vorsitzender der SPD vor Jahrzehnten eine Zwei-Säulen-NATO.

Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört: Die UNO ist schwach, ihr fehlt die Durchsetzungsfähigkeit, um elementare Grundrechte und das Völkerrecht zu schützen. Als Hüterin verbleibt allein Europa mit Verbündeten in Asien, Afrika und Lateinamerika. Machtlos sind wir nicht. Man kann zum Beispiel mit Importzöllen für Soja drohen, ebenso keine neuen Waffen bestellen.

 

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