Kapitol am 6. Janiar 2021

Untersuchungen in Washington – zur Stürmung des Capitols oder zum versuchten Staatsstreich durch Trump?

Herr Trump ist Geschichte. Das Drama hat ein Ende. Es ist viel passiert in Washington. Fast täglich kommt mehr und Unglaubliches heraus und wird von Medien auf Basis von Hintergrundgesprächen mit Beteiligten ans Tageslicht gebracht. In Washington beginnt nicht nur ein Neuaufbruch mit Blick nach vorne. Es werden auch Kommissionen gegründet, um das Geschehen im Rückblick zu dokumentieren und zu bewerten.

Wer  eine Kommission einsetzt, muss formulieren, was die untersuchen soll. Ich sehe in Washington dazu eine große Spaltung.

  1. Da gibt es Intellektuelle, allen voran der prominente Faschismus-Forscher Timothy Snyder, die sagen: Es war „Trump’s coup attempt of 2020-21“. D.h. es handelte sich um ein in der Intention einheitliches Geschehen, welches lediglich seinen Abschluss fand in der Stürmung des Capitols am Mittag des 6. Januar– und damit scheiterte. Zu einem anderen Ausgang, wie auf dem Mahir-Platz, hat nicht viel gefehlt. Es war ein Ablauf, welcher in etwa einem „Drehbuch“ entsprach. Im Sommer 2020 war ich noch gestimmt mehr an ein Geschehen in Folge eines „Unfalls“ zu glauben, für den Fall, dass der Kandidat schwer an CoViD-19 erkrankt bzw. verstirbt. Im November war ich schon skeptischer, da habe ich die vier Juckelpunkt-Termine „Wahltag“, „Tag des rechtlichen Wirksam-Werdens“, „Tag der Sitzung des Electoral College“ sowie „Tag der Bestimmung des Präsidenten im Capitol“ schon eher als Gelegenheiten für Aktionen dargestellt. Dem Präsidenten die Intention des Staatsstreiches, einen Plan sogar, zu unterstellen, hatte ich mich gescheut, war nicht einmal auf den Gedanken gekommen. Im Nachhinein würde ich in der Selbstdiagnose sagen: Ich war zu sehr eingelullt in den Kokon der allgemeinen Berichterstattung, Trump als einen Dumm- und Wirrkopf zu stilisieren – vor diesem Hintergrund waren Putsch-Pläne jenseits des ihm als Person Möglichen. Das aber erweist sich nun, im Nachhinein, als ein großes und verführerisches Fehl-Narrativ der Medien.
  2. Demgegenüber gibt es die Akteure in Washington, die wirklich zu entscheiden haben. Die nun sind dabei, für unterschieliche Stationen dieses versuchten Staatsstreiches getrennte Untersuchungsformate auf den Weg bringen. Damit leugnen sie faktisch im Ansatz die Einheitlichkeit und Intentionalität des Geschehens, den Charakter eines (versuchten) Staatsstreichs. Wenn sich das so durchsetzt, dann wird das Narrativ des versuchten Staatsstreichs das breite öffentliche Bewusstsein nie erreichen.

Unterschieden werden da die Punkte.

  • Sturm des Capitol – samt „Anstiftung“ des „Mob“ durch den Präsidenten. Damit wird die für Katastrophen typische Dualität bereits übergangen. Für ein Geschehen katastrophalen Ausmaßes braucht es eben immer Zweierlei, erstens die auf Zerstörung gerichtete Energie und zweitens das Versagen der Schutzvorkehrungen.
  • Versagen der Schutzvorkehrungen, also ausbleibende Warnung durch FBI und Heimatschutzministerium; mangelnde Vorbereitung der Capitols-Polizei; mangelnde Vorsorge für Einsatzkräfte im Fall des Aufruhrs; Verhinderung einer Ausstattung und Befehlslage beider, die für Unruhe-Bedingungen und Bewaffnung der Angreifer angemessen gewesen wäre – die hohe Zahl (schwer-) verletzter Sicherheitskräfte ist dessen Folge; und vor allem: die seltsame Verzögerung der Stellung von Ersatzkräften, in Abhängigkeit von der Führung des Verteidigungsministeriums (DoD), von der ersten Anforderung um 13:09 h Ortszeit durch den Chef der Capitols-Polizei, bis 15:04 h Ortszeit, im Telefonat zwischen dem von Trump eingesetzten interimistischen Amtsinhaber des DoD, Miller, einerseits und Pence, Pelosi, McConnell und Schumer auf der anderen Seite. Es heisst dann, mit Bezug auf Recherchen der New York Times: „The order to send in the National Guard, which Trump initially resisted, was approved by Pence. This bypassing of the chain of command has not been explained.“ D.h. der von Trump unternommene Staatsstreichversuch ist mittels eines Durchbrechens der verfassungsgerechten chain of command vereitelt worden. Mein Eindruck ist, dass in etwa zu dieser Zeit nahegelegene Bundesstaaten, insbesondere New York, Einheiten ihrer Nationalgarde bereits nach Washington auf den Weg setzten, um das Capitol gleichsam gegen die Regierung zu schützen, also auch unter Verstoß geegn die Verfassung.
  • Das Verhalten des Präsidenten während des Sturms auf das Capitol. Es ist eine Fehlwahrnehmung zu glauben, Trump habe seine persönlichen Bemühungen für eine Vereitelung der Bestätigung der Ergebnisse des Electoral College durch den US-Congress am 6. Januar mit seiner aufstachelnden Rede vor dem Weißen Haus beendet. Berichtet wird mehr, Dreierlei. (1) Er hat noch während des Sturmes auf das Capitol mit zwei Abgeordneten vor Ort telefoniert, um sie darauf zu verpflichten, eine erfolgreiche Abstimmung zu verhindern. (2) Er hat während des Sturms auf das Capitol einen Tweet gegen Mike Pence abgesetzt, der dann in der Menge vor Ort, in unmittelbarer Nahe zu Pence, zu Slogans geführt hat wie „Mike Pence an den Galgen!“. Vor diesem Hintergrund ist das Protokoll des persönlichen Scheidungs-Gesprächs, welches Trump und Pence am 11. Januar im Weißen Haus noch geführt haben, ein zeitgeschichtliches Dokument  – leider ist dazu noch nichts durchgesickert. (3) Seine persönliche Gestimmtheit und Intention war für die Mitarbeiter im Weißen Haus so klar, dass der Justitiar des Weißen Hauses, Pat Cipollone, den Mitarbeitern den Rat gab, Kontakt mit Trump in dieser Situation zu vermeiden bzw. ggfls. illegale Anweisungen zu ignorieren. Anlass war seine Besorgnis, dass Trump mit seinem Verhalten, zum Sturm aufs Capitol aufzurufen, Verrat begangen habe und Mitarbeiter, die das unterstützten, sich persönlich strafbar machen könnten nach dem Anti-Aufruhr-Gesetz von 1918.
  • Das Verhalten des Präsidenten mit dem Ziel, das Wahlergebnis in Georgia zu kippen. Trumps Vorgehensweise hierzu ähnelt seiner im Verteidigungsministerium. Zunächst hatte er sich des vom Senat bestätigten Amtsinhabers entledigt und nach eigenem Gutdünken einen amtierenden Chef des Ministeriums eingesetzt. Das war Jeffrey Rosen. Der aber war nicht bereit, Trump in seinem Versuch, das Ergebnis der Wahl in Georgia überschreiben zu lassen, die Hand zu reichen, indem er dafür eine offizielle Untersuchung der angeblichen Wahlfälschungen seitens des Justizministeriums auf Bundesebene einleitete. Rosen war auch nicht bereit, dem Wunsch Trumps nachzukommen, einen Spezial-Beauftragten zur Untersuchung behaupteter Wahl-Irregularitäten einzusetzten – insbesondere sollte er Anschuldigungen nachgehen, nach denen der Hersteller von Abstimmungsautomaten, die (auch) in Georgia im Einsatz waren, Beziehungen zu Venezuela hätte etc. etc. … Das wäre ein Akt gewesen, der weit in die Bidensche Regierungszeit hinein gewirkt hätte, weil ein einmal eingesetzter Spezial-Beauftragter nicht einfach wieder absetzbar ist. Beide Absagen von Rosen sagen etwas über die Trumpsche Methode der Pesonalauswahl bzw. sein Menschenbild, dass es darauf eigentlich nicht ankomme, weil ein jeder unter Druck schon tun wird, was Trump ihm nahelegt. In dieser Situation führte ihm ein Abgeordneter der Republikaner einen Abteilungsleiter aus dem Justizministerium zu, Jeffrey Clark, der offen sei für die Trumpsche Sichtweise. Offenbar traf sich Trump mit den beiden. Trump hatte dann vor, Rosen durch Clark zu ersetzen – was dieser, loyal, Rosen berichtete. Die Führung des Justizministeriums wurde in Kenntnis gesetzt; und da war bald klar, dass man auf Leitungsebene kollektiv zurücktreten werde. So kam es noch am 16. Januar zu einem Treffen im Weißen Haus, mit der gesamten Führungsspitze des Justizministeriums und dem Justitiar des Weißen Hauses. In einem dreistündigen Treffen gelang es, wohl erst aufgrund der Pression mit dem Massen-Rücktritt, Trump von seiner last-minute-Entscheidung abzubringen.

Für diese unterschiedlichen Punkte werden in diversen Gremien nun die Untersuchungen begonnen – neben all den strafrechtlichen Untersuchungen gegen Beteiligte am Sturm auf das Kapitol und deren finanzierende Hintermänner. Höhepunkt sind sicherlich die Ermittlungen im Rahmen des Impeachment-Verfahrens. Hinzu kommt, dass gemäß überparteilichem Konsens eine „Nationale Kommission“ in Analogie zu der nach dem 11. September eingesetzt werden soll, um die “Domestic Terrorist Attack Upon the United States Capitol” zu untersuchen.

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Jochen Luhmann

Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.


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