Die CDU/CSU/SPD-Koalition im Bundestag hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit enorm viele Gesetze verabschiedet. Nicht wenige Bürger haben dabei ihren Überblick verloren.
Deshalb sollten die wichtigsten Projekte vom 1. Januar 2026 dargestellt werden:
1.Das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt von 12.096 auf 12.348 €. Der Kinderfreibetrag einschließlich des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf für beide Eltern wird um 156 € auf 9.756 € erhöht. Das Kindergeld wird für jedes Kind um 4 Euro auf 259 € im Monat steigen.
2. Für Übungsleiter wird der Freibetrag von 3.000 auf 3.300 €, der für Ehrenamtliche von 840 auf 960 € erhöht.
3. Schon vom ersten gefahrenen Kilometer wird die Pendlerpauschale auf 38 Cent angehoben, bisher galt 30 Cent für die ersten 20 Kilometer des Weges.
4. Für Speisen in der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt. Das gilt auch für Metzgereien und Bäckereien sowie für den Lebensmitteleinzelhandel, für Catering-Firmen sowie für Schul- und Krankenhausverpflegung. Die Getränke in der Gastronomie und ähnlichen Fällen werden weiterhin mit 19 % besteuert. Milch und Milchmischgetränke wie Latte Macchiato oder Cappuccino, die mindestens 75 % Milchanteil aufweisen und die außer Haus verkauft werden, werden auch mit 7 % besteuert. Dagegen sind Mandel- und Hafermilch von dieser Regelung ausgeschlossen.
5. Gewerkschaftsbeiträge können nun zu den Werbungskosten-Pauschale hinzugerechnet werden. Die Gewerkschaften freuen sich darüber; die IG-Metall hat ausgerechnet, dass sich eine Steuerersparnis von 25 bis 35 % des jährlichen Mitgliedsbeitrags ergeben wird.
6. Ab Januar 2026 steigt der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Einkommensschwelle von 5.812,90 € (bisher 5.512,50 €) monatlich. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird der Beitrag auf 8.450 € (bisher 8.050 €) angehoben. Ebenso erhöhen sich für viele Millionen Versicherte die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse.
7.Von 12,82 € auf 13,90 € je Arbeitsstunde steigt der Mindestlohn. Die Obergrenze für Minijobber erhöht sich monatlich von 556 auf 603 €.
8 .Der nationale CO2-Preis wird fossile Brennstoffe verteuern – mit einem Preisrahmen von 55 bis 65 € je Tonne. Zu erwarten sind bei Heizöl ein Plus von bis zu 3,2 Cent je Liter, bei Erdgas nur bis zu 0,24 Cent je Kilowattstunde, bei Benzin nur bis zu 2,8 Cent je Liter und bei Diesel bis zu 3,2 Cent je Liter.
9. Privatkunden und Unternehmen müssen die Gasspeicherumlage nicht mehr bezahlen. Ein privater Haushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh im Jahr wird damit um ca. 58 € entlastet.
10. Für Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Regelung wurde nochmals bis Ende 2029 verlängert.
11. Der Abopreis für die Nutzung des öffentlichen Nah- und Regional-verkehrs steigt von 58 auf 63 € im Monat.
12. Am 1.8.2026 wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern in Kraft treten. Das ganztätige Betreuungs- und Bildungsangebot wird zunächst für die Schüler der ersten Klasse gelten; in den Folgejahren wird der Anspruch jeweils um eine Klassenstufe angehoben.
13. Bis zum 19. Januar 2026 müssen zunächst die Scheckkarten-Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, umgetauscht werden. Damit sollen die EU-Vorgaben zur Vereinheitlichung der Dokumente erreicht und sie auch fälschungssicher gemacht werden. Wer vor 1953 geboren wurde, muss seinen Führerschein erst bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, egal ob Papier- oder Scheckkarten-Führerschein und unabhängig vom Ausstellungsjahr.
14. Privatleute können bereits seit letztem November über die i-Kfz-App den Führerschein digital auf dem Smartphone speichern und bei Kontrollen vorzeigen. 2026 soll es diese Möglichkeit auch für Firmen und Dienstwagen geben.
