Panher Leopard auf Transportanhänger

Waffen für die Ukraine – und Scholz bleibt leider Scholz

Bei der Unterstützung für die Ukraine zuckelte Olaf Scholz immer peinlich hinterher. Es brauchte viel zu lange, bis auch der deutsche Kanzler die Pipeline für russisches Gas „Nordstream II“ beerdigte. Dann hatte man den Eindruck, der Sozialdemokrat würde sich eher die Zunge abbeißen, als klar zu formulieren, dass die Ukraine den von Russland aufgezwungenen Krieg gewinnen soll.

Jetzt erzielt die Ukraine große militärische Erfolge, drängt den russischen Aggressor zurück; Erfolge, die ohne massive westliche Waffenlieferungen nicht möglich wären. Es waren nach Einschätzung von Militärexperten bislang vor allem die Waffen aus den USA, die die Ukraine in die Vorhand brachten. Hätten alle Regierungen so zögerlich wie Scholz agiert oder eben nicht gehandelt, wer weiß, ob es die Ukraine heute noch geben würde, ob sie nicht längst von Putins Panzern platt gemacht worden wäre.

Militärs sprechen von einem Momentum für die Ukraine. Jetzt komme es für den Westen darauf an, die Unterstützung für das bedrängte Land zu verstärken, um den Krieg zu verkürzen. Aber der deutsche Kanzler scheint noch immer nicht begriffen zu haben, was das Gebot der Stunde ist. Er zieht sich weiter auf die Position zurück, Deutschland werde nicht im Alleingang vorpreschen. Und seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht redet sich damit heraus, Deutschland könne nicht mehr Waffen an die Ukraine abgeben, sonst müsste man die eigenen Lager leeren und die Verteidigungsfähigkeit beschädigen.

Man kann es als schallende Ohrfeige bezeichnen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchst selbst der Ministerin – und damit auch ihrem Kabinettschef – verpasste: Eine Niederlage der Ukraine wäre gefährlicher als etwas weniger gefüllte Waffenlager der Nato-Staaten. „Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis“, sagte Stoltenberg wörtlich. Und dann weiter: Die Nutzung der Waffenbestände von Nato-Staaten trage dazu bei, das Risiko eines aggressiven Vorgehens Russlands gegen Nato-Länder zu verringern. Als sei es noch nicht deutlich genug, bat Stoltenberg die Bündnisstaaten und damit auch Deutschland, der Ukraine die benötigte Ausrüstung zu liefern und dafür notfalls auch noch mehr aus den eigenen Arsenalen zu holen.

Und dann ist da auch noch die Botschafterin der USA in Deutschland, Amy Gutsmann. Diplomatisch vorsichtig, aber doch sehr deutlich fordert sie die Bundesregierung auf, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen. Sie begrüße, was die Deutschen für die Ukraine täten; „dennoch, meine Erwartungen sind noch höher an Deutschland“.

Die ukrainische Gegenoffensive hat gezeigt, dass die Waffenlieferungen des Westens an Kiew den Krieg verkürzen können. Genau in dieser Situation verlangen der Nato-Generalsekretär und die Botschafterin des wichtigsten Nato-Partners von Deutschland ein stärkeres Engagement. Mehr Flankierung für mögliches deutsches Handeln geht ja wohl nicht. Aber Kanzler Scholz redet weiter davon, er wolle nicht im Alleingang vorpreschen.

 Auch eine Äußerung aus diesen Tagen –  von Dmytro Kuleba, Außenminister in Kiew: „Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht, stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist.“

Teilen Sie diesen Artikel:
Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


'Waffen für die Ukraine – und Scholz bleibt leider Scholz' hat 5 Kommentare

  1. 13. September 2022 @ 10:31 Kai Ruhsert

    Ein anderer Autor schrieb hier vor kurzem: „Wer wünschte sich das nicht, dass alle russischen Soldaten die Ukraine verließen.
    Aber ist das nicht ein Wunsch aus der Märchenwelt, als das Wünschen noch geholfen hat?“
    Inzwischen ist die Front größtenteils kollabiert. Russland muss sogar Panzer und Lkw aus den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts reaktivieren.
    Es freut mich daher sehr, auf diesem Blog zu diesem Thema weiterhin auch Stimmen der Vernunft zu lesen. Der letzte Satz erscheint mir am wichtigsten: Der Westen sollte jetzt auch Panzer und Panzerfahrzeuge an Ukraine liefern. Unser Zögern kostet Menschenleben. Ziel sollte es sein, den Krieg nicht künstlich zu verlängern.

    Zur weiterhin im Hintergrund lauernden und so manchen Autoren motivierenden Angst vor der Atombombe hat übrigens Richard Herzinger alles Wichtige prägnant zusammengefasst:

    „Putin nachzugeben senkt die Schwelle zum Atomkrieg
    Implizit legen diese vermeintlichen Friedensfreunde der Ukraine nahe, sich dem Aggressor zu ergeben und seiner mörderischen Willkür auszuliefern – in der illusionären Erwartung, dass dieser sich damit zufrieden geben wird und Deutschland von seiner Angriffslust verschont bleibt. Doch nicht nur offenbart diese als moralische Haltung getarnte Position eine eiskalte, gnadenlose Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern eines völkermörderischen Angriffskriegs. Sie beruht auch auf einem fatalen Denkfehler. Denn ihre Verfechter begreifen nicht, welche verheerenden Konsequenzen jegliches Nachgeben gegenüber der russischen Aggression gerade in Hinsicht auf die Verbreitung von Atomwaffen, die Senkung der Hemmschwelle für ihren Einsatz und damit die Wahrscheinlichkeit von Nuklearkriegen hätte.
    Würde es die Weltgemeinschaft zulassen, dass sich Russland gewaltsam ein Land unterwirft, weil sie seine Drohung fürchtet, die Atombombe einzusetzen, würde dies dem Prinzip der nuklearen Nonproliferation einen tödlichen Schlag versetzen. Für Staaten mit nuklearen Ambitionen gäbe es dann kein schlüssiges Argument mehr dagegen, den Schritt zur atomaren Bewaffnung zu vollziehen.“
    https://herzinger.org/putin-nachzugeben-senkt-die-schwelle-zum-atomkrieg?utm_source=pocket_mylist

    Antworten

  2. 13. September 2022 @ 14:53 Thomas Weber

    Der Bundeskanzler und die Bundesregierung verhalten sich im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine in sehr schwierigen Prozessen und komplexen Abwägungen aus meiner Sicht ausgesprochen umsichtig, rational, verantwortungsvoll und deshalb auch nachvollziehbar. Die Kritik im Umgang der Bundesregierung mit diesem Krieg , für die ich keine überzeugenden Voraussetzungen und Grundannahmen – insbesondere was die Einschätzung des Verlaufs des Krieges und die Eskalationsgefahr angeht – sehe, teile ich nicht. Deshalb sollte der bisherige Scholz als Bundeskanzler dieser Bundesregierung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine auch Scholz bleiben.

    Antworten

  3. 16. September 2022 @ 15:20 Wolfgang Lieb

    Die Befürworter der Lieferung von noch schwereren Waffen unterstellen, als könne die Ukraine mit Panzern aus dem Westen Russland zu einer bedingungslosen Kapitulation schießen. Gerade so als würden mehr Waffen das Töten und die Zerstörung rasch beenden und nicht mehr Tod und Leid auf welcher Seite auch immer verursachen.
    Gegen Positionen die eine diplomatische Friedenslösung anstreben oder die Sorge vor einer atomaren Eskalation haben, zieht Kai Ruhsert zustimmend ein Zitat von Richard Herzinger heran. Dabei wird ein „Kronzeuge“ benannt, der seit langem für sein Feindbild gegenüber Russland bekannt ist. In dessen Freund-Feind-Denken werden diejenigen, die auf internationalen Druck zu Verhandlungen setzen, als „gnadenlos gleichgültig“ gegenüber den Opfern des russischen Angriffskriegs verurteilt. Ist es wirklich so empathielos und unvernünftig eine Position einzunehmen, die den Angriffskrieg Putins unmissverständlich verurteilt und gleichzeitig für eine sachliche Abwägung darüber vornimmt, welche Sanktionen wie und auf welcher Seite wirken, und ein Nachdenken reklamiert, auf welchem Weg man einer friedlichen Lösung des Krieges näherkommen kann?
    Noch mehr schwere Waffen und eine weitere Eskalation des Krieges sollen nach der Meinung Herzingers Putin vom Einsatz von Nuklearwaffen abhalten. Ist es aber nicht gerade umgekehrt, nämlich dass je mehr Putin in die Defensive gezwungen würde, desto eher ist doch zu befürchten, dass er als letztes Mittel zur Atomwaffe greifen könnte?

    Antworten

    • 19. September 2022 @ 12:46 Marianne Bäumler

      Lieber Wolfgang,
      ich teile deine Ansicht.
      „Sag Nein“, das hatten wir doch begriffen. „KRIEG ist krank – Immer!“ Und wie sich jetzt die Waffen-Industrie-Herren genüsslich die Hände reiben…
      Insgesamt ist für mich klar: Das Geschäftsmodell des TURBOKAPITALISMUS besteht aus ENTGRENZUNG, immanent ist das total unvernünftige Motto: NIE GENUG KRIEGEN – NACH UNS DIE SINTFLUT. So wird der endliche Planet quasi un-endlich kaputt gemacht, und insofern hängt ja nicht nur der aktuelle Krieg mit der KLIMA-Zerstörung zusammen; und CORONA als Symptom toxisch imperialer Ausdehnung von Einfluss-Sphären genauso.
      Es geht also nicht darum, wer ist böser – die Amis oder die Russen – es geht darum, global eine PRODUKTIONS-DEMOKRATIE zu organisieren, und das geht nur MIT uns END-Verbrauchern global, die wir soviel vermeintlich innovativen Schrott doch gar nicht brauchen!
      So long Marianne

      Antworten


Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht