Und wieder einmal scheint sich die alte Weisheit zu bestätigen, dass es erst noch schlimmer kommen muss, bevor es wieder besser werden kann. Ein Beispiel dafür sind die gegenwärtigen Aktivitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch und verbotene Pornographie im Netz, maßgeblich vorangetrieben von Nordrhein-Westfalen.
Die Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch-Gladbach oder Münster, aber auch die neuen Entwicklungen im Fall Maddie McCann haben hoffentlich auch dem Letzten deutlich gemacht, dass hier ein gewaltiges gesellschaftliches Problem seit Jahren und Jahrzehnten zu wenig beachtet und bekämpft worden ist. Wenn jetzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ebenso wie die Kommission für Jugendmedienschutz der deutschen Medienanstalten, angetrieben aus Nordrhein-Westfalen, Entschlossenheit zeigen, um gegen Täter und Verantwortliche vorzugehen, ist das gut und war längst überfällig. Die Landesmedienanstalten versuchen, Pornoanbieter in Zypern zu verpflichten, Jugendschutzvorkehrungen zu treffen, da ihre Angebote auch auf den deutschen Markt gerichtet sind, wo es gesetzliche Beschränkungen gibt. Dies ist ein mühsamer und komplizierter Weg, aber die Zeit ist reif für derartige konkrete Maßnahmen, was bisher leider nicht der Fall war.
Erinnert sei daran, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon bald nach ihrer Wahl auf einem Medienforum in Köln den Vorschlag machte, Netzregeln für NRW aufzustellen, die nicht nur, aber natürlich auch vor Sex und Gewalt im Netz schützen sollten. Man hatte gemerkt, dass sich das Internet gerade in diesem Bereich zu unreguliert entwickelte und deshalb gegengesteuert werden musste. Zwar hatte die Welt nicht darauf gewartet, dass es solche Regeln in Nordrhein-Westfalen geben sollte. Das Ergebnis war jedoch immerhin eine Kampagne gegen Hassrede im Netz, die den Umgang miteinander und den Respekt voreinander thematisierte.
Mehr war zu diesem Zeitpunkt unter Rot-Grün aber leider nicht drin. Selbst der in seiner eigenen Partei, der SPD, als harter Hund bekannte Innenminister Ralf Jäger oder auch der Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense, die in Gesprächen zu erkennen gaben, dass eigentlich viel mehr geschehen müsse, waren zu der damaligen Zeit und in der damaligen Atmosphäre nicht einflussreich genug, dies in der Koalition mit den Grünen anzugehen, geschweige denn durchzusetzen. Schon damals wäre es möglich gewesen, Strafbares im Netz viel konsequenter zu verfolgen, aber vor allem Grüne und Piraten im Landtag von NRW waren vehemente Kritiker jeglicher Kontrollen und Einschränkungen des Netzzugangs. Erinnert sei nur an die „Zensursula“-Kampagne, also daran, dass die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen schon 2008 versucht hatte, Internetprovider zumindest in Deutschland zu verpflichten, Filter gegen Internetpornographie zu installieren – und damit im Netz eine Gegenbewegung auslöste, welche u. a. die Piratenpartei in den nordrhein-westfälischen Landtag katapultierte. In dieser politisch aufgeladenen Atmosphäre war von einer konsequenten Verfolgung von in Deutschland ansässigen Straftätern, die sich im Netz tummelten, keine Rede. Die Angst vor den Piraten steckte gerade SPD und Grünen, aber auch den anderen Parteien in den Knochen. Dies hat sich in NRW seit April 2016 mit der Einrichtung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft in Köln (ZAC NRW) Gott sei Dank geändert. Die Fälle in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster sind erst dadurch in ihren erschreckenden Dimensionen erkannt und konsequenter verfolgt worden, und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass noch mehr kommen wird. Die ersten Aufklärungserfolge in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit das Bewusstsein dafür geschärft, dass sich Kindesmissbrauch und verbotene Pornographie im Netz bekämpfen lassen. Von daher stimmt die Richtung. Es bleibt aber die Frage, was außerdem zu tun ist. Denn das, was sich da im Netz auslebt, ist ja nur die Konsequenz einer gesellschaftlichen Problemlage. Fortschritte in der Bekämpfung der Symptome dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit noch nicht ihre Ursachen beseitigt sind. In der Analyse der Ursachen liegt die eigentliche Aufgabe, die noch viel mehr Kraft erfordern wird als die jetzigen polizeilichen und juristischen Schritte. Es wird hoffentlich nicht noch schlimmer kommen, damit auch das besser verstanden wird.
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