Wehret den Anfängen!

Wir sind wieder aufnahmefähig für radikale rechte Positionen und Parolen geworden.

Politik wird aus dem Bauch heraus verstanden, nicht mit dem Kopf. Die Abschreckung aus Krieg und Nachkriegszeit ist verblasst. Rechtes Gedankengut ist wieder gesellschaftsfähig geworden. Die AfD ist in der sogenannten Mitte angekommen, sie ist kein „Wutphänomen“ mehr. Diese Form der Ahnungslosigkeit hat Günther Grass in einem einzigen Satz zum Ausdruck gebracht:

„Ein ganzes leichtgläubiges Volk glaubte an den Weihnachtsmann, aber der Weihnachtsmann war in Wirklichkeit der Gasmann“

Dass die Demokratie bereitwillig von einer großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt wird, hat nicht nur mit der Bundesregierung und den Parteien zu tun, sondern auch mit der Darstellung politischen Handels. Damit ist nur zu einem Teil die mangelhafte Vermittlung der Politik durch die Regierung gemeint. Mindestens die gleiche Wirkungskraft hat deren Darstellung in den Medien. Und bei sehr vielen Medienvertretern ist offenbar noch nicht angekommen, dass unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Politikfeldern in einer Koalition der Normalfall sind und nicht gleichbedeutend mit Streit. Unsere Gesellschaft ist divers geworden. Das ist gut, denn dies ist das Wesen der Demokratie. Ein Verzicht auf billige Schlagzeilen wäre eine gute „Wutbremse“. Mehr Sachlichkeit in der politischen Diskussion zwischen Opposition und Regierung täte ein Übriges zur Beruhigung bei. Ein Beispiel für völlig sinnloses Lamento sind die Berichterstattung und das Geschrei der Opposition über angeblich zu knappe Beratungszeiten im Parlament zu dem Heizungsgesetz. Das Gesetz ist in allen Einzelheiten und möglichen Auswirkungen über Monate hinweg diskutiert worden. Die jetzt noch in den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen sind sehr transparent  und verständlich. Die heutige Anhörung von Fachleuten wird dies für den letzten Zweifler deutlich machen. Forderungen nach einer Verschiebung der Verabschiedung sind nichts weiter als Ablenkungsversuche der Opposition, die selbst keinerlei eigene Vorschläge zur dringend erforderlichen Klimawende zu Stande gebracht hat. Vielleicht hilft die nächste und spätestens die übernächste Hitzewelle dabei, den Nebel in den Köpfen von Merz, Söder und Co zu lichten.

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