Wo bleibt die aktive Medienpolitik? Gastbeitrag von Lutz Glandt

Google-Mutter Alphabet hat im 1. Quartal mit 55,3 Mrd Dollar 34 % mehr Umsatz erwirtschaftet als 2020. Der Gewinn ist von 6,8 Mrd Dollar auf 17,9 Mrd Dollar gestiegen. Google steigert die Erlöse um 30 % auf 32 Mrd Dollar.

Der Umsatz der Zeitschriften in Deutschland ging laut Verband der Zeitschriftenverleger von 20,2 Mrd € in 2019 auf 18,8 Mrd in 2020 zurück.

Der Bundeswirtschaftsminister beschied den deutschen Printverlagen – Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter – , dass es mit dem in Aussicht gestellten Förderungen der digitalen Transformation nichts mehr wird in dieser Legislaturperiode.

Ein Tag – drei Meldungen.

Digitale lösen analoge Modelle ab

Klar – digitale Geschäftsmodelle sind auf dem Erfolgsweg und lösen analoge Modelle ab – wer will das bestreiten ? Die Folgen sind sichtbar : große Konzerne, wie zum Beispiel Bertelsmann, lösen ihre Druckkapazitäten auf, wie in diesen Wochen in Nürnberg zu beobachten ist. Private deutsche TV Konzerne kämpfen gegen die US-Streamingdienste, die vor allem die jungen Menschen ansprechen und investieren in eigene Portale. Anzeigenblätter und Zeitungen kämpfen ums Überleben, indem sie immer mehr Verlags- und Redaktionsfunktionen zusammenlegen und ein Kostensenkungsprogramm das nächste ablöst. Die öffentlich-rechtlichen Sender jammern über eine zu niedrige Haushaltsabgabe. Das ist die deutsche Medienwirklichkeit 2021.

Gibt es eigentlich noch eine deutsche Medienpolitik ?

Gegenfrage : Können Sie – ohne bei Google nachzufragen – eine oder einen bekannten Medienpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien benennen ? Und wenn ja – welche Positionen er oder sie vertritt ?

Zur Erinnerung : Artikel 5 des Grundgesetzes lautet : Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Daraus lässt sich durchaus eine Pflicht der Politik zu aktiver Medienpolitik ableiten. Die auch auf die Zugänglichkeit achtet.

Grüne – Immer schön vage

Der Blick in die bisher vorliegenden Programme der Parteien ist ernüchternd. So kommt Torsten J. Gerpott nach Analyse des Programms der Grünen unter der Überschrift „ Immer schön vage und widersprüchlich bleiben“ (FAZ vom 16.4.21 ) – zur Conclusio : „ Für Wähler ist (es) ein Ärgernis, weil das Programm nicht klarmacht, worauf man sich mit einem Votum für die Grünen medien- und digitalpolitisch einlässt“.

Der SPD Programmentwurf „stützt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“( interessante Wortwahl – oder ?, LG ) und will „den Verlagen dabei helfen, die Transformation ins Digitale erfolgreich zu bewältigen“.

Die CDU hatte bekanntlich in den vergangenen Wochen andere Themen auf der Agenda, es liegt noch nichts vor.

Täglich 12 Mio Zeitungen verkauft

Es mag altmodisch und konservativ klingen : Es gibt immer noch Zeitungen und Zeitschriften in gedruckter Form. Täglich werden über 12 Mio Zeitungen verkauft beziehungsweise zugestellt. Rund 1600 Zeitschriften erreichen wöchentlich – häufig im Abonnement – etwa 26 Mio Deutsche. Diese Zustellung wird durch politische Maßnahmen – Stichwort Mindestlohn – und die rückläufigen Auflagen teurer. Analysen von Unternehmensberatern haben ergeben, dass ohne Unterstützung in vielen dünn besiedelten Gebieten der Republik die Zustellung für die Verlage sich nicht mehr lohnt und die Einstellung der Auslieferung dort droht.

Artikel 5 darf nicht zur Farce werden

Insofern war der ursprüngliche politische Ansatz, hier Unterstützung zu leisten – im Gespräch waren seinerzeit 80 Mio € p.a. -, nicht falsch.

Nun sind fast zwei Jahre der Debatte in den Gremien vergangen, mit dem oben beschriebenen Ergebnis, dass diese Periode nichts mehr geht. Das nennt der Volksmund „Hornberger Schießen“. Bleibt zu hoffen, dass die Parteiprogramme nachgebessert werden, die Parteien die Bedeutung der gedruckten Medien erkennen und geeignete Maßnahme treffen, um den Artikel 5 nicht zur Farce werden zu lassen.

Zum Gastautor: Lutz Glandt, ehemals Geschäftsführer bei der Essener WAZ (heute: Funke Mediengruppe), ehemals Bereichsvorstand der Post, heute Unternehmensberater bei der PKS Kommunikations- und Strategieberatung in Berlin

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