Wohin treibt Meloni Italien? Haushalt 2023 und eine Welle von Initiativen zu Jahresende

Die Auswahl der Minister in ihrer neuen Regierung im Oktober bot erste Hinweise auf die tatsächliche Ausrichtung der Politik von Ministerpräsidentin Georgia Meloni für Italien (https://www.blog-der-republik.de/neue-regierung-in-italien-fuer-fuenf-jahre/). Die Vorlage und die Diskussion des Staatshaushalts 2023 („Legge del Bilancio“), der am 24. Dezember vom Abgeordnetenhaus und am 29. Dezember 2022 vom Senat verabschiedet wurde, brachte nunmehr Konkretisierungen und Ausblicke, da alle Maßnahmen, die Einfluss auf Haushaltspositionen 2023 haben, darin vorkommen, auch wenn der Zusammenhang auf den ersten Blick nicht deutlich scheint.  Somit ist eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben in der „Manovra“, wie der Haushalt in Italien genannt wird und was „Steuerung“ oder auch „Vorkehrung“ bedeutet, schon vorstrukturiert. 

Zeitgleich standen zum Jahresende noch weitere Dekrete zur Abstimmung, an die sogar noch im Huckepack-Verfahren gewünschte Gesetzesänderungen angeflanscht wurden, die mit der eigentlichen Sache wenig zu tun haben. Also ist nicht nur das Haushaltsgesetz 2023, sondern der gesamte Komplex der Legislation zu Ende des Jahres aufschlussreich für die Richtung, in die Meloni das Land treiben will.

Das enge Zeitfenster zwischen Regierungsbildung im Oktober und Jahresende führte nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs und Tausenden von Abänderungsanträgen aus Regierungs- und Oppositionsparteien zu wochenlangen intensiven Diskussionen mit immer neuen Revisionen, in denen vor allem das Wirtschafts- und Finanzministerium und die Parlaments-Kommissionen, aber auch die Parlamentskammern selbst damit befasst waren.  Einzelne Maßnahmen mussten mit der EU-Kommission abgestimmt werden, da Zielvereinbarungen zu Reformen für Mittel aus der EU- Aufbau- und Resilienz-Fazilität eingehalten werden mussten, die den laufenden nationalen Plan zur Neubelebung und Resilienz (PNRR) finanziert.   Als endlich die vermeintliche Endversion für die Parlamentsdebatte vorlag, verlangte noch das Rechnungsamt des Staates Änderungen in über 40 Punkten, wo ihm die Deckung der vorgesehenen Ausgaben nicht gewährleistet schien. Am Ende waren durchnächtigte Sitzungen erforderlich, um den Haushalt noch termingerecht   zu verabschieden. 

Ministerpräsidentin Meloni sicherte die Mehrheiten dabei jeweils durch vorgeschaltete disziplinierende Vertrauensfragen ab. Es gab keine nennenswerten Abweichungen von den Sitzzahlen, was nicht unbedingt zu erwarten war, da Meloni und ihr Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega) einigen Interessen von Koalitionsabgeordneten nicht in gewünschtem Umfang nachgekommen sind.

Gewinner und Verlierer

In der Vorlage und Diskussion des Haushalts schälte sich heraus, dass die Meloni-Regierung deutliche Verschiebungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vornehmen will.  Praktisch dreht sie dazu an vielen Stellschrauben.

Dabei fällt auf, dass diese Verschiebungen für viele Interessengruppen ein Entgegenkommen bedeuten, für andere jedoch eine Verschlechterung. Grob gezeichnet sind die diversen Gruppen der Selbständigen klar auf der Gewinnerseite, Arbeitslose auf der Verliererseite. Für Angestellte, Arbeiter sowie Pensionäre gibt es kaum oder nur kleine Verbesserungen.  Politiker selbst sind Nutznießer, da sie mehr Handlungsfreiheit erhalten sollen, besonders aber weniger Verfolgung von Staatsanwälten und Richtern und, wenn wegen Korruption verurteilt, mehr Nachsicht erfahren sollen.

Bei den Selbständigen stehen zahlenmäßig die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden im Vordergrund: Handwerker, Gastwirte und Hotelbetreiber, Einzelhändler, auch Marktbeschicker, Taxifahrer, Dienstleister in Tourismus und Wellness. Diese und andere, deren Einkommen der Umsatzsteuerpflicht unterliegt und die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, nennt man die „Partita-IVA“. Diese Gruppe hat besonders unter der Pandemie gelitten und vielleicht deshalb zu etwa 30% Melonis „Brüder Italiens“ (FdI) gewählt, die als einzige Partei in den letzten Jahren nicht in der Regierung war, zu Lasten des jetzigen Koalitionspartners Lega-Salvini, der gerade auf diese Gruppe zu setzen pflegt.  Viele Angehörige dieser Gruppe schieben auch erhebliche Steuernachzahlungen aus Einkommensteuer, Umsatzsteuer auch Sozialabgaben vor sich her, teils auch aufgrund nicht erfolgter Erklärungen.  

Die Gruppe der selbständigen Freiberufler mit „Partita IVA“ und Unternehmer mit höheren Einkommen ist zahlenmäßig kleiner, hat aber überproportionalen politischen Einfluss. Sozioökonomisch und kulturell zählen zu dieser Gruppe auch leitende Angestellte.  Auch bei dieser Gruppe   hat Melonis FdI klar das Rennen gemacht und die früher präferierte Demokratische Partei (PD) überholt sowie die Forza Italia (FI) des Unternehmers Berlusconi weit hinter sich gelassen.

Als Gewinner werden die Selbständigen aufgrund zahlreicher Vergünstigungen gesehen. Die effektivste Vergünstigung darunter ist vermutlich die Ausdehnung der Flat-Tax, des einheitlichen Einkommensteuersatzes von 15% für Halter einer „Partita-IVA“ bis hin zu 85.000 Euro Einkommen, die sich für eine pauschalierte Besteuerung entscheiden. Auch Freiberufler und Unternehmer können eine proportionale Besteuerung für Gewinnsteigerungen der letzten Jahre wahrnehmen.

Darüber hinaus kommen viele in den Genuss von Frist-Verlängerungen bei der Stundung von Steuer- und Sozialabgabenschulden. Ein solches Schema kommt übrigens auch Sportvereinen zuteil, darunter hauptsächlich den überschuldeten Vereinen der obersten Fußballspielklasse (Serie A).

Den Gemeinden wird erlaubt, Schulden von bis zu 1000 Euro für nichtgezahlte Abgaben und Gebühren zu erlassen. Nutznießer sind auch hier eher Selbständige.

Es gab noch weitergehende Vorschläge, vor allem aus Berlusconis Partei, zum Erlass von Schulden beim Staat oder auch für die Einstellung von Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Diese Vorschläge hat wohl Meloni selbst abgeblockt. Die Opposition und Fachleute sahen eine zu starke Signalwirkung für Steuerhinterziehung.

Ein bizarres Detail der Begünstigung dieser kulturellen Klasse ist die Neuerung, dass Jäger künftig Wild innerhalb von Städten und Naturparks abschießen dürfen. Man denkt dabei unwillkürlich an die Wildschweine, die mittlerweile Rom aufsuchen.

Bemerkenswert ist auch die erneute Verschiebung der von der EU geforderten periodischen Ausschreibung von Strandbewirtschaftungs-Konzessionen. Diese werden üblicherweise immer wieder zugunsten der Inhaber verlängert, die häufig über enge Verbindungen in die Kommunalpolitik verfügen, selbst zu MinisterInnen der neuen Regierung. Die Diskussion darüber reflektiert auch die Konfrontation lokale Kleinunternehmen versus internationalen Ketten, sogar von nationaler Souveränität und EU-Einmischung.

Zwei Themen haben anfangs die Haushaltsdebatte beherrscht, obwohl deren Haushaltseffekt klein ist, die Eignung zur medialen Auseinandersetzung aber offenbar groß:  Das Thema der Untergrenze der Verpflichtung zur Annahme von Kartenzahlung und die Frage der maximalen Barzahlung.

Die Koalition wollte die Untergrenze zur Verpflichtung der Annahme von Kartenzahlung auf 60 Euro anheben, was Taxibetreibern und Kleinhändlern angeblich gefiel, aber im modernen Geschäftsleben kaum noch relevant ist. Die Regierung musste zuerst auf Signal der EU auf 30 Euro zurückgehen, bevor sie das geltende Recht der Verpflichtung gänzlich unverändert ließ. Statt der Untergrenze sollen die Kommissionen der Banken für den Kartenzahlungsverkehr gesenkt bzw. subventioniert werden.  Die Möglichkeit der Barzahlung wurde hingegen tatsächlich angehoben, auf 5000 Euro, trotz massiver Kritik der Korruptionsbekämpfer.

Im krassen Gegensatz zu diesen Erleichterungen stehen die Verschärfungen beim Bürgergeld („Reddito de Cittadinanza“), wovon besonders Arbeitslose betroffen sind. Die Regierung ist vor einer gänzlichen Abschaffung noch zurückgeschreckt. So wird nunmehr ein Unterschied zwischen „Occupabili“, also Beschäftigungsfähigen, und anderen gemacht. Die Beschäftigungsfähigen erhalten nur noch 7 Monate lang das Bürgergeld, es sei denn sie haben Behinderte, Kleinkinder oder Alte über 60 Jahre in ihrem Kernhaushalt. Der Bezieher von Bürgergeld kann nur noch einmal ein Arbeitsangebot ablehnen, das nicht „kongruent“ zu Fähigkeiten und Wohnort ist.  Im Effekt werden die beschäftigungsfähigen Arbeitslosen in den Niedriglohnsektor gedrängt, auch weiter entfernt vom Wohnsitz.  Sie sollen z.B. auch in der Landwirtschaft arbeiten, wo bisher in großem Umfang Saisonarbeiter und Asylbewerber ihr Geld verdienen.

Der Umfang des Bürgergelds betrug in den Jahren nach seiner Einführung durch die fünfsternegeführte Regierung Conte I etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die Empfänger wohnen überproportional in Süditalien. In den Pandemiejahren hat das Bürgergeld geholfen die Rezession abzuwenden.  Die Regierung Draghi wollte es schon verändern, mit dem Ziel der Vermeidung von Missbrauch. Die politische Auseinandersetzung darüber brachte zutage, dass für viele Politiker – und Bürger im nördlichen Teil des Landes – der Missbrauch des Bürgergeldes in Süditalien z.B. bei gleichzeitiger Schwarzarbeit eine weit verachtenswertere Handlung ist als die in ganz Italien verbreitete Schwarzarbeit und Schwarzgeldwirtschaft.

Bei abhängig Beschäftigten kündet der neue Haushalt allenfalls marginale Verbesserungen an. So wird den Arbeitnehmern bis 30.000 Euro Jahreseinkommen zur Kürzung des nachteiligen Steuereffekts der Schere zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen, einer Art kalte Progression, eine kleine Nettolohnerhöhung gewährt, genannt „taglio del cuneo fiscale“.

So werden auch die Möglichkeiten zur vorzeitigen Pensionierung leicht modifiziert.  Arbeitnehmer können früher (als bisher) unplanmäßig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, wenn sie einen besonders hohen Beitragszahlungszeitraum vorweisen können.  

Einen Mindestlohn lehnt die Regierung strikt ab.

Für die PensionärInnen selbst wird außer einer Erhöhung zum Ausgleich der Inflation eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Mindestrente gewährt, für über 75-Jährige. Gleichzeitig wird die Steigerung der Renten bei höheren Rentenansprüchen gedämpft.

Verschiedene Zuschüsse für Italienische Familien werden erhöht, mit der Zielrichtung, dass wieder mehr Kinder geboren werden. Die bereits von der Draghi Regierung eingeführten Entlastungen der Privat-Haushalte für teure Strom- und Gasrechnungen („care bollette“) und auch für andere Energieträgereinkäufe werden fortgeführt.

In den Haushaltsansätzen 2023 für das Erziehungswesen und das Gesundheitswesen sind Erhöhungen des Personals vorgesehen, wie auch insgesamt für den öffentlichen Dienst. Die Reaktionen aus diesen Sektoren lassen aber Enttäuschung erkennen, besonders aus dem Gesundheitswesen und aus den Regionen, die nach der Pandemie mit deutlichen Verbesserungen gerechnet haben.

Entlastungen der Unternehmen für Energiekosten werden über Steuerabschläge gewährt, finanziert durch eine Sonderregelung zur Abschöpfung von Extragewinnen bei Energiegesellschaften. Für Unternehmen gibt es eine Reihe von Förder-Maßnahmen, teils zur Einstellung von Nachwuchspersonal, teils für „grüne“ Investitionen und anderes mehr.

Im Übrigen wurde ein erhöhter Verteidigungshaushalt (rund 30 Milliarden Euro) ohne große Diskussion durchgewunken, ebenso die Ukraine-Hilfe. Nur Abgeordnete der Fünfsterne-Bewegung kommentierten das kritisch.

Wiederkehr von Straffreiheit

Aufschlussreich sind weitere erhebliche Änderungen im Zusammenspiel der Amtsträger*Innen und Unternehmen, die mittelbar den Haushalt betreffen und daher parallel diskutiert und beschlossen worden sind.  Was die kommunalen Amtsträger betrifft, wird als Motivation vorgebracht, dass Bürgermeister über rechtliche Risiken klagen, die sie bei Finanzierung und Investitionen für wichtige Aktivitäten zögern lassen.  Wegen fehlerhafter Prozeduren wurden viele Amtsträger auf Amtsmissbrauch angeklagt und verurteilt, dann aber häufig in der zweiten Instanz freigesprochen.

So wird es jetzt kleinen Gemeinden per Dekret des Infrastrukturministers Matteo Salvini gestattet, Investitionen von unter 500.000 Euro ohne Ausschreibungen zu vergeben.  

Der neue Justizminister Carlo Nordio, selbst ein erfahrener Staatsanwalt im Ruhestand aus dem Veneto und erst kürzlich in Melonis Partei eingetreten, möchte darüber hinaus den Amtsmissbrauch („l’abuso d’ufficio“) als Straftatbestand abschaffen und angeblich auch den des Geschäftemachens mit politischem Einfluss („traffico di influenze“). Dies sind ein paar der vielfältigen Initiativen des Justizministers, die als Druckentlastung für die politische Klasse gesehen werden. Andere sind Hafterleichterungen für Weiße-Kragen- Kriminelle, Schwächung der Staatsanwaltschaften durch Trennung der gemeinsamen Karrieren mit Richtern (Magistrate), keine Rückkehr für Magistrate nach Wechsel in die Politik, Übertragung der Abhörrechte von der Staatsanwaltschaft mit richterlicher Genehmigung zur Polizei mit administrativer Genehmigung, und einiges mehr. Die Staatsanwaltschaften laufen Sturm dagegen, auch die spezialisierten Mafia-Staatsanwälte, obwohl die Veränderungen die Mafiabekämpfung nicht betreffen sollen, aber im Endeffekt doch werden. Auch hier soll einiges zurückgedrängt werden, was die Fünfsterne-geführte Regierung Conte I eingeführt hatte, etwas ältere Regeln wie das „Legge Severino“ der Regierung Monti, das bisher die Wiederzulassung von Verurteilten zu politischen Ämtern untersagt.  

Alarm in der Opposition hat das Vorgehen  der Regierung ausgelöst, in den letzten Stunden das planmäßig zur Abstimmung stehende Anti-Rave-Dekret zu nutzen, um andere substantielle Änderungen in der Rechtsprechung einzuführen. Die Initiative, nicht genehmigte Raves zum Straftatbestand für die Teilnehmer hatte zu Beginn der Meloni-Regierung zu heftigen Auseinandersetzungen geführt, weil Gewerkschaften und Studenten darin eine Öffnung sahen, nichtgenehmigte Demonstrationen zu unterdrücken. Das Dekret wurde daraufhin klarer auf die spezifische Sache beschränkt und mit Sanktionen nur für Veranstalter umformuliert. Dann wurde es aber um sachfremde Regelungen ergänzt, so auch zur Wiederzulassung von No-Vaxern im Gesundheitswesen. Besonders umstritten war die Wiederherstellung der – von Conte I abgeschafften -Blockierung der Berufung von Weiße- Kragen-Verfahren nach der ersten Instanz. Die Abschaffung wird einige Korrupte von weiteren Behelligungen in höherer Instanz schützen.  Der Parlamentspräsident Lorenzo Fontana brach die tumultartige Diskussion am 30. Dezember mit der Ansetzung der Abstimmung ab, da sie sonst nicht mehr in 2022 hätte stattfinden können. Nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten zu, allerdings eher wegen eines Dissens zur Zulassung von No-Vaxern.

Dazu kam in den letzten Tagen, dass sogar eine der Oppositionsparteien, der selbsternannte liberale „Terzo Polo“ (dritter Pol) von Carlo Calenda und Matteo Renzi, eine Initiative für eine allgemeine Verjährung vorgelegt wurde, die von der Koalition gern aufgegriffen wird und für das kommende Jahr vorgesehen ist. Damit sollen die Einschränkungen bei der Verjährung von bestimmten Straftaten endgültig abgeräumt werden, auch diese vor wenigen Jahren eingeführt vom Fünfsterne- Justizminister unter der Devise „spazzacorrotti“ (Weg mit den Korrupten).

Für die Kritiker und speziell für die Fünfsterne-Bewegung sieht es so aus, dass es der sogenannten Politiker-Kaste gelingen könnte, die schöne alte Welt der Machenschaften ungestraft wieder entstehen zu lassen, indem sie allen Italienern ein bisschen davon zugestehen, außer den Arbeitslosen.  Die ehrwürdige Sozialdemokratie (derzeit unter dem Namen PD) ist mehr mit sich selbst beschäftigt als mit einer wirkungsvollen Opposition.  Calanda und Renzi scheinen ein wenig mitspielen zu wollen im Gegensatz zur Fünfsterne-Bewegung. Diese wird im Übrigen von allen Seiten massiv angegriffen, auch von anderen Parteien der Opposition und den ihnen nahestehenden Medien, sogar den ehemals linksliberalen.  Nach den Erfahrungen mit dem Auf-und-Ab der Parteienbeliebtheit sind das gute Voraussetzungen für steigende Wertschätzung Giuseppe Contes bei den notorisch regierungsskeptischen italienischen Wählern.

Meloni rechtfertigt indes ihre Politik mit dem Motto: ‘non disturbare chi vuole fare’ („den nicht stören, der machen will“).

Bildquelle: Quirinale.it

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