Störfeuer und Querschläge durch Dobrindt und Laschet: Das Projekt des Landes ist nicht erkennbar in einer GroKo, weder bei Steuern, Sozialem, noch bei Europa

Das schäbige Schauspiel um die Regierungsbildung im Bund setzt sich allen Schwüren zum Trotz fort. Es sind halt doch zu viele eitle Selbstdarsteller und Wichtigtuer am Werk, als dass sich noch ein gutes Ende erwarten ließe. Wenn nicht einmal die vereinbarten Modalitäten in den Sondierungen eingehalten werden, wie soll dann Vertrauen für eine solide Zusammenarbeit über die Legislaturperiode entstehen?

Mit Störfeuern und Querschlägen tun sich ausgerechnet jene hervor, die die SPD bei ihrer Ehre packen wollten, um sie in den Pakt mit Angela Merkel und den C-Parteien zu zwingen. Für die CSU hat Alexander Dobrindt mit seinem Hirngespinst von einer konservativen Revolution quasi die Unvereinbarkeit erklärt. Was in aller Welt sollte die SPD veranlassen, solchem verquasten und rückwärtsgewandten Gedankengut den Steigbügel zu halten

Ideologiegetriebener Unsinn

Schon klar, der Bayer wollte unbedingt mal in die Schlagzeilen und hatte natürlich seine eigene Anhängerschaft vor Augen, als er den gequirlten Besinnungsaufsatz verfasste. Aber deshalb kann man die Attacke doch nicht ignorieren und Schwamm drüber sagen. Einer, der mit einem solchen Weltbild antritt, empfiehlt sich nicht als verlässlicher Partner in einer Bundesregierung. Die CSU hat sich in den vergangenen Bundesregierungen stets mit ideologiegetriebenem Unsinn hervorgetan. Das wird in Zukunft eher schlimmer als besser, weil sie im Kampf um die Mehrheit in Bayern verzweifelt rechtsaußen fischt. Reden wir über Verantwortungslosigkeit? Hier ist sie.

Armin Laschet hat das Verhandlungsklima vergiftet, indem er die angebliche Einigung der Sondierer in Sachen Energie und Klima hinausposaunte. Frei nach der Devise, Absprachen sind dazu da, gebrochen zu werden. Der CDU-Politiker verwendet gefühlt mehr Zeit und Energie auf die Sondierungsgespräche in Berlin als auf das erst im Frühsommer angetretene Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Mag sein, seine Unfähigkeit, das Wasser zu halten, wenn ihm ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird, zeugt von ausgeprägtem Geltungsbedürfnis, und das Feilschen und Palavern liegt ihm mehr als die handfeste Politik. Aber das ist weder hilfreich in Berlin, noch der Auftrag seiner Wähler in NRW. Reden wir über Verantwortungslosigkeit?
Neoliberale Doktrin

In der Sache lohnt es kaum, die Windungen der Verhandlungspartner detailliert nachzuvollziehen. Solange das große Ganze unverändert in den Dienst der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin gestellt bleibt, sind nur notdürftige Reparaturen an den schlimmsten sozialen Folgen zu erwarten. Ein bisschen Steuerentlastung für mittlere Einkommen, aber keine Rede von Vermögens-, Reichen-, Transaktions- oder Erbschaftssteuer, keine Anstrengungen gegen die Steuerflucht und Steuervermeidung; ein bisschen mehr Rente für die Lebensleistung, aber keine Rede von einem Konzept gegen Altersarmut, ein bisschen mehr Investitionen in Bildung, aber keine Rede von einem Kampf gegen die Kinderarmut, keine Rede von mehr Chancengleichheit, auch nicht von Gerechtigkeit, denn die ist ohne eine Renaissance des Sozialstaats nicht zu haben.

Das gilt auch für Europa. Die Europäische Union ist ein lohnendes Projekt, doch das gemeinsame Bekenntnis von Union und SPD allein genügt nicht. Die anstehenden Reformen müssten eine Abkehr vom Neoliberalismus, eine Bändigung des Kapitalismus und die Rückgewinnung von sozialpolitischer Gestaltungskraft bringen, sprich: den Menschen mehr als den Märkten verpflichtet sein. Und in dieser Frage kommen Konservative und Sozialdemokraten kaum auf einen gemeinsamen Nenner.

Es liegt kein Segen auf GroKo

Vom Grundsätzlichen her betrachtet, liegt auf Großen Koalitionen kein Segen. Sie sollten mit gutem Grund die Ausnahme sein und nicht zur Regel werden. Dies umso mehr, als nicht erkennbar ist, was über die Wiederwahl von Angela Merkel hinaus das Projekt fürs Land sein könnte. Die SPD hat sich bis zur Selbstverleugnung in den Dienst großer Regierungsbündnisse gestellt. Mit einem Ja zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs, zur drastischen Erhöhung des Militärhaushalts, zur Vertagung des Klimaschutzes stehen weitere Kompromisse gegen die sozialdemokratischen Grundwerte an.

Das ist ein hoher Preis für die vage Aussicht auf den einen oder anderen sozialpolitischen Tupfer. Zumal Nachbesserungen etwa zum Arbeitsmarkt, die im letzten Koalitionsvertrag vereinbart waren, nicht einmal umgesetzt wurden. Für eine Reihe wichtiger Korrekturen sind Mehrheiten im Bundestag zu finden. Eine Minderheitsregierung, die dem Parlament und damit dem Wählerwillen wieder zu mehr Bedeutung verhilft, bleibt die bessere Option, mindestens ebenso stabil wie eine große Koalition mit solchen Partnern.

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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