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Home Politik

Dobrindt probt den Zwergenaufstand

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
15. Januar 2018
Alexander Dobrindt, Bildquelle: Wikipedia, User H-stt -, CC-BY-SA 4.0

 

 

Alexander Dobrindt, der immer noch neue CSU-Landesgruppenchef, ist bisher positiv nicht besonders aufgefallen. Als Bundesverkehrsminister im letzten Kabinett Merkel machte er nur durch seine Maut-Gedanken von sich reden, eine Autobahn-Gebühr, die außer Ärger mit den europäischen Nachbarn nichts einbringen würde, nicht mal Geld. Aber so ist er, der CSU-Mann, der die Gunst des bald ausscheidenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer genießt, eines Mannes, der selber in die neue Regierungsmannschaft einer Kanzlerin Angela Merkel drängt, aber heute noch nicht weiß, ob es je dazu kommen wird. Alles dazu ist ungewiss, sowohl die mögliche Große Koalition, die ja zahlenmäßig keine mehr ist, als auch eine Kanzlerin einer solchen GroKo und eines Ministers Seehofer, der, auch das gehört dazu, nicht mal weiß, wielange er denn noch Parteichef der Christsozialen Union sein wird.

Die aktuelle CSU repräsentiert gerade noch gut sechs Prozent der Wählerstimmen bundesweit. Nicht mehr, nicht weniger. Sie hat bei der letzten Bundestagswahl- wie übrigens auch die anderen möglichen Parteien einer GroKo, die CDU und die SPD- kräftige Verluste bei der Wahl im September einstecken müssen. Parteichef Horst Seehofer gilt wie auch Merkel und Schulz mehr als angeschlagen, um nicht von angezählt zu sprechen. Das gleiche kann man natürlich über den CSU-Vertreter in Berlin, Dobrindt, sagen. Aber Vorsicht, angeschlagene Boxer sind unberechenbar, sie neigen dazu, wild um sich zu schlagen, ja auszukeilen.

Die Kleinen spielen gern Napoleon

Mag sein, dass das die Beweggründe sind für den CSU-Politiker Dobrindt, den nicht minder angeschlagenen SPD-Chef Schulz aufzufordern, er möge den Zwergenaufstand in der SPD beenden. Sagt ausgerechnet Dobrindt, der Vertreter einer 6,2-Prozent-Partei. Kann sein, dass er deshalb das Maul so weit aufreißt, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn ihm muss eigentlich klar sein, dass er trotz allem die weitaus schwächste Partei in einer GroKo vertritt. Aber so ist das nun mal im Leben: Vor allem die Kleinen spielen gern Napoleon, also die, die man sonst leicht übersieht, womit ich nicht behauptet haben will, dass Dobrindt eine Art laufender Meter sei. Ich kenne seine Körperlänge nicht. Aber gemessen an den Prozenten an der Wahlurne ist er der Chef der Zwergenpartei, der CSU, die sich als eigentliche Regionalpartei eine bundesweite Bedeutung erstritten hatte. Das war noch zu Zeiten eines Franz-Josef Strauß, aber der flog, selbst den Steuerknüppel in der Hand, auch mal eben von München nach Bonn oder Moskau.

Es ist eigentlich schade, dass Gerda Hasselfeldt nicht mehr Chefin einer CSU-Landesgruppe ist. Die CSU-Politikerin habe ich noch kurz nach der Wende als Gesundheitsministerin erlebt, wie sie den ziemlich heruntergekommenen Krankenhäusern in der DDR Besuche abstattete. Ich weiß noch, dass manchem aus der Delegation hin und wieder der Satz über die Lippen kam: Da möchte man nicht operiert werden. Aber die CSU-Ministerin absolvierte die nicht einfache Tour durch die neuen Länder mit Bravour. Sie ließ sich nichts anmerken, dabei gab es manches Anstössige zu sehen. Und Gerda Hasselfeldt führte Gespräche, sie hörte zu, um sich zu informieren, sie haute nicht drauf, auch dort nicht, wo es eine Möglichkeit gegeben hätte.

Wer mit dem Finger auf andere zeigt..

Übrigens Herr Dobrindt: Vom einem der früheren Bundespräsidenten, Gustav Heinemann, stammt der Satz: Wer mit dem Zeigefinder auf andere zeigt, muss wissen, dass die übrigen Finger derselben Hand auf ihn selbst zurückweisen. Ok, ich weiß, Heinemann war SPD-Mitglied, zählt also auch im weiteren Sinn zur Zwergenfamilie. Aber vorher war Heinemann Mitglied der CDU, von 1949 bis 1950 Bundesinnenminister im ersten Kabinett von Konrad Adenauer. Wegen frühen Wiederbewaffnungspläne des Kanzlers trat er vom Amt des Ministers zurück und 1952 verließ Heinemann aus eben diesen Gründen auch die CDU. Und dann gründete er zusammen mit Helene Wessel, Margarete Schneider- Witwe von Paul Schneider, des im KZ Buchenwald ermordeten „Predigers von Buchenwald“- Erhard Eppler, Diether Poster die „Notgemeinschaft für den Frieden Europas“, aus der dann die „Gesamtdeutsche Volkspartei“-GVP- hervorging. Auch Johannes Rau wurde Mitglied in der GVP. 1957 trat Heinemann zur SPD über, die GVP wurde aufgelöst.

Heinemann zählte dann zu den schärfsten Gegnern der geplanten Atombewaffnung der Bundeswehr und legte sich mit Adenauer und Franz Josef Strauß an. Adenauer begründete die Atompläne u.a. mit den Worten: „Es geht darum, ob Deutschland und Europa christlich bleiben oder kommunistisch werden.“ Heinemann entgegnete in der ihm trockenen Art: „Es geht nicht um Christentum gegen Marxismus. Es geht um die Erkenntnis, dass Christus nicht gegen Karl Marx gestorben ist, sondern für uns alle.“ Der SPD-Politiker Heinemann wurde 1966  auf Vorschlag von Willy Brandt Bundesjustizminister im Kabinett der ersten Großen Koalition unter Kanzler Kurt-Georg Kiesender. Und von Heinemann stammt der berühmt gewordene Satz, wonach seine Wahl zum Bundespräsidenten 1969 „ein Stück Machtwechsel“ in der Bundesrepublik sei.

Bildquelle: Wikipedia, User H-stt – Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, beim 1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München,  CC-BY-SA 4.0

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Tags: Alexander DobrindtCSUCSU-BilanzGerda HasselfeldtGroKoGustav HeinemannParteipolitikRegierungsbildung
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