(Shakespeare Richard II.): England, das andern obzusiegen pflegte, hat schmählich über sich nun Sieg erlangt.

Der Brexit ist besiegelt. Großbritannien verlässt die Europäische Union. Wie genau das bislang Undenkbare nun vonstatten gehen wird, wie die vielfältigen rechtlichen, politischen und ökonomischen Verflechtungen entwirrt werden, steht in den Sternen. Die Ausstiegsklausel, die überhaupt erst auf Drängen der britischen Regierung in den Lissabonvertrag aufgenommen wurde, muss in einem zweijährigen Trennungsprozess praktisch ausgestaltet werden. Das ist vermintes Neuland für alle Beteiligten.

Es folgen weitere Erschütterungen

Da steckt viel Stoff für Verwerfungen drin. Dem Beben der Nacht folgen weitere Erschütterungen. Am Ende bleibt auch den britischen Wählern, die den Austrittspopulisten gefolgt sind, ein böses Erwachen nicht erspart. Der Traum von einem weltmächtigen Wiedererstarken und wirtschaftlicher Blüte in Commonwealth-Manier ist in Zeiten der Globalisierung unerfüllbar. Im Alleingang ist ein Niedergang wahrscheinlicher. Zumal das Brexit-Referendum das Vereinigte Königreich an den Abgrund des Zerfalls schiebt. Nordirland und Schottland wollen in der EU bleiben. Die Unabhängigkeitsbewegungen erhalten nun kräftig neuen Auftrieb.

Camerons Spiel war schäbig

Der britische Premierminister David Cameron hat wohl auch das nicht bedacht, als er aus Gründen des eigenen Machterhalts die Volksabstimmung in Gang setzte. Er hat sich gründlich verzockt und steht nun vor dem gewaltigen Scherbenhaufen, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Sein Spiel war schäbig, sein Rücktritt ist folgerichtig. So begrüßenswert ein Mehr an demokratischer Teilhabe in Europa ist, so fragwürdig werden Referenden, wenn sie zweckentfremdet und umfunktioniert werden. Erst vom Regierungschef, der Kritiker auch in den eigenen Reihen zum Schweigen bringen wollte; dann von den Europafeinden, die vor allem gegen die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik hetzten.

Auch die EU trägt eine Mitschuld

An der fatalen Dynamik hat freilich auch die Europäische Union ihren Anteil. Sie tritt, wenn etwa in der Flüchtlingsfrage Solidarität gefragt ist, ihre eigenen Werte mit Füßen, sie reguliert Nichtigkeiten, verschachert in Freihandelsabkommen Verbraucherrechte und pflegt das neoliberale Wirtschaftscredo allen sozialen Fehlentwicklungen zum Trotz. Sie erlebt einen zunehmend unverblümten Nationalismus, eine bedrohliche Radikalisierung von rechts und lässt selbst den rechtspopulistischen Regierungen offen demokratiefeindliche Bestrebungen durchgehen. Das Unbehagen der Menschen an einer solchen Union ist verständlich. Sie hat den Auftrag, sich selbst glaubwürdig zu erneuern. Mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschlichkeit, sonst wird der erste Austritt aus der EU nicht der letzte sein.

 

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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