Regenbogenflagge

Homo-Ehe-Abstimmung im Bundestag: Empörung in der Union, Freude in der SPD

Die SPD freut sich diebisch und der Koalitionspartner Union ist ziemlich sauer darüber, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzung am Freitag über die Homo-Ehe abstimmen wird. Und er wird mit großer Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen. Das Votum erfolgt ohne den sonst üblichen Fraktionszwang, weil die CDU-Chefin Angela Merkel diese Frage zu einer Gewissensfrage erklärt hatte. Und damit kann jeder Abgeordnete entscheiden, wie er will. Es wird wohl namentlich abgestimmt werden. Dann kann jeder nachher sehen, wie abgestimmt worden ist. Man rechnet damit, dass ein Großteil der Union mit Nein stimmen wird, aber SPD, die Grünen und die Linke sowie eine ganze Reihe von CDU-Abgeordneten werden für eine ausreichende Mehrheit sorgen. Schon in der nächsten Woche könnte der Bundesrat das Thema absegnen. Das Thema ist zwar nicht neu und lag dem Rechtsausschuss des Bundestag insgesamt schon über 30 Mal vor, wurde aber immer von der Union abgeblockt. Auch Vorstöße von Sigmar Gabriel(SPD) sowie von Justizminister Heiko Maas scheiterten am Widerstand der Union.

Die Union ist empört und spricht von Vertrauensbruch der SPD(Fraktionschef Kauder), dabei hatte Merkel zuvor in einer Talkrunde der Zeitschrift „Brigitte“ so ganz nebenbei das Problem Homo-Ehe abgeräumt, indem sie die Ehe für alle zur Gewissensentscheidung erhoben hatte. Ein Votum des Bundestages wollte sie aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode. Dass sie die Position der Union veränderte, hatte sicher wahltaktische Gründe. Denn alle möglichen Koalitionspartner der Union, die Grünen, die Liberalen und die SPD hatten zuvor die Ehe für alle zur Voraussetzung für eine Koalition erklärt. Es hätte also für die Union die Gefahr bestanden, nach dem 24. September ohne Regierungspartner dazustehen. Die SPD verwahrt sich gegen die Darstellung der Kanzlerin, jetzt solle ein Gesetz holterdiepolter gemacht werden und verweist auf ihre vielen Versuche, in dieser Frage ein Einvernehmen mit dem Koalitionspartner zu erzielen.

Die SPD sah sich zunächst sogar düpiert durch das Vorpreschen von Merkel, weil sie wieder mal der SPD ein Thema für den Wahlkampf weggenommen hatte. Also legte sie noch einen drauf und forderte eine sofortige Abstimmung des Parlaments, die nun am Freitag erfolgen wird. Die Sozialdemokraten wissen, wie heikel das Thema Ehe für alle gerade für die Union ist, für den konservativen Teil der Partei und vor allem die CSU.

Einige Unions-Abgeordnete sollen verärgert über den Meinungswandel der Kanzlerin reagiert haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass in der Ära Merkel entscheidende Positionen der Union einfach geräumt werden. Und die klassische Familie aus Vater, Mutter und Kind gehört nun mal zum Markenkern der Christdemokraten, aber das galt früher auch für die Wehrpflicht, für das dreigliedrige Schulsystem und anderes mehr. Aber selbst konservative CDU-Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben längst den Kurs in der Homo-Ehe begradigt. Schäuble wird mit den Worten zitiert, die Zeiten änderten sich, deshalb solle man auch offen für die Konsequenzen sein.Als ältere Generation müsse man schon schauen, ob man Dinge gut finde, weil sie schon immer so waren. Dagegen hatte CSU-Chef Horst Seehofer früher ein Veto eingelegt. Merkel, der früher eine Gleichstellung im Adoptions- und Steuerrecht schwergefallen war, weil sie auch wie viele andere mit der traditionellen Rollenverteilung von Mann und Frau aufgewachsen war, hat aber nun die Meinung geändert und den Kurs.

Die Behandlung von Schwulen und Lesben war in der Bundesrepublik lange umstritten, das Thema verpönt, die Gesellschaft rümpfte über Homos die Nase. Erst in den letzten Jahren hat sich die Einstellung wesentlich geändert, auch weil sich Politiker wie Wowereit und Westerwelle öffentlich zu ihrer Neigung bekannten.

Die Ehe für alle gilt schon in 13 europäischen Ländern. Die Frage wird sein, ob das Grundgesetz entsprechend verändert werden muss. Es wird jetzt schon damit gerechnet, dass im Falle eines Bundestags-Votums für die Ehe für alle eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wird. In Deutschland gilt seit 2006 die eingetragene Partnerschaft, das waren laut Statistik im Jahre 2015 rund 43000 Homo-Ehen, eine Zahl, die Jahr für Jahr steigt.

Nach einer Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts befürworten zwei von drei Bundesbürgern die Homo-Ehe.

Bildquelle: Wikipedia, User Guanaco, Gemeinfrei

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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