Thomas de Maiziere

Kein guter Plan, Thomas de Maiziere: Hilfspolizisten in Uniform und mit Waffe gegen Einbrecher

Der Ruf nach privaten Sicherheitsdiensten wurde in der Vergangenheit vor allem aus gut betuchten Wohnlagen laut, wenn wieder mal Einbrecher zugeschlagen und aus Wohnungen und Häuser die besten Wertsachen geklaut hatten. Und in einigen renommierten Wohnvierteln von Städten haben sich Vermögende entsprechend abgesichert, da patrouillieren private Sicherheitsdienste, schauen nach, beobachten die Szene am Tag und teils auch in der Nacht. Dass dies kein durchgängiges Konzept gegen den um sich greifenden Massen-Diebstahl ist, muss nicht länger erörtert werden. Das leisten sich ein paar Reiche in bester Wohnlage. Es wäre besser auch für die Stimmung im Lande und gegen alle Neider in der Republik, wenn die Innenminister-und am Ende natürlich die Finanzminister- endlich wieder mehr Polizisten einstellen und diese, falls nötig, auch besser ausbilden lassen würden, um dem Bürger die zunehmende Unsicherheit zu nehmen. Sicherheit muss ein Allgemeingut sein und bleiben, es darf nicht vom Geldbeutel der jeweiligen Bewohner einer Straße oder eines Viertels abhängig sein.

Aber Hilfspolizisten gegen Einbrecher einzusetzen und im Schnelldurchgang ausgebildete Patrouillen in Uniform und mit der Waffe in Wohngebiete zu schicken, das ist der falsche Weg. Man stelle sich nur mal den Ernstfall vor, wenn ein solcher Hilfssheriff-Pardon!- meint, zur Waffe greifen zu müssen und dann auch abdrückt, zu früh, wie sich später herausstellt, weil er in der Kurzausbildung nicht gelernt hat, die Lage in Ruhe zu beobachten und zu erfassen, weil er nicht gelernt hat, abzuwägen und abzuwarten. Die folgende
Diskussion über Hilfspolizisten möchte ich weder dem Minister und auch nicht den Polizisten wünschen.

Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

Wenn der Minister glaubt, etwas tun zu müssen und gleichzeitig meint, er müsse sparen, dann macht er hier einen entscheidenden Fehler. Das Gewaltmonopol, Thomas de Maiziere, muss beim Staat bleiben. Diese in falsche Hände zu geben, an Personen, die auch qua Amt nicht über die notwendige Kompetenz verfügen, das könnte tödliche Folgen haben. Das wäre Sparen am falschen Ende. Es ist gut und richtig, dass die SPD diesen nicht durchdachten Plan des für die Sicherheit zuständigen Ministers abgelehnt hat.
Es stimmt ja, dass die Zunahme von Einbrüchen drastische Ausmaße angenommen hat, man muss nur den täglichen Polizeibericht lesen, um sich ein Bild davon zu machen. 167000 versuchte und vollendete Einbrüche verzeichnet die Polizeistatistik für das letzte Jahr. Reisende Täterbanden aus dem Ausland kommen über die grüne Grenze, schlagen zu und rasen wieder davon. Nur in 15 vh der Fälle konnte die Polizei einen Verdächtigten benennen.

Wachsende Unsicherheit der Bürger

Dass dies mehr und Bürgerinnen und Bürger verunsichert, verwundert nicht. Hier ist Politik schon länger gefordert, mehr zu tun, um den Menschen das mulmige Gefühl von Unsicherheit zu nehmen. Wer es schon mal erlebt hat, wie es sich anfühlt, in die eigene Wohnung zu kommen, in der finstere Gestalten gerade alle durchwühlt und wertvollste Sachen haben mitgehen lassen, der weiß, wie wichtig es ist, sich zu Hause sicher zu fühlen. Mein Haus ist meine Burg, wenn das nicht mehr stimmt, fühlt man sich fremd in den eigenen vier Wänden, dann ist die Intimität dahin.

Sicherungen für Türen und Fenster, um den Dieben ihr Handwerk zu erschweren, das ist der eine Weg, der mit öffentlichen Mitteln gefördert werden muss, auch Mietobjekte müssen hier einbezogen werden wie Altbauten. Es geht nicht darum, alles zu verrammeln, aber mehr Einbruchsschutz lohnt sich. Dass das BKA und Europol hier zugezogen werden, um die Wege der Täter zu analysieren, erscheint selbstverständlich, dass die Länder und alle anderen Beteiligten die jeweiligen Erkenntnisse über die Einbrecher austauschen, ist zwingend. Die Zusammenarbeit der Bundesländer darf nicht auf ein paar beschränkt bleiben, hier müssen alle Länder mitmachen.

Wir wollen keinen Polizeistaat, weiß Gott nicht, aber mehr Polizeipräsenz in den Wohngebieten. Mehr Sicherheit kostet mehr Geld. Diese Investitionen würden sich lohnen.

Bildquelle: Bildquelle: www.thomasdemaiziere.de

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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