Benjamin Netanyahu_
Benjamin Netanyahu setzt auf Machtpolitik statt Frieden mit Neuwahlen und der Hoffnung auf eine neue Koalition aus Rechten und Ultra-Orthodoxen.

Netanyahus Machtpolitik gibt dem Frieden in Israel keine Chance

Benjamin Netanyahu nutzt die Gunst der Stunde und will die Voraussetzugen für eine stabile Regierung der rechten und der orthodoxen Parteien schaffen. Die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Eskalation der Gewalt im Juli 2014 durch die Raketenangriffe der Hamas und dem harten militärischem Vorgehen Israels in Gaza begünstigt die Politik von Hardlinern wie Netanyahu und der rechten sowie extrem religiösen Parteien.

Am vergangenen Dienstag kündigte der Premier Netanyahu also Neuwahlen an und gab gleichzeitig die Entlassung der beiden, bei ihm so unbeliebten, Vertreter der politischen Mitte Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni bekannt. In der Öffentlichkeit wird dieser überraschende Schritt sehr unterschiedlich bewertet. Klar ist, dass er diese Regierung nicht länger will (und eigentlich nie wollte). Auch wenn die Begründungen des Premiers eher schwach wirken, so steckt doch Berechnung dahinter. Netanyahu hofft auf die Hilfe der ultraorthodoxen Parteien, um eine neue Regierung nach seinen Gusto im kommenden März zu bilden.

Bibi duldet keinen Widerstand

Vor allem die Diskussion um den rassistischen Gesetzesentwurf des Jüdischen Nationalstaats, der Nation State Bill, hat gezeigt, dass Netanyahu innerhalb der aktuellen Regierung auf Widerstand stieß. Und das ist etwas, was Bibi , so sein landläufig, nicht aber immer freundlich gemeinter Spitzname, nicht duldet. Eine neue rechte Regierung muss her, um die Politikziele der Hardliner nunmehr ohne Widerstand innerhalb der Regierung durchzusetzen. Doch ein Problem könnte Netanyahu den Wahlkampf etwas erschweren: Er hat wenig Überzeugendes geleistet die immer noch gegenwärtige Bedrohung durch die Hamas, eine latent angespannte Stimmung in Jerusalem. Und die sozialen Missstände, die 2011 über 150.000 Israelis auf die Strasse brachten, sind entgegen den Versprechungen nicht im Ansatz behoben. Dennoch wird es für die Arbeiterpartei unter der Führung von Isaac Herzog & Co. schwer, um Benjamin Netanyahu das nur allzu sehr mißbrauchte Regierungszepter aus der Hand zu nehmen.

Und das, obwohl durch die verschlechterten Beziehungen zu den USA und die heftige Kritik aus ganz Europa Netanyahu im Kreuzfeuer der Kritik bei vielen Israelis steht. Insgesamt stützen immer weniger Israelis seine Politik. Er richtet das Land weiter zu Grunde , hört man z.B . in Tel Aviv an der Kasse im Supermarkt oder in den Cafes. Der Ärger wird größer. Und auch die kostspieligen Neuwahlen machen die Regierung Netanyahus nicht sympathischer. Doch viele sehen die Neuwahlen auch als Gelegenheit. Die sozialen Netzwerke sind gefüllt mit Aufrufen zur Verteidigung der Demokratie, welche Netanyahu, so die Kritiker, nur zu gern mit Füßen tritt. Gerade der Nation State Bill macht deutlich, welch gefährliche Richtung Netanyahu und seine Mitstreiter einschlagen.

Linke Regierung ist eher utopisch

Doch auch wenn immer mehr an Netanyahus Kompetenz zweifeln, so konnte er bisher immer erfolgreich eine Regierungskoalition initiieren. Der momentan wahrscheinlichste Ausgang ist der einer ultraorthodoxen Regierung. Eine linke Regierung ist zur Zeit eher utopisch. Aber selbst wenn Isaac Herzog zum Zuge kommen würde, wären ihm die Hände gebunden, da die rechten und orthodoxen Knesset-Abgeordneten nie diplomatische Verhandlungen mit den Palästinensern zulassen würden. Somit stellt sich die Frage nach einem alternativen, progressiven Ansatz: Welchen Weg müsste Israels Politik nach dem Postulat des Friedens einschlagen? Lediglich eine größere Beteiligung der arabischen Wähler und eine stärkere Miteinbeziehung in die politischen Entscheidungen könnten den entscheidenden Fortschritt und einen demokratischen Ausgleich bewirken.

Das wird aber unter einer Regierung der Hardliner nie passieren.

Bildquelle: Wikipedia, Benjamin Netanyahu on September 14, 2010.jpg: US State Dept. derivative work: TheCuriousGnome

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Anna Pöhls
Über  

arbeitete während des Philosophiestudiums für TV-Produktionen wie „sternTV“ und „Günther Jauch“. Ihre Auslandsaufenthalte führten sie nach Israel, England und Neuseeland. Aktuell schreibt sie an ihrer Masterarbeit und arbeitet freiberuflich für „hart aber fair“ und in der politischen Weiterbildung.


'Netanyahus Machtpolitik gibt dem Frieden in Israel keine Chance' hat einen Kommentar

  1. 8. Dezember 2014 @ 13:12 Netanyahus Machtpolitik gibt dem Frieden in Israel keine Chance - Der Blogpusher

    […] Netanyahus Machtpolitik gibt dem Frieden in Israel keine Chance […]

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