Wahlen in Berlin –Stimmen gegen Rassismus und für Weltoffenheit

Michael Müller, Spitzenkandidat und amtierender Regierender Bürgermeister in Berlin, warnt in einem persönlichen Aufruf im Netz davor, AfD zu wählen. Mehr als 15 Prozent bei der Landtagswahl könnten dazu beitragen, dass sich mancherorts in Europa und in der Welt an Berlin als Hauptstadt des Dritten Reiches erinnert werden könnte. Das aber sei für den Ruf der Stadt als weltoffene und liberale Metropole verheerend. Prompt verteilte der  Berliner  „Tagesspiegel“ schlechte Noten. Die AfD sei keine Nazi-Partei, klang es kommentierend und ihre Wähler seien in der Mehrheit auch keine Nazis. Wer allerdings den Damen und Herren in der Führung der AfD zuhört, wird erkennen müssen, dass die AfD alles daran setzt, für die Wähler der NPD offen zu sein und um ihre Stimme zu werben. Jüngstes Beispiel die kokette Übernahme des Begriffs des „Völkischen“, das in der Nazi-Ideologie den Herrenmenschen ausmacht, durch Frauke Petry, der AfD-Vorsitzenden. Das hörte sich dann ungefähr so, da sie dem Volk eine Stimme geben wolle, sei auch das „völkische“ nur eine Ableitung von Volk.

Die AfD dreht sicht- und hörbar weiter nach rechts und macht dabei zunehmend verbale Anleihen aus dem Wörterbuch der Nazis. Es ist also im Gegensatz zur Auffassung des „Tagesspiegel“ an der Zeit, gegenüber dieser rechtspopulistischen Rabulistik Klartext zu reden. Genau das hat Michael Müller gemacht. Und in der Tat, es liegt an den Wählern in Berlin, die Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt der Metropole zu schützen. Das lässt sich am besten an der Wahlurne leisten. Man wird sehen.

Zeitgleich ist davon  auszugehen, dass die derzeitige große Koalition derzeit keine Mehrheit zu finden scheint. Die Vorhersagen weisen daraufhin, dass sich die CDU auf die Oppositions- rolle wird einrichten müssen. Erneut wiederholte ihr Spitzenkandidat Henkel im Wahlkampf alle Fehler, die schon in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt  und zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern zur völlig neuen Koalitionen im Dreierpack, fast immer gegen die CDU führten, mit und ohne die Linke, aber immer mit den Grünen und in Mainz auch mit der FDP.

Frank Henkel steht für schnellstmögliche Abschiebung, Burkaverbot und natürlich auch für Grenzsicherung und gegen alles, was die Kanzlerin und Vorsitzende seiner Partei für wenig oder gar nicht zielführend hält, dafür aber die CSU und Herr Seehofer für richtig halten. Dass er zugleich behauptet, damit die Politik Angela Merkels zu stützen, hat seine Glaubwürdigkeit im Wahlkampf beschädigt.

Immerhin Grüne, Linke und SPD stehen für eine  humane Flüchtlingspolitik und zeigen sich immun, der Anfechtung von rechts zu folgen, der Henkel nicht widerstehen konnte. Das könnte am Sonntag im Wahlergebnis den Ausschlag geben, den  Ruf Berlins als weltoffene und internationale Kulturstadt zu schützen und Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zurückzuweisen.

 

Bildquelle:

Von Flaggenentwurf: unbekanntdiese Datei: Jwnabd – Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin. Vom 13. Mai 1954. (PDF, 61.511 Bytes)Farbgebung nach Vorgabe des Landesarchivs Berlin: Rot – HKS 14 (RGB 226-56-42, #e2382a, Umrechnungstabelle Druckfarben + Screenfarben), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=440394

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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