Im Krieg noch einen Funken von Menschlichkeit zu bewahren, ist das Anliegen des humanitären Völkerrechts. Schon aktuell gibt es mehr als genug Schlachtfelder, auf denen die Regeln der Weltgemeinschaft, insbesondere der Schutz von Zivilisten, missachtet werden. Zugleich schreitet die Entwicklung autonomer Waffensysteme voran. Seit vier Jahren verhandeln die Vereinten Nationen in Genf über den Umgang damit, dass die Entscheidung, einen Menschen zu töten, an eine Maschine delegiert wird. Eine Verständigung darüber, wie den Genfer Konventionen in Zukunft Geltung zu verschaffen ist, ist nicht in Sicht.
Deutschland mauert. Obwohl sich Union und SPD in ihrem jüngsten Koalitionsvertrag auf die Forderung nach einer weltweiten Ächtung der autonomen Waffensysteme geeinigt haben, nimmt die Bundesregierung in den Verhandlungen eine unentschiedene Position ein. Gemeinsam mit Frankreich plädiert sie auf Abwarten. Vielleicht, so das Argument für die Untätigkeit, bringt die weitere Entwicklung ja noch Wunderwaffen hervor, solche, die mit künstlicher Intelligenz in der Lage sein werden, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, und die das Recht selbsttätig achten, besser sogar als der Mensch.
75 Staaten nehmen an den Verhandlungen der Vereinten Nationen teil. Einige fordern einen Bann solcher Systeme, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über Entwicklung und Einsatz „intelligenter Waffen“. Andere, allen voran die USA und Russland als Hauptproduzenten des modernen Kriegsgeräts, lehnen das rigoros ab. US-Präsident Donald Trump hat gerade erst den Rüstungsetat massiv aufgestockt. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte die Einschätzung, dass, wer bei der künstlichen Intelligenz führend sei, die Welt beherrschen werde. Ein neues Wettrüsten im Bereich der autonomen Waffensysteme ist nach Expertenansicht bereits in vollem Gange. Dritter großer Player auf diesem Gebiet ist China, das sich in Genf jedoch für ein Verbot aussprach.
Der Philosoph Michael Quante hat kürzlich beim Treffen der „Mayors for Peace“ in Münster eine gesellschaftliche Debatte über die Ethik der Kriegsführung gefordert. „Angesichts moderner Waffensysteme brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Möglichkeiten der Kriegsführung für Staaten ethisch und rechtlich vertretbar sind. Staatliche Kriegsführung lässt sich längst nicht mehr immer von terroristischen Akten unterscheiden, etwa in Afghanistan, im Jemen oder im Libanon“, sagte der Wissenschaftler des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster.
Mit dem Einsatz US-amerikanischer Drohnen im Nahen und Mittleren Osten, der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, dem Verzicht auf Kriegserklärungen wie im Irak oder Syrien und dem Umgehen der Vereinten Nationen drohen die klaren Regeln zur Kriegsführung wie die Genfer Konvention untergraben zu werden. „Wir sehen tagtäglich Verstöße gegen unsere Regeln – nicht nur durch Diktatoren verübt“, sagte Quante, der sich zugleich gegen die sprachliche Verschleierung der Grausamkeit des Krieges wandte.
Mit Blick auf deutsche Waffenexporte, die Diskussion über die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben und internationale Einmischungen in Konflikte wie in Syrien, Jemen oder Afghanistan „sollten wir nicht verharmlosend von ,Kriseneinsätzen‘, ‚bewaffneten Konflikten‘ oder gar ,humanitären Interventionen‘ sprechen, sondern von Krieg. Krieg bedeutet, dass Menschen leiden, sterben und Gesellschaften auf Jahrzehnte hin zerstört werden.“
Der Wissenschaftler beklagte „den rasanten Verfall einer differenzierten und differenzierenden politischen Debatten- und Streitkultur in den westlichen Gesellschaften“ und regte ein Mitwirken der Philosophie an der demokratischen Willensbildung an. Auch für den Friedensbegriff forderte er eine Klärung: „Frieden hat verschiedene Bedeutungen und erfordert wesentlich mehr, als die Abwesenheit von Krieg.“ So seien strukturelle Gewalt, institutionell verankerte Ausgrenzung von Minderheiten oder bestimmten sozialen Gruppen, die keine Möglichkeit haben, ihre Gesichtspunkte zu artikulieren, mit einem friedlichen Zustand nicht vereinbar. „Das gilt auch dann, wenn es zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Letztlich braucht Frieden, wenn er für eine offene und stabile Demokratie stehen soll, auch die Bereitschaft zu Pluralismus und Toleranz. Diese ist, wie wir alle wissen, ohne das Aushalten von Gegensätzen nicht zu haben.“ Es gehe beim Frieden nicht um die Abschaffung von Konflikten, so Quante, sondern um die Entwicklung von Strukturen, Verfahren und Einstellungen, in denen sie ohne Gewalt und auf der Basis rationaler Argumente ausgetragen werden können.
Eine Welt ohne Krieg sei eine „schöne, aber keine realistische Vorstellung“, sagte Quante. Kriege zur Verteidigung und Wiederherstellung der Menschenrechte ließen sich vermutlich angesichts knapper Ressourcen, Großmacht-Fantasien und der Tatsache, dass vergangene Kriege häufig Quellen für neuen Hass darstellten, niemals ganz vermeiden. „Die beste Krisenintervention ist die Förderung von internationaler Gerechtigkeit, Bildung und Wohlstand für alle.“
Zum Konzept des „gerechten Kriegs“ führt Michael Quante aus, nur damit lasse sich die Frage nach der ethischen und völkerrechtlichen Legitimität kriegerischer Aktionen beantworten sowie zwischen einem illegitimen, erlaubten oder gar gebotenen Einsatz von Waffen unterscheiden. „Gerecht ist ein Krieg nur dann, wenn auch seine Durchführung ethisch gerechtfertigt ist“, so Quante.
Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet die kriegsführenden Parteien zum größtmöglichen Schutz von Zivilisten, zivilen Gebäuden und beispielsweise auch Kulturgütern. „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss etwa gegen die militärische Notwendigkeit und den zivilen Schaden abgewogen werden“, betont die Kampagne gegen Killerroboter. „Dazu sind Maschinen aufgrund der Komplexität eines Gefechtes nicht in der Lage. Soldaten müssen zudem zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden und unnötiges Leid vermeiden. Im Gegensatz zu klassischen zwischenstaatlichen Kriegen in der Vergangenheit, sind Kombattanten heutzutage jedoch häufig nicht mehr durch traditionelle Uniformen von Zivilisten zu unterscheiden. Autonome Waffen sind nicht in der Lage, Kontext zu verstehen, da sie kein menschliches Urteilsvermögen besitzen.“
Die Internationale Kampagne, die nach dem Vorbild der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Initiative gegen Landminen arbeitet, nennt als Hauptargumente für ein vollständiges Verbot autonomer Waffen, dass sie die Menschenrechte verletzen, dem Menschen die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod nehmen und das Töten somit vollends industrialisieren: der Mensch, ob schuldig oder nicht, sei am Ende chancenlos. Sie warnt vor einem weiteren Anheizen des internationalen Wettrüstens, vor der Gefahr des „Hackens“ durch Terroristen und vor einer „Verantwortungslosigkeit in Politik und beim Militär“, wenn die Hemmschwelle zur Kriegsführung weiter herabgesenkt werde.
Bildquelle: Bundeswehr
