Wer wissen will, wie und warum sich Wut in der Gesellschaft ausbreitet, der sollte sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt umsehen. Investmentbanden sind dabei, den Wohnungsmarkt aufzumischen, Häuser zu entmieten, und auf dem Markt zu astronomischen Preisen erneut anzubieten. Nichts was den kapitalistischen Schweinehund irritiert, denn der Treibstoff ist das Prinzip von Angebot und Nachfrage, das weiter völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Jedes Jahr kommen bis zu 30 000 Menschen hinzu, die nach Berlin umziehen und um Wohnraum nachsuchen. Etwa eine gleiche Zahl von Menschen ist in der Stadt, die bei Freunden oder Verwandten einen Schlafplatz gefunden haben, weil sie sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten konnten. Dazu kommen die, die unter Brücken übernachten müssen oder auf den Zugängen unterirdischer, aber beheizter S- oder U-Bahnhöfen nächtliche Bleibe finden.
Kein Wunder also, dass es Bestrebungen gibt, über Enteignung nachzudenken, um den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten der Landesverfassung etwa von Berlin zur Durchsetzung zu verhelfen, wie zum Beispiel das Recht auf Arbeit, Bildung, soziale Sicherung und nicht zuletzt das Recht auf angemessenen Wohnraum.
Kein Tag vergeht ohne Nachrichten aus dem Alltag, die erkennen lassen, mit welcher Gnadenlosigkeit auf dem Wohnungsmarkt Profitinteressen durchgesetzt werden, die Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Das hat Wirkung und schafft zusätzliche Spannungen, die sich ablesen lassen an Untersuchungen, die deutlich machen, dass den Parteien keine Lösungskompetenz mehr für wirtschaftliche und soziale Probleme zugesprochen wird. Umfragen jedenfalls sind derzeit für die Berliner Koalition Rot/Rot/Grün nicht gerade ermutigend.
Das trifft auch die demokratische Lage im Land und nicht nur in Berlin. Zunehmend haben viele Menschen den Eindruck, dass Demokratie die Reichen reicher macht, dafür die Zahl der Armen allerdings größer wird. Und sich darin das spiegelt, was sich an Brutalität auf dem Wohnungsmarkt austobt, und der Gier entspricht, mit der die ökonomischen Eliten in den Vorständen von Banken und Versicherungen, oder großen Konzernen, wie die Autoindustrie, sich die Taschen füllen.
Zum härtesten Brocken der Selbstbedienung der Wirtschaftselite schaffte jetzt es der scheidende Daimler-Chef Dieter Zetsche, der ab Mai ein Ruhegehalt von täglich bis zu 4250,00 Euro kassieren kann, und was einer Rente von jährlich 1,55 Millionen Euro entspricht. Nach den Milliarden, die weiter auf die Konten von Briefkastenfirmen unversteuert in die Steueroasen gelangen, ist daher der Ansehensverlust der Wirtschaftsführer und Vorstände in Banken und Konzernen dramatisch, die jede Mitverantwortung am Zustand der tief gespaltenen Gesellschaft vermissen lassen. Sie haben großen Anteil daran, dass die demokratisch verfasste Gesellschaft sich einem Kulturkampf von Rechts ausgesetzt sieht und 85 Prozent der Wähler in Umfragen zugleich Manager in Banken und Konzernen für überbezahlt halten und ihnen Geldgier und Selbstbedienungsmentalität zuschreiben.
Die Krise der Demokratie ist nicht nur zu erklären mit der global agierenden Wirtschaft und dem Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Sie stärkt aber jene rechtspopulistische und neonationalistische Agitation, die auch den Brexit erklärt und Europa in die Krise führte. Die demokratischen Parteien sind daher gefordert, Politik für die Menschen aufzunehmen wider die Macht des großen Geldes Die SPD dürfte daran gemessen werden, ob sie die von ihr geforderte steuerfinanzierte Grundrente und eine Reichensteuer durchsetzt, die das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen trifft. Nur dann wird sie wieder wahr genommen als Anwalt der vielen, deren Vertrauen sie allerdings erst zurückgewinnen muss. Dann könnte die sichtbar gewordene Wut zu einer Kraft werden, die unser demokratisches Leben dringend braucht.
Bildquelle: Wikipedia, Von Jörg Zägel – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
