So geht eine stolze Demokratie vor die Hunde. Donald Trump muss sich als dritter US-Präsident überhaupt einem Amtsenthebungsverfahren stellen, und er darf sich schon jetzt sicher sein, dass er ungeschoren davon kommt. Die Republikaner decken ihn, ungeachtet der schweren Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden.
Right or wrong – my President, lautet ihre Devise. Nicht ein Republikaner im Repräsentantenhaus hat mit den Demokraten für das Impeachment gestimmt. Und so ist anzunehmen, dass die Konservativen im Januar ihre Senatsmehrheit ausnutzen werden, um Trump von der Anklage des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses freizusprechen. Wider besseres Wissen, ohne Rücksicht auf die erdrückenden Zeugenaussagen, offenbar frei von allen Bedenken und der Verfassung zum Hohn.
Den Demokraten war das von Anfang an klar, als sie das Verfahren in Gang setzten. Sie versuchten, ein Bewusstsein für Trumps Verfehlungen zu wecken, die Reste von Anstand zu mobilisieren und ihr Unterfangen als staatsbürgerliche Pflicht darzustellen. Kurz und schmerzlos sollte es sein, um nicht den bevorstehenden Wahlkampf zu befrachten. Zugleich so entschlossen, dass die grandiose Fehlbesetzung im Weißen Haus für jedermann offenbar wird.
Niemand steht über dem Gesetz? Trump sieht das anders, zumindest für sich selbst. Sein sechsseitiger Wutbrief trieft vor Hass und Häme gegenüber der Opposition und deren Rechte. Er spricht von Hexenjagd und Krieg gegen die Demokratie und ist doch selbst derjenige, der die Demokratie verachtet, Hass sät, Minderheiten verunglimpft, lügt und betrügt, wie man es vor ihm nicht für möglich gehalten hätte in diesem Amt.
Ein Teil der Bevölkerung ist entsetzt und beschämt, ein anderer regelrecht begeistert und ein weiterer gleichgültig gegenüber den gravierenden Rechtsbrüchen. Trump hat das Land tief gespalten, er festigt seine Machtposition auf Kosten seiner Kritiker und der Rechtsstaatlichkeit, er beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und schafft ein Klima der Feindseligkeit. Gut möglich, dass ihm das Impeachment-Verfahren eher nutzt als schadet. Unversucht lassen durften es die Demokraten aber nicht. Für derart schamlose Vorgänge darf es kein „Schwamm drüber“ geben.
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