Die nordrhein-westfälische SPD steht am Scheideweg. Ihr Fraktionsvorsitzender, Thomas Kutschaty, will auf dem Landesparteitag am 14. November gegen den amtierenden Vorsitzenden, Sebastian Hartmann, antreten. Das überwiegend desaströse Kommunalwahlergebnis für sie SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland vom letzten Sonntag war wohl der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte.
Hartmann, erst 2 Jahre im Amt, ist ein Hinterbänkler aus dem Bundestag, der dort in der eigenen Fraktion ein politisch farbloses Dasein fristet und auch dem mitgliederstärksten Landesverband keine Impulse verleihen konnte. Selbst seine Unterstützer können keine nennenswerten Argumente für ihn offen legen, sondern sind sich vor allem in der Ablehnung Kutschatys einig sowie in der Furcht, jetzt 10 Monate vor der nächsten Bundestagswahl, öffentlich einen „Machtkampf“ zu zelebrieren. Die Kritik an Kutschaty ist diffus, wenig konkret und erschöpft sich überwiegend in Allgemeinheiten wie Führungsschwäche oder Orientierungslosigkeit. In der Fraktion hat er eine Kerngegnerschaft, die aus einem politischen Konstruktionsfehler vor zwei Jahren her rührt. Ursprünglich sollte der SPD-Abgeordnete Marc Herter Fraktions- und später dann Parteivorsitzender werden. Herter unterlag und der Sieger Kutschaty unterließ es, gegen Hartmann um den Parteivorsitz anzutreten.
Der Kampfansage, die heute Morgen um 8 38 Uhr per Mail an die SPD-Abgeordnetenverschickt wurde, ging ein Treffen Kutschatys u.a. mit dem Parteivorsitzenden Borjans und Hartmanns letzte Woche Sonntag voraus, bei der das Thema auch diskutiert und eine zweiwöchige „ Gefechtspause „ vereinbart wurde.
Hartmann, so ist aus dem SPD-Vorstand zu hören, habe aber die Vereinbarung gebrochen und am Sonntagabend seine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender verkündet. In die Kette seiner unglaubwürdiger Pressemitteilungen, die das Kommunalwahlergebnis Trendwende öffentlich verkauften, passte dann auch noch der Vorschlag Hartmanns mit einer Frau als Doppelspitze antreten zu können. Eigentlich müsste er wissen, dass dieses Modell auch in Berlin nicht funktioniert und dieser Vorschlag schnell als ein Stück aus der Trickkiste entlarvt wurde mit dem er seine erneute Kandidatur retten will.
Wer nun wo und wann was erklärte, ist eigentlich angesichts der Schieflage der einst selbstbewussten und erfolgreichen SPD in Nordrhein-Westfalen unerheblich. Wenn sie nicht jetzt mit dem Neuaufbau beginnt und in ihrer Agonie weiter verharrt, ist auch die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz schon jetzt unmöglich. Weil die Partei schon mit ihrer Bundesspitze weder personell noch inhaltlich zu einer Auffrischung im Stande gewesen ist, muss sie an der BASIS wie jetzt an Rhein und Ruhr den Aufbruch wagen. Der Hinweis Hartmanns oder Borjans auf gewonnene Stichwahlen durch junge – unverbrauchte Kandidaten wie mit Felix Heinrichs im eigentlich tiefschwarzen Mönchengladbach zeigt ja gerade, wie gut Erneuerung durch neues Personal gelingen kann. Am glaubwürdigsten ist dies immer dann wenn Mann und Frau damit selbst beginnen
Kutschaty hat mit seinem Brief am Donnerstagmorgen an seine Parteifreunde auch gezeigt, wo und wie sein politisches Herz schlägt. Er sucht die Entscheidung und kann sich offenbar großer Teile der SPD sicher sein. Wahlkampf für sich macht er schon länger. Allein in diesem Sommer hat er fast jeden Unterbezirk besucht.
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