Der Jubel über den Sieg von Joe Biden bei der Wahl zum 46. Präsidenten der USA war in Deutschland ebenso wie in Europa noch nicht verklungen, da holte die EU-Kommission Giftpfeile aus dem Köcher in Richtung Amerika.
Ab sofort wird nämlich im Streit über die staatlichen Subventionen für die Flugzeugfirmen Airbus und Boeing von den Europäern zurückgeschlagen. Es werden Zölle auf Waren aus den USA im Wert von 4 Milliarden US-$ erhoben. Damit sollen amerikanische Exporte von Flugzeugen, Baugeräten, Spirituosen, Früchte, Nüsse und Orangensaft, die auf dem EU-Markt verkauft werden, verteuert werden.
Das riesige Handelsbilanz-Defizit
Gewiss, die US-Regierung des Präsidenten Donald Trump hatte bereits zuvor mit Zöllen auf europäische Ausfuhren zugeschlagen. Der Mann im Weißen Haus gerierte sich immer wieder als protektionistisches Rumpelstilzchen, twitterte seine Drohungen gegen alle möglichen Warenexporte Europas derart scharf, dass insbesondere den deutschen Autobossen die Knie schlotterten. Trump kannte bei seiner Politik weder Freunde noch Feinde. Mit seiner Strategie „America first“ profilierte er sich allzu gern als Elefant im globalen Porzellanladen, kündigte dabei auch die Mitgliedschaft in der WTO (World Trade Organisation) ebenso wie in der WHO (World Health Organisation) . Die EU sah er als harten Gegner, Deutschland sogar als Feind. Von transatlantischer Partnerschaft hielt er ganz und gar nichts. Sogar die NATO, die gemeinsame Verteidigungs- und Wertegemeinschaft, stellte er wiederholt infrage.
Aufatmen in Europa
Deshalb wunderte sich hierzulande kaum jemand darüber, dass die Wahl von Joe Biden wie eine Erlösung von dem bisherigen US-Autokraten wirkte. Die Glückwunsch-Statements und -Telegramme aus vielen Regierungen der westlichen Welt ließen nicht auf sich warten. Vor allem die deutsche Kanzlerin wartete mit sehr freundlichen, fast schmeichelhaften Worten auf und rief dem zukünftigen Mann im Weißen Haus die gemeinsamen Werte und Ziele der transatlantischen Freundschaft in Erinnerung. Ähnlich klangen die Töne der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Fast zeitgleich kam aus Brüssel die Zoll-Depesche – gewiss adressiert an die Trump-Administration, aber wohl auch als Handelskriegserklärung an die zukünftige US-Regierung. Besonders diplomatisch und klug war das nicht, auch wenn der deutsche Wirtschaftsminister dem ausdrücklich seinen Segen gab.
Mehr Kooperation statt Konfrontation
Der jüngste Vorgang mag einen Vorgeschmack auf das zukünftige Verhältnis zu den USA geben. Mit Joe Biden und seiner Regierung wird der Ton zwischen den USA und der EU auf jeden Fall wieder freundlicher, verbindlicher und diplomatisch korrekter werden. Joe Biden ist eher ein Präsident der leisen Töne. Er kennt aus seiner früheren Zeit in der Politik Europa und viele Politiker auf unserem Kontinent. Gewiss wird er auch nicht die Trumpsche Twitter-Politik fortsetzen, sondern den Dialog pflegen und wieder stärker auf Multilateralismus setzen. Bereits bei der Vorbereitung auf sein Präsidentenamt mag ihn erfreut haben, dass die deutsche Firma Biontech gemeinsam mit dem US-Konzern Pfizer den ersten Impfstoff gegen die Corona-Pandemie erforscht hat und bald gegen diese globale Heimsuchung einsetzen wird. Biden wird wieder stärker auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzen. Das kann zu neuen Win-win-Entwicklungen vor allem für die führen, die den USA einiges bieten.
Mehr Geld für die NATO
Die amerikanischen Demokraten neigen dem Protektionismus ohnehin noch stärker zu, als es Trumps Republikaner taten. Immerhin machte das Außenhandelsbilanz-Defizit der USA im letzten Jahr bei EU-Exporten von 384 Mrd. $ und bei EU-Importen von gerade einmal 232 Mrd. $ rund 152 Mrd.$ aus. Dieses Problem auch nur annähernd zu lösen, wird auch für die Amtszeit von Joe Biden eine riesige Herausforderung werden. Dabei wird gewiss auch mit harten Bandagen gekämpft, aber ohne Drohungen und Feindseligkeit.
Problem Nr. 2 wird der Beitrag der EU zur Sicherheit und Verteidigung sein. Längst wissen die Europäer und insbesondere wir Deutschen, dass dafür mehr Verantwortung übernommen werden muss – nicht nur verbal, sondern real. Vor Jahren haben wir ausdrücklich zugestimmt, 2 % unseres Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahre 2024 für die NATO einzubringen; in diesem Jahr werden kaum 1,6 % erreicht.
Große Chancen für das Weltklima
Große Hoffnungen richten sich auf Joe Biden in der Klimapolitik. Bereits in seinem Wahlkampf hat er angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen, das Donald Trump verlassen hat, wieder beizutreten. Immerhin sind die USA das Land mit den zweithöchsten Emissionen der Welt, nur übertroffen von China. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, müssen die USA bis zu 2 Billionen $ in eine klimaverträglichere Infrastruktur investieren. Hier wird Biden auf großen Widerstand im US-Senat stoßen, zumal fossile Projekte stark reduziert oder ganz beendet werden müssten. Der chinesische Präsident hat jüngst das ehrgeizige Ziel für die Volksrepublik verkündet, die Klimaneutralität bis 2060 zu erreichen.
Probleme im hightech-Bereich
Groß sind nun die Erwartungen der EU, mit den USA auf dem hightech-Feld zu einer engeren Partnerschaft zu gelangen. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die marktbeherrschenden US-Firmen wie Alphabet, Google, Amazon und Facebook zurückzudrängen und in Zukunft zu einem fairen Wettbewerb zu kommen – vor allem durch die Einführung einer Digitalsteuer. In diesem Bereich drohen nicht geringe Konflikte zwischen den USA und der EU, die eine digitale Souveränität für Europa anstrebt.
Weitere Themen, die mit der Biden-Administration zu klären sein werden, sind zudem das Nordstream 2-Projekt, mit dem die Lieferungen von russischem Gas verdoppelt werden sollen, und die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau der 5 G-Netze in den EU-Staaten.
So schwierig die Lösung all‘ dieser Probleme auch sein wird, so groß ist die Zuversicht, mit einem Präsidenten Joe Biden im Geiste einer transatlantischen Partnerschaft zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. Mit Donald Trump hätte vermutlich mancher Crash das Verhältnis EU-USA irreparabel zerstört, mit seinem Nachfolger könnte es zu einem neuen Aufbruch der transatlantischen Kooperation auf Augenhöhe kommen. Der große Erfolg des Zusammenwirkens von Biontech und Pfizer bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid 19 macht diesseits und jenseits des Atlantiks Mut und ist ein Super-Signal für die Renaissance einer Partnerschaft zwischen den USA und der EU.
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