Der Einfluss von Parteienwerbung auf die tatsächliche Wahlentscheidung am Wahltag ist gering. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist das so. Ausnahmen sind sehr eng an Personen, deren Ansehen, Leistungen, Auftreten, deren kommunikative Fähigkeiten gebunden. Das „Paket“ muss stimmen, es muss unterschiedliche Aspekte ansprechen – Respekt erzeugen, Achtung signalisieren, Leistung respektieren, Witz und Überraschung einschließen. Alles andere unterliegt der Präsenzpflicht von Parteien („sich zeigen“) und dem Gebot, der Konkurrenz den öffentlichen Raum, Straßen und Plätze nicht zu überlassen.
Ein in die Irre führendes Beispiel bietet derzeit die SPD. Sie will mittels einer Printkampagne so etwas wie Schuldgefühl in und unter den Wahlbürgern (und –innen) aktivieren: „10 Dinge, an denen die SPD Schuld ist“; und „10 Dinge, an denen die SPD schuld sein wird.“ Der Werbetext gibt die beiden Sätze in Majuskeln wieder.
Schuld habe die SPD beispielsweise an einer „Rentengarantie bis 2025“ und schuldig werde sie wegen der „Bürgerversicherung statt zwei-Klassen-Medizin“. Das mag augenzwinkernd gemeint sein, ist sachlich gesehen freilich Unfug, weil die “Rentengarantie“ auf einem grundgesetzlich gesicherten Rechtsanspruch fußt und nicht auf einer Zusage der SPD. Und eine „zwei-Klassen-Medizin“ als Gegenstück zur Bürgerversicherung gibt es nicht. Medizinische Leistungen werden, wie jeder weiß, der sich damit beschäftigt, nicht durch eine Bürgerversicherung definiert. Und von der „zwei-Klassen-Medizin“ reden meist Leute, die mit der sozialen Krankenversicherung nichts Gutes im Sinn haben. Wählerinnen und Wähler werden verhohnepiepelt, wenn sie angesichts politischer Werbung zwei Mal um die Ecke denken müssen, bevor diese Werbung verständlich wird. Niemand muss sich durch die Gehirne von Agentur- Leuten winden, um eine allgemeine Aussage verstehen zu können; es sei denn diese Aussage gehört zu einer gruppenspezifischen, elitär angelegten „Denke“. Witz und immanenter Widerspruch, Dekonstruktion zwecks vorantreiben von Debatte, ein ironisch gemeintes Umgehen mit der Realität – all das soll Teil der politischen Werbung sein („Komm aus deiner linken Ecke“), darf freilich eine politische Ansprache nicht überwölben.
Die von der SPD gewählte Kommunikations- Strategie, sofern vorhanden, zielt nicht auf eine juristische Schuld ab. Sie zielt darauf ab, ein Gefühl moralischer Schuld anzusprechen und damit zu aktivieren. Da wird die ganze Sache mehr als bedenklich.
Die Umweltkrisen-Debatte ist heute weit überwiegend durch Schuld-und-Sühne- Vorstellungen unterlegt. Jenseits im Diesseits. Der Mensch als Gegenspieler der Natur hat sich an der Natur vergangen („versündigt“), er muss zurück, koste es ihn, was es wolle, er muss eine neue Balance herstellen, durch Verzicht und Ändern („sühnen“). Der Mensch wird einer Idee von Natur zugeordnet, die ihn zum Objekt macht. Die neue Sozialpolitik: Dekarbonieren! Die Erfinder der Zehner-Schuld in der SPD schlüpfen mit ihrer Strategie in diese zum Mainstream gewordene Schuld-und- Sühne- Bewegung. Sie wollen sie nutzen. Sie führen etwas in die SPD ein, das der Partei der sozialen Emanzipation fremd ist. Da sollte sich die SPD gut überlegen, ob sie dem folgen will.
Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann, Pixabay License
