SPD, Grüne und FDP umsäuseln sich (noch), als hätten sie sich auf einmal ganz lieb.
Aber gebe sich niemand der Illusion hin, dass die FDP in der angestrebten Ampel-Koalition etwas anderes ist als die rücksichtslose Klientelpartei. Eine Interessenvertretung der Besserverdienenden mit eklatantem Mangel an Verantwortungsbewusstsein für Umwelt, Klima und Sozialwesen. Was sie als kleinste Partei mit ihren gerade mal 11,5 Prozent in der vorigen Bundestagswahl den beiden deutlich stärkeren Partnern abverlangt, bleibt ein großes Ärgernis. Und das Schlimme: Die Zeche müssen am Ende alle zahlen – auch und vor allem die, die weniger haben.
Gerade hat uns der deutsche Klima-Papst, Prof. Ottmar Edenhofer, wieder aufgeschreckt. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung war viele Jahre lang Mitglied des Weltklimarates der Vereinten Nationen. Er weiß also, wovon und worüber er spricht. In einem Zeitungsinterview gab Edenhofer unumwunden zu erkennen, dass die bislang bekannten Vorhaben und Maßnahmen der Ampel nicht ausreichen, um Deutschland auf den berühmten 1,5-Grad-Pfad zu bringen. „Die Emissionen müssen runter, und zwar schnell.“ Eine große Studie zahlreicher deutscher Institute zeige, „dass die Aufgabe noch viel größer ist als bisher angenommen.“ Aber gegen allen wissenschaftlichen Sachverstand bremst die FDP, lässt nicht zu, was SPD und Grüne seit langem wollen: Ein generelles Tempolimit wie fast überall auf der Welt auch auf deutschen Autobahnen.
Natürlich ließe sich mit so einem Tempolimit allein der Klimawandel nicht aufhalten. Die Lage aber ist, wie Edenhofer wieder aufzeigte, dermaßen ernst, dass alle denkbaren und möglichen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein Tempolimit auf 130 km/h würde ohne jegliche Zusatzkosten den Ausstoß von Treibhausgasen jährlich um knapp zwei Millionen Tonnen verringern. Das wären 2,4 Prozent der Menge die eingespart werden muss, damit Deutschland seinen Beitrag leistet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. – „Relativ wenig“, wie der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat und Wunschpartner der FDP, Armin Laschet, nörgelte. Aber es kommt eben, wenn man es ernst meint, auf jeden noch so kleinen Beitrag an. Prof. Martin Lanzendorf, Mobilitätsforscher an der Frankfurter Uni, brachte es auf den Punkt: Seit Jahren habe man die Emissionen im Verkehrssektor nicht gesenkt. „Insofern müssen wir froh sein über alle CO2-Emissionen, die wir einsparen können.“
Bis heute hat die FDP keine einzige überzeugende Begründung dafür geliefert, warum in Deutschland weiter gerast werden soll. Auf ihrer Website schwurbeln die Liberalen, sie setzten nicht auf Verbote, sondern auf „Innovation, Vernunft und Freiheit in der Mobilität“.
Vor vielen Jahrzehnten war die FDP mit den Namen Flach, Hamm-Brücher, Baum, Genscher und anderen die Partei in Deutschland, deren Markenkern die Verteidigung fundamentaler bürgerlicher Freiheiten war. Diese Liberalen leisteten Widerstand gegen den Abbau von Grundrechten, kämpften gegen die Notstandsgesetze.
Christian Lindners FDP aber kämpft für die Freiheit der finanziell Gutgestellten, ohne Rücksicht auf die Umwelt über unsere Autobahnen brettern zu dürfen. Und die Autoindustrie freut sich über immer neue Verkaufsrekorde bei PS-strotzenden SUVs. Damit die FDP-Klientel sich das auch weiter leisten kann, wird ihre Partei in der Ampel-Koalition verhindern, dass mit einer Vermögenssteuer die Reichen etwas mehr zur Kasse gebeten werden.
Der Staat braucht Geld, viel Geld. Experten rechnen allein in Deutschland mit einem Investitionsbedarf fürs Klima von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Woher dieses Geld kommen soll, scheint der FDP gleichgültig zu sein. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit waren nie ihre Herzensthemen. Und sind es wohl immer noch nicht.
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