Am 5. Dezember wird Olaf Scholz ein Jahr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Er ist der neunte Kanzler und der vierte Sozialdemokrat in diesem Amt und er ist der erste Kanzler einer Koalitionsregierung von drei Parteien. Seine Amtszeit hat er beginnen müssen, als die Welt kurz vor einer bis dahin nicht für möglich gehaltenen militärischen Aggression in Europa gestanden hat. 81 Tage nach der Regierungsbildung in Deutschland hat der russische Diktator Wladimir Putin einen Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine gestartet, der bis heute anhält und mit dem eine beispiellose militärische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Krise in Europa und der Welt ausgelöst wurde. Die damit verbundenen politischen Herausforderungen hat die Regierung Scholz und die sie tragenden drei Bundestagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor unvorhersehbare Aufgaben gestellt und in ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa neu geprägt. Die sogenannte Ampel-Koalition ist daran gewachsen, hat sich diskutierend und kompromissbereit zu schwierigen und notwendigen Entscheidungen durchgerungen und ist bis heute alles in allem diesen politischen Herausforderungen gerecht geworden. Trotz mancher Unzulänglichkeit in der Ampel-Koalition auf dem Weg zu diesen politischen Entscheidungen ist jedenfalls eines ganz klar geworden: Die Unionsparteien haben als politische Opposition in keiner Phase Alternativen benannt, die in der Öffentlichkeit hätten überzeugen können. CDU und CSU fallen als gestaltende politische Kraft aus, sie beschäftigen sich mit sich selbst und hadern mit ihrer Oppositionsrolle. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz schwant inzwischen, dass vor seiner Partei eine lange Strecke auf den harten Oppositionsbänken liegt.
Kaum jemand hat vor der Bundestagswahl im September 2021 damit gerechnet, dass die SPD vorn liegen und Olaf Scholz die Chance bekommen würde, eine Regierung zu bilden und Kanzler zu werden. CDU und CSU waren siegessicher, auch ohne Angela Merkel nach 16 Kanzlerinnenjahren die Wahl zu gewinnen, sie leisteten sich sogar parteiinterne Scharmützel um die Kanzlerkandidatur. Olaf Scholz und die SPD nahmen sie sowieso nicht ernst. Warum auch, fragten sich ja selbst die meisten politischen Beobachter. Für die Hauptstadtpresse war der SPD-Kanzlerkandidat mit seinem Mantra, Wahlsieger zu werden, eher jemand zum Schmunzeln, also chancenlos. Schwarz-grün, hier und da auch Grün-Schwarz – das waren nach Meinung der politischen Stimmungsmacher in den Medien die Siegerfarben für die Bundestagswahl. Das Ergebnis machte sie fassungslos. Noch heute ist die Enttäuschung über diesen Wahlausgang in Talk-Shows und Kommentaren zu spüren. Scholz-Bashing liegt bei diesen Enttäuschten im Trend.
Selbstverständlich macht Olaf Scholz nicht alles richtig. Wie könnte das auch sein angesichts der immensen Probleme, die sich auftürmen und die den politisch Verantwortlichen in großer Geschwindigkeit weitreichende Entscheidungen abverlangen?! Selbstverständlich sollte der Bundeskanzler den Menschen diese politischen Entscheidungen mehr und öfter erklären, sie auch teilhaben lassen am Meinungs- und Willensbildungsprozess bis zu diesen Entscheidungen, ihnen dadurch Orientierung geben. Da ist sicher noch Luft nach oben. Andererseits tut es gut, dass er sich nicht beeindrucken lässt vom öffentlichen Gezerre an seiner Person, von medialer Besserwisserei, von politischem Druck und der Mäkelei über seine geduldige Abwägung vor politischen Entscheidungen.
Ja, die unaufgeregte Art von Olaf Scholz, sein zurückhaltendes Auftreten und seine ruhige Gelassenheit tun der aufgewühlten und nervösen Republik gut. Je besser sie ihn kennenlernen, umso mehr werden die Menschen in Deutschland diesen Kanzler zu schätzen wissen. Auch die Koalition profitiert von seiner umsichtigen Führung. Diese Führung lässt zu, dass Bündnis 90/Die Grünen wie die FDP sich im Rahmen der Regierungsarbeit durchaus mit ihren jeweiligen Markenkernen entfalten können, ohne dass die SPD-Fraktion eingeengt würde. Das ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit. Außerdem kommt hinzu, dass die Ampel-Koalition durch den russischen Überfall auf die Ukraine mit dem anhaltenden Krieg und den daraus folgenden militärischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und finanziellen Problemen für Deutschland und Europa in einer bisher nie dagewesenen Weise herausgefordert war und ist, für schnelle und wirksame Lösungen zu sorgen. Auch das schweißt zusammen.
Inzwischen gewinnt Olaf Scholz auch international an Statur. Seine europapolitische Grundsatzrede am 29. August dieses Jahres an der Karls-Universität in Prag hat jedenfalls Bedeutung weit über den Tag hinaus. Er hat für eine „geopolitische“ Europäische Union geworben, für eine größere, eine geeinte Union, die handlungsfähig und entschlossen ist. Das erfordert Veränderungen im Innern und nach außen. Weniger Einstimmigkeit, keine Blockade durch einzelne Staaten, mehr pragmatisches Handeln, auch „Mut zur konstruktiven Enthaltung“. Der Kanzler macht die von ihm bereits im Deutschen Bundestag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in seiner vielbeachteten Rede festgestellte „Zeitenwende“ auch für Europa fest. „Putins Russland definiert sich auf absehbare Zeit in Gegnerschaft zur Europäischen Union. Jede Uneinigkeit zwischen uns, jede Schwäche wird Putin ausnutzen“, hat Scholz in Prag herausgestellt und damit das einigende Band für die Europäer benannt, das für die ost- und mitteleuropäischen Staaten überlebenswichtig ist. Der Kanzler will auch deshalb die Europäischen Union so entwickeln, dass sie in der Lage ist, „ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Stabilität auch gegenüber Herausforderungen von außen zu sichern“. Das ist auch ganz im Sinne Frankreichs, mit dem Deutschland auf besondere Weise verbunden bleibt. Und diese geopolitische Ausrichtung antizipiert, dass zwar besonders gute Beziehungen zu den USA für die EU wichtig sind und auch bleiben sollen, aber dass die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA verringert werden muss, ganz unabhängig von deren zukünftiger Präsidentschaft. „Deutschland, als Land in der Mitte des Kontinents, wird alles dafür tun, Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenzuführen“, sagte Scholz in Prag und definiert damit eine Rolle Deutschlands, die weit über die Vorstellungen der Merkel-Union hinausgeht. Daran knüpft nahtlos die von ihm vorangetriebene Initiative zur schnelleren Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die Europäische Union an, die kürzlich in Berlin drei wichtige Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung geschlossen haben und die nach ihren jahrelangen Streitereien untereinander nicht so schnell zu erwarten waren.
In seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen beeindruckte der Bundeskanzler mit einer klaren Verurteilung des russischen „Eroberungskrieg“ gegen die Ukraine und dem „blanken Imperialismus“ von Präsident Putin. Er rief die Weltgemeinschaft auf, die internationale Ordnung gegen aggressive Mächte zu verteidigen. Scholz: „Schauen wir hilflos zu, wie manche uns in eine Weltordnung zurückkapitulieren wollen, in der Krieg ein gängiges Mittel der Politik ist, in der unabhängige Nationen sich ihren stärkeren Nachbarn zu fügen haben?“ Für den Kanzler ist die Antwort darauf ein klares Nein. Deshalb sei es so wichtig gewesen, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg „eindeutig verurteilt haben“, lobte er die Abstimmung in der UNO. Scholz kündigte an, dass Deutschland bereit sei, im Sicherheitsrat der UNO „größere Verantwortung zu übernehmen – als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied“.
In diesem Zusammenhang macht die China-Reise des Bundeskanzlers sehr viel Sinn und es war richtig, dass er sich auch von medialer Aufgeregtheit nicht beeindrucken lassen hat, die Reise abzusagen. Olaf Scholz hat jedenfalls dort bewiesen, dass er auf Augenhöhe mit Chinas Präsidenten spricht und verhandelt. Und er hat nicht nur ökonomische Fragen im Umgang mit China als Handelspartner besprochen, sondern auch Menschenrechtsprobleme im Land und den unakzeptablen Umgang mit Minderheiten durch das kommunistische Regime benannt. Dass er gleichzeitig eine gemeinsame Ablehnung der atomaren Drohgebärden des russischen Präsidenten Putin mit der chinesischen Führung erreichte, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Ende des Jahres geht die einjährige Präsidentschaft Deutschlands unter den G7- Staaten zu Ende. Hierbei hat Olaf Scholz mit der Einrichtung eines „Klimaclubs“ eine nachhaltige Entwicklung eingeleitet, für die er auch auf der Weltklimakonferenz in Ägypten Anfang November offensiv geworben hat. „Der Klimaclub als zwischenstaatliches Forum mit anspruchsvollen Zielen zeichnet sich durch seinen inklusiven Ansatz aus und steht allen Ländern offen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der auf seiner Grundlage gefassten Beschlüsse, insbesondere des Klimapakts von Glasgow, sowie zu einer beschleunigten Umsetzung ihrer diesbezüglichen Maßnahmen bekennen“, heißt es in der G7-Erklärung zum Klimaclub, die beim G7-Gipfel Ende Juni dieses Jahres auf Schloss Elmau verabschiedet wurde. Und weiter: „Wir laden Partner, darunter die großen Emittenten, die G20-Mitglieder und andere Entwicklungs- und Schwellenländer, ein, die diesbezüglichen Diskussionen und Beratungen mit uns zu intensivieren.“
Der Bundeskanzler machte seine Pläne für eine klimafreundlichere Industrie auf der Weltklimakonferenz offen und setzte sich angesichts weiter steigender Treibgasemissionen für eine „industrielle Revolution“ ein. Scholz will den Umbau vieler Industriezweige wie der Zement- und Stahlproduktion erreichen und dafür gemeinsame Regeln und Standards international verabreden. Dadurch könnten angesichts der hohen Investitionen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, so dass die Produktion nicht in andere Länder mit weniger strengen Klimaauflagen verlagert würde. Für ärmere Staaten sind Energiepartnerschaften der G7-Länder geplant, die beim Wandel zu einer klimafreundlichen Wirtschaft helfen sollen.
Alles in allem kann der Bundeskanzler schon nach einem Jahr Regierungszeit auf beachtliche Erfolge seiner Regierungspolitik verweisen – im Innern wie nach außen. Und er hat dabei immer im Blick behalten, dass die Bundesregierung als Ganzes für diese erfolgreiche Arbeit in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Solch ein Führungsverhalten schafft für die Koalitionäre ein sicheres Fundament, auf dem sie ihre Politik für mehr Fortschritt weiterentwickeln und ihr Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärken können. Dieses Bündnis trägt und führt die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung zu einer gemeinsamen Handlungslinie zusammen. Das sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da kann die Opposition sich noch so abstrampeln, gegen diese breit in die Gesellschaft ausladende Politik der Ampel-Koalition bleibt für die Unionsparteien nur noch wenig Platz.
Diese anonyme Meckermentalität einiger Leute in Deutschland ist mehr wie abstoßend, und völlig kontraproduktiv. Macht Euch auf den Weg gen Berlin, und erledigt diese großen Aufgaben, Hürden, und Probleme doch einfach selbst.
Jetzt sieht man auch ganz deutlich, wie unfähig die CDU,CSU in der Regierungszeit waren, und jetzt in der Opposition sind. Sie haben gar nichts, so überhaupt nichts entgegen zu setzen, keine anderen Lösungen und Wege parat, aber meckern auf höchstem Niveau, wie erbärmlich.
Die jetzige Regierung mit 3 Parteien machen das für mich gesehen wunderbar. Jeder dieser Parteien haben unterschiedliche Ziele, bzw. Prioritäten. Sie finden Kompromisse, Lösungen, damit sie zusammen Probleme lösen, entschärfen können, Chapeau an die Damen und Herren, Ich fühle mich sehr gut aufgehoben mit Ihnen. Man merkt deutlich Ihren Enthusiasmus, Ihren Eifer, Ihre Wandelbarkeit Dinge zum Positivem verändern zu wollen. Jaaaaa sicher passieren dabei auf Fehler, das ist auch gut so, aus diesen lernen wir alle. Wer Angst vor Fehlschlägen hat, wird niemals aktiv werden. Ich schicke Ihnen ein riesen Paket Kraft und Zuversicht, damit Sie Ihre Ziele weiter verfolgen können, gerade an Tagen, wo es für Sie keine 8-Stunden Schicht, oder Sonn-und Feiertage gibt; ein großes Dankeschön