Die beiden mächtigen Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, treffen sich für zwei Tage im Dortmunder Westfalenstadion – was ist das Ziel dieser Klausurtagung?
Nach 2019 führen Johann Saathoff und ich die gemeinsame Frühjahrstagung bereits zum zweiten Mal durch. Die Ampel-Koalition ist mit einem klaren und umfassenden Versprechen für Fortschritt und Sicherheit angetreten. Wir werden auf der Klausurtagung intensiv darüber sprechen, wie wir dieses Versprechen in der Zeitenwende zügig und entschlossen umsetzen wollen. In einem Impulspapier haben Johann Saathoff und ich dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir freuen uns, dass neben unserem Fraktionschef Rolf Mützenich und unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil mit Anke Rehlinger und Stephan Weil auch zwei Ministerpräsidenten mit dabei sind, ebenso wie die Bundestag-Parlamentspräsidentin Bärbel Bas, die Vize-Parlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley und wichtige Bürgermeister und Akteure der Region. Wir bringen somit Vertreter aller Ebenen zusammen, um gemeinsam und entschlossen die Herausforderungen der aktuelle Zeit anzugehen.
Was sind die zentralen inhaltlichen Forderungen, die Sie in Ihrem Impulspapier formulieren?
Zunächst einmal wollen wir festhalten, dass es die Ampel-Koalition ist, in der wir Fortschritt und Zusammenhalt politisch am besten umsetzen können – in dieser Legislatur und auch darüber hinaus. Es sieht ganz danach aus, dass wir gut durch die vielen Krisen der letzten Jahre kommen und nun gilt es, mit Zuversicht und politische Willen den Turbo zu zünden: Wir wollen eine massive Planungsbeschleunigung bei wichtigen Zukunftsthemen wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, starke Rahmenbedingungen für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, einen starken Sozialstaat für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und handlungsfähige Kommunen bei den Menschen vor Ort – um nur einige unserer Kernpunkte zu nennen.
