Die besondere Bedeutung des Grundgesetzes gerade in unseren sich zuspitzenden Zeiten Das Grundgesetz ist das Fundament unserer Demokratie und hat der Bundesrepublik Deutschland dabei geholfen, zu einer stabilen Demokratie im Zentrum von Europa zu reifen. Es rückt den Schutz des Menschen schon im ersten Artikel ins Zentrum des staatlichen Handelns: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Lange schien es so, als sei diese Ordnung akzeptiert und selbstverständlich. Doch aktuell wollen offenbar nicht alle den Artikeln im Grundgesetz den gleichen Wert beimessen. Heute sind die Gefahren für die Grundwerte und die sich daraus entwickelnden Herausforderungen, die wir jetzt in unserer Demokratie erfahren und bewältigen müssen, zahlreich. Wir erleben Kräfte in der Gesellschaft, die eine Atmosphäre von Ungerechtigkeit erzeugen, um so die Entfremdung von der Demokratie und den sie stützenden politischen Akteuren zu erreichen. Wir erleben Kräfte in der Gesellschaft, die es sich zum Ziel setzen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, einhergehend mit einem immer stärker werdenden Fremdenhass. Wir erleben in der Gesellschaft antisemitische Kräfte, die sich gerade jetzt Bahn brechen, nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem daraus resultierenden Krieg im Nahen Osten.
Das Funktionieren und Bestehen einer pluralistischen Gesellschaft setzt aber voraus, dass alle in ihr lebenden Menschen die verfassungsrechtlichen Grundlagen akzeptieren und anerkennen. Der Gleichheitsgrundsatz, die Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, die es immer und immer wieder zu verteidigen gilt.
Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an. Populistische Vereinfachungen, sowie Hass und Hetze gegen Institutionen und gegen Menschen, müssen durch den Staat – aber auch durch uns – bekämpft werden.
Es zahlt sich aus, für unsere Demokratie einzutreten. Das Grundgesetz garantiert die beste Staatsform, die es je in Deutschland gegeben hat.
