Die FDP kämpft um ihr Überleben. Wieder einmal. Anders als in früheren Krisen, in denen sie auf der Zielgeraden einer Bundestagswahl noch immer die rettende Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte, einzige Ausnahme bisher 2013, könnte ihr diesmal mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) eine Konkurrenz erwachsen, die das parlamentarisch endgültige AUS der Liberalen besiegelt. Überraschend auf den ersten Blick, das räume ich ein. Realistisch bei näherer Betrachtung, denn ich bin überzeugt:
Eine Partei, die den Geist der Freiburger Thesen zeitgemäß fortschreibt im Sinne des Leitbildes einer demokratisch-resilienten Gesellschaft individueller Freiheit (Bürgerrechte), die für alle eine faire Chancenteilhabe garantiert (Bildung), das Leistungsprinzip als Grundlage individuellen und gemeinschaftlichen Wohlstands fördert (soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Verantwortung) und Verteilungsgerechtigkeit, einschliesslich der Solidarität mit denen, die Hilfe brauchen (Sozialstaat), als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift, erreicht enttäuschte FDP-Wähler, heimatlose Sozial-Liberale, traditionelle Sozialdemokraten und auch in die Nicht- oder Protestwähler emigrierte Demokraten.
Unideologisch pragmatisch. Progressiv, aber nicht zeitgeistbeliebig „woke“. Wehrhaft nach innen gegenüber den Feinden der Demokratie; ob politische Extremisten oder religiöse Fanatiker. Verteidigungsfähig nach aussen, um Kriege zu verhindern. Auf Diplomatie setzend, um Kriege zu beenden:
So könnte das BSW den Platz einer liberalen Kraft im Parteienspektrum füllen, was der FDP nie wirklich ganz gelungen ist, weil sie Bürgerrechtsliberalismus und Wirtschaftsliberalismus zu selten als zwei Seiten einer erst dann richtig glänzenden Medaille gedacht hat.
Ob das BSW das aber auch will? Das Versprechen von Sahra Wagenknecht gilt, dass das BSW keine Linke 2.0 sein wolle und auch nicht werde. Entscheidend wird nun sein, ob es der Partei gelingt, in einem transparenten Prozess die Inhalte zu entwickeln und auch das Personaltableau insbesondere für die anstehenden Landtagswahlen im Osten so zu tarieren, dass die Breite des Politikansatzes glaubhaft abgebildet ist, um dieses Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit einlösen zu können.
Kommt es anders, hätte das BSW eine historische Chance verspielt. Ungleich dramatischer aber wäre es für Deutschland, das eine starke progressiv-liberale Stimme gerade jetzt so dringend braucht. Die FDP hatte die Möglichkeit, diese Stimme in der Ampel zu sein. Der Zugriff auf die Ressorts im Kabinett Scholz hätte es leicht gemacht: Bildung und Verkehr. Justiz und das (all)mächtige Finanzministeirum. Die ernüchternde Realität, für die der Krieg in der Ukraine nicht die Ausrede sein kann: Das Bildungsministerium ist fachlich kompetent geführt, aber farblos geblieben. Die Digitalisierung ist beim Verkehrsminister unter die Räder gekommen. Anhaltspunkte dafür, dass der Justizminister die überfällige Ertüchtigung der in der Pandemie zu Eingriffsrechten des Staates geschliffenen Grundrechte wieder zu Abwehrrechten der Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat auf seiner Agenda hat, sind nicht erkennbar. Buschmann ist kein Baum. Dazu passt, dass es einzig der FDP-Fraktion zu verdanken ist, dass das sog. Demokratiefördergesetz aus dem Hause Faeser noch nicht verabschiedet ist. Engagierte Bürgerrechtsliberale aber würden nicht lediglich administrierend die Wiedervorlagefrist für die weitere Beratung verlängern, sondern unter Einsatz auch des Dienstwagens politisch dafür kämpfen, dass dieses Machwerk staatlich geförderten Denunziantentums als Ermächtigung für hoheitliche Meinungsrepression unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geschreddert im koalitionären Papierkorb landet.
Es mag sein, dass die FDP viel Ampel-Irrsinn verhindert hat. Angesichts der machtvollen Personalie, dass ihr Vorsitzender Herr über die Staatsfinanzen ist, hat sie ihren Koalitionspartnern in der Gesamtschau zu viel ermöglicht. Sich nun ausgerechnet bei der in der Sache nicht unbegründeten Kindergrundsicherung quer zu legen, sendet das politisch falsche Signal, auch wenn der grüne Gesetzentwurf mit seinen 5000 neuen Stellen unbestreitbar noch nicht zustimmungsfähig ist. Die Grünen sehen das übrigens zunehmend selbst so. Die Aktienrente wiederum, die die FDP nun mit Verve propagiert, ist eine durchsichtige Provokation und taugt damit schon deshalb nicht als überzeugend vermittelbare Sollbruchstelle für den Ausstieg aus der Regierung. Bleibt also wirklich nur Wolfgang Kubicki, der – vermeintlich – Aufrechte, als personifizierte Exitstrategie? Sicher nicht. Medienwirksam zugegeben perfekt vermarkteter Protest hilft dem ramponierten Image nämlich nicht nur nicht, sondern schadet der Glaubwürdigkeit der gesamten Partei final, wenn der Mumm bei Abstimmungen im Parlament dann lediglich für eine Enthaltung reicht. So zuletzt geschehen am 12. April bei der Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz. Dass es auch anders geht, hat Linda Teuteberg bewiesen, die tatsächlich mit NEIN gestimmt hat. Eine starke Frau. Aber auch davon hat das BSW schon jetzt mehr. Es wird also spannend: Kann Christian Lindner den bisher in der FDP mehr schlecht als recht verwalteten Liberalismus politisch doch noch reanimieren oder füllt das BSW das Vakuum und Sahra Wagenknecht die Frontfrau eines progressiven Liberalismus: Gerecht. Sozial. Pragmatisch.
Zum Autor: Dr. Stefan Grüll, Berlin.
Gründungsmitglied Bündnis Sahra Wagenknecht mit FDP Vergangenheit als ehemaliger Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW.
