Chinas Staats- und Parteichef Xi Jingping hat den Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen und ganz geduldig seine Sorgen angehört. Doch gab es keine Reaktion und kein Entgegenkommen. China profitiert recht gut aus dem Krieg der Russen gegen die Ukraine: Öl und andere Rohstoffe, die die westlichen Staaten nicht mehr aus dem russischen Vorkommen kaufen, fließen zu besonderen Konditionen nach China, aber auch nach Indien und anderen Staaten.
Ebenso liefern Chinas Exporteure Rohstoffe und Fertigwaren nach Russland. Auch wichtige Elemente für die Waffenproduktion finden den Weg in die russischen Waffenschmieden. Die Regierungs- und Staatschefs der EU haben zwar seit rund zwei Jahren manche Pakete gegen die Handelsbeziehungen mit Russland beschlossen, doch spielen diese Maßnahmen nur eine sehr geringe Rolle.
Xi Jingping, der sich schon früher als Partner von Putin ausgab, findet immer mehr Staaten, die seinen Kurs mittragen. Der Bundeskanzler konnte Xi Jingping seine Sorgen vortragen, doch hat er den Chinesenherrscher nicht um einen Punkt von seiner Marschroute abgebracht.
Fairer Wettbewerb für China
In Shanghai hatte Scholz seinen Willen für einen fairen Warenaustausch geäußert. Die Chinesen drängen seit einiger Zeit auf den europäischen Markt – vor allem mit Solarzellen, Batterien und E-Automobilen. Aber auch hier machte Xi Jingping seinem Gast aus Berlin deutlich, dass die chinesischen Produkte doch vor allem dem Umweltschutz dienen. Die Firmen aus China sehen gute Absatzchancen in Europa und würden – wie schon bei den Solarzellen – auch ihre Produkte den europäischen Verbrauchern mit teilweise geringeren Kosten nahe bringen. Chinas Wirtschaft könnte in diesem Jahr ein Wachstum von rund 5 % erreichen, doch dafür müssen Exporte ins Ausland wesentlich beitragen. Die deutschen Autofirmen, insbesondere Daimler und BMW, fühlen sich weniger bei den chinesischen Automobilen bedrängt und sind deshalb auch gegen irgendwelche Wettbewerbsbeschränkungen.
Kein Preis für Handelsabkommen
Die mit Scholz und Peking mitgereisten Bundesminister, Steffi Lemke (Grüne), Volker Wissing (FDP) und Cem Özdemir (Grüne), unterzeichneten auch Abkommen zur Zusammenarbeit bei Recycling, Entwicklung des autonomen Fahrens und zur Aufhebung von Beschränkungen beim Export von Agrargütern, doch war das auch kein großer Auftritt. China ist mit seiner politischen Rolle weitgehend zufrieden, wird jedoch einen Zugang zum großen EU-Markt als besonders wichtig erachten. Xi Jingping ist in einer recht komfortablen Situation. Er wird sich nicht mit westlichen Staaten auf einen Kurs begeben. Nur wenn es ihm Vorteile bringt, wird er auf seine Partner zugehen und Brücken bauen.
Bildquelle: Wikipedia, Wing, Die Neun-Drachen-Mauer in der Verbotenen Stadt in Peking, China, CC BY-SA 3.0
