Am Freitagmorgen stand im Handelsblatt Morning Briefing die folgende Passage:
„US-Präsident Joe Biden hatte im Nachrichtensender „CNN“ gesagt: Falls Israels Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt Rafah einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den Waffenlieferungen haben. Für eine umfassende Invasion werde er nicht die Waffen bereitstellen.
Nach der US-Ankündigung hat Verteidigungsminister Pistorius erklärt, dass die Bundesregierung über ähnliche Schritte nachdenke. „Darüber wird gegenwärtig beraten“, sagte der SPD-Politiker im „heute journal“. Allerdings liege die Zuständigkeit dafür beim Kanzleramt und beim Auswärtigen Amt.“
Das hat mich zu folgendem Kommentar auf LinkedIn veranlasst:
Wann beziehen die Bundesregierung und auch meine Partei endlich eine unmissverständliche Position zu dem eklatanten und nun schon über Monate andauernden Bruch des Völkerrechts durch die rechtsextreme Regierungskoalition in Israel? Deutschland darf sich da nicht herauswinden, gerade weil wir die Nachkommen der Generation sind, die die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte zu verantworten hat!
Es darf kein „Ja, aber“ geben! Nicht bei der Verurteilung des bestialischen Terroraktes der Hamas – und auch nicht bei der nicht enden wollenden Vertreibung der gesamten Bevölkerung eines engen Landstreifens von einem Flecken zum anderen, dem Bombardement von Zivilisten selbst in Krankenhäusern und Schulen und der Verweigerung der nötigsten Versorgungsgüter.
Wenn jemand mit einer Viehherde machen würde, was die israelische Armee auf Geheiß ihrer Regierung mit 1,5 Millionen Menschen macht, gäbe es bei uns einen Aufschrei der Empörung.
Wenn Netanjahu wie angekündigt weitermacht, ist das Endergebnis die Vernichtung weiterer abertausender Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder und ein ruinierter Ruf Israels in der Welt – ebenso wie seiner bedingungslosen Unterstützer. Nur das Eine nicht, das wir uns alle wünschen: die Eliminierung des Terrors. Im Gegenteil: Die Saat für die Vergeltungsaktionen von morgen wird heute ausgebracht.
Die Rechtfertiger des unbarmherzigen Vorgehens gegen unbeteiligte Alte, Kranke, Frauen, Männer und Kinder geben denen eine Steilvorlage, die ihrerseits pauschalisieren und die israelische Regierung mit dem israelischen Volk und schließlich mit Jüdinnen und Juden gleichsetzen. Was der Bekämpfung des unsäglichen Antisemitismus dienen soll, leistet ihm Vorschub.
Das zu begreifen wäre auch hierzulande wichtiger als das empörte Abstempeln jeder Mitleidsbekundung für die Menschen in Gaza als antisemitisch – egal ob artikuliert von Angehörigen Betroffener, aus der Breite der Zivilbevölkerung oder von Kulturschaffenden.
Es ist an der Zeit, der großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern Israels zur Seite zu stehen, die in Frieden leben wollen und sehen, wie ihre rechtsextreme Regierung samt den von ihr unterstützten Siedlern die Grundlagen dafür zerstört.
