Am 20. Mai hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof ICC (The International Criminal Court), Karim A.A. Khan, die Anträge auf Haftbefehle begründet gegen die Hauptverantwortlichen von Yahya SINWAR, Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI und Ismail HANIYEH (Hamas) wegen des Terrorangriffs und die damit verbundenen Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie gegen Benjamin NETANJAHU und Yoav GALLANT als Hauptverantwortliche für die seitens des ICC vermuteten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.
Der Text macht sehr deutlich, dass der Vorwurf der „Gleichsetzung“ vollkommen an der Sache vorbei geht.
Die Anklagen beziehen sich auf ganz unterschiedliche Feststellungen und Vorwürfe. Beiden Anklagen gemein ist, dass der Ankläger mit seinem Team zu der Überzeugung gekommen ist, die Beschuldigten hätten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
QR Code zur Erklärung von Karim A.A. Khan
Oder hier noch einmal als link: https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state
