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Home Contra AfD - Für Demokratie. Jetzt!

Wussten Sie eigentlich, dass die AfD nicht nur im Osten Deutschlands von Rechtsextremen bestimmt wird?,

Redaktion contra AfD Von Redaktion contra AfD
5. Juni 2024
Nein zum Menschenhass

Immer wieder wird der Eindruck erweckt, nur die ostdeutschen Landesverbände der AFD seien „gesichert rechtsextrem“. Im Westen der Republik dagegen würden gemäßigtere Kräfte bestimmen. Das entspricht nicht den Tatsachen:

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AFD nachrichtdienstlich beobachten, weil „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass Bestrebungen verfolgt werden, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. In diesem Sinne liegt, so ein bestätigendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, ein „Verdachtsfall“ vor, dass die AFD „die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“ und „das Demokratieprinzip“ angreift.

Wesentlicher Teil der AFD ist ihre Jugendorganisation, die „Junge Alternative“ – im Osten wie im Westen. Sie ist eng mit rechtsextremen Kräften wie die „Identitären Bewegung“ verbunden und dient als Kaderschmiede für die gesamte Partei. Zahlreiche Abgeordnete kommen aus ihr. Sie gilt als gesichert rechtsextrem.
Die beiden größten Landesverbände der AFD sind die von Bayern und NRW. Die AFD Bayern gilt als Vernetzungsplattform von extremen Rechten. Die Nr. 2 auf der Liste der AFD zur Europawahl, Petr Byston, war lange Landesvorsitzender in Bayern. Er bezeichnete die „Identitäre Bewegung“ als „tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AFD“.

In NRW haben die Rechtsextremen wesentlichen Einfluss. Der Landesverband schickte den Dortmunder Matthias Helferich in den Bundestag. Er bezeichnete den Ober-Nazi-Richter Roland Freisler als Vorbild und sich selber als „freundliches Gesicht des NS“. Das schadete selbst dem Ansehen der Bundestagsfraktion, er wurde ausgeschlossen. Jetzt will ihn auch der Landesvorstand der AFD loswerden. Aber Helferich wird von breiten Teilen der Partei unterstützt. Sie wählten ihn im Februar 2024 mit Mehrheit in den Landesvorstand.

Es gibt in jedem Landesverband der AFD Skandale um AFD-Abgeordnete wegen rechtsextremer Aussagen und Fehlverhalten sowie Unterstützungsaktivitäten des Putin-Regimes. Das ist im Osten und im Westen, im Norden und im Süden der Fall. Auch deswegen ist die AFD nicht wählbar und in keiner Weise zu unterstützen.

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Tags: AfDAfD VerfassungsfeindeDemokratieRechtsextremistische AfDwehrhafte Demokratie
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