Dass Olaf Scholz den Finanzminister in 23 Gesprächen zu dem jetzt vorgestellten Eckwertepapier zum Haushalt 2025 begleiten musste, ist schon für sich nicht nur ein Novum, sondern ein handfester Skandal. Scholz hat dabei kräftig mitgeholfen, der FDP gegen seine eigene Partei und auch die politische Vernunft die Realisierung ihrer Spardogmen zu realisieren.
Rolf Mützenich hat völlig zu Recht mit ungewohnt deutlichen Worten auf das Königsrecht des Parlaments, den Haushalt zu verabschieden, hingewiesen. Nicht ausgeschlossen sind damit gravierende Änderungen an dem Eckwertepapier oder gar ein Scheitern des notwendigen Beschlusses. Daran ändern auch nicht gezielt und leicht erkennbar aus dem Scholz Umfeld gestreute Äußerungen, Mützenich sei überfordert und habe dem Kanzler Spielraum bei den Haushaltsverhandlungen genommen. Bisher ist das Eckwertepapier nichts weiter als eine Beruhigungspille, um die aufgeregte Diskussion in der Sommerpause zu stoppen.
Scholz glaubt immer noch, nur er könne wie 2021 die SPD zum Sieg führen. Dabei übersieht er, dass die Wählerinnen und Wähler ihn und seine Regierungskünste anders als bei der letzten Wahl, wo er nur das positive Image eines erfahrenen Technokraten hatte, dem ein schwacher Gegenkandidat gegenüberstand, inzwischen bestens beurteilen können. Die Umfragen zeigen die tatsächliche Lage. Der alte Kämpe Müntefering hat neulich gesagt, wie der Stand der Dinge zur Spitzenkandidatur der SPD wirklich ist: Entschieden ist nichts, der Weg dahin ist ein Prozess.
