Wer „Nie wieder ist jetzt“ ernst nimmt, muss das AfD Verbot betreiben.
Zwei NRW-Gerichte haben jüngst bestätigt, dass der Verfassungsschutz prüfen darf, ob ihr Verdacht, dass die AFD insgesamt Rechtsextrem ist, korrekt ist. Die vorgelegten Belege waren meterlang in Aktenordner vorgelegt. Und sie können beliebig verlängert werden.
In München hat die AfD versucht, sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen. Das wurde abgeschmettert, das Verwaltungsgericht sieht zu viele Belege dafür, dass die Beobachtung gerechtfertigt ist. In Sachsen ist die AfD mit dem Antrag gescheitert, nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingeschätzt zu werden. Das Gericht sieht „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien.
Auch in der aktuellen Politik der Partei beweist sich immer wieder die Neigung mit Verfassungsfeinden zu kollaborieren. Zusammenarbeit mit der Ex-NPD „Heimat“ sind genauso an der Tagesordnung wie Treffen mit Rechtsextremen, wie am vergangenen Wochenende in Niedersachsen.
Wie demagogisch die Partei in ihrer Kommunikation ist, haben die Sommerinterviews der beiden Parteivorsitzenden gezeigt. Es wird gelogen, Angst geschürt und ein Bild des Landes gezeichnet, welches mit der Realität nur wenig zu tun hat. In den sozialen Medien diffamiert die Partei alle , die nicht in ihre krudes Deutschlandbild passen. Gegner der Partei werden beleidigt und bedroht. Das Putin die AfD als kommende Regierungspartei sieht, macht offensichtlich, wo die wahren Loyalitäten der Partei liegt. Und das selbst die großen Rechtsaußen Parteien Europas nichts mit der AfD zu tun haben wollen, spricht für sich.
Deutschland ist eines der freiesten Länder der Welt, es ist eine Errungenschaft, in einem freien und liberalen Staat zu leben. Wir sind ein Land der Vielfalt, ein Land der Zuflucht, ein Land der Weltoffenheit, ein Land der Menschlichkeit. Diese Werte sind erarbeitet in langwierigen demokratischen Prozessen, vor dem Hintergrund unserer Geschichte, auf Grundlage des Grundgesetzes. All das bedroht die AfD, es wird dringend Zeit, gegen die Feinde des freien Deutschlands vorzugehen.
Das Verbot der Compact Organisation ist ein erster Schritt, das Verbot der Jungen Alternativen steht im Raum. Die AfD Thüringen ist seit geraumer Zeit gesichert rechtsextrem, der dortige Parteichef macht keinen Hehl aus seinen rechtsextremen Ambitionen.
Wie gesagt, es wird Zeit.
Die Partei soll verboten werden