Die AfD Brandenburg ist in einem konsequent, alle ihr kritisch gegenüberstehen Institutionen sollen aufgelöst oder neutralisiert werden. Unliebsame Erkenntnisse stören den weiteren Aufbau der rechtsextremen Partei.
Darum versucht die AfD die Behörde zu diskreditieren. Sie werde zum Schutz der Regierung vor unliebsamer Opposition verwendet, unerwünschte aber legitime Kritik solle so unterdrückt werden, behauptet das AfD Wahlprogramm. Es ist die bekannte Populisten-Taktik, unliebsame demokratische Institutionen frontal anzugreifen. Das geht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so, wie auch den Institutionen, die den Erfolg der Populisten gefährden.
Von der demokratischen Verfassung steht in dem ganzen Programm Kapitel kein Wort. Ebenso wenig wird die Gefahr durch rechtsextreme Organisationen und Parteien erwähnt. Allenfalls sollen noch islamistische Organisationen ausgespäht werden. Die ständig wachsende Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten wird nicht als Betätigungsfeld vorgesehen.
Allen BranderburgerInnen muss klar sein, dass die AfD , sobald sie entsprechende Befugnisse hätte, AfD kritische Institutionen schließen wird. Nie wieder ist jetzt!
