„Bürokratieabbau“ als Köder für Betrügerfreundlichkeit!

Nicht nur, aber auch unter uns Sozialdemokraten gibt es einige, die dem Trugschluss unterliegen, dass man wirtschaftsfreundlich und vor allem wirtschaftskompetent! ist, wenn man tut, was die Wirtschaft will – auch wenn es von Lobbyisten kommt, die den ehrlichen Unternehmen einen Bärendienst erweisen. Das Bürokratieabbau-Gesetz IV ist so ein Fall. Ich unterstütze ausdrücklich diejenigen in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich dagegen stemmen, den Erfolg rückabzuwickeln, den wir in meiner Zeit als NRW-Finanzminister mit der Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerbetrug gemeinsam errungen haben. Wenn man unter der wohlklingenden Überschrift „Bürokratieabbau“ künftig Unterlagen weit vorher schreddern darf, ist das nicht wirtschafts-, sondern betrügerfreundlich.

Vielleicht stimmt ja das beigefügte Zitat von Johannes Rau die vermeintlichen Wirtschaftsfreunde nachdenklich.
Ansonsten hoffe ich auf den Bundesrat. Mit dem Stopp des von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung geplanten deutsch-schweizerischen Steuer-Ablass-Abkommens haben wir einen Weg aufgezeigt.