1. Programmatisches: Was auf Europa zukommt
Präsident Trump hat das Programm für seine zweite Amtszeit in einer Rede im Kapitol in Washington in äußerst eindrucksvoller Weise entfaltet.
Aus dieser Rede wäre vieles hervorzuheben. Hier nur Zweierlei.
Erstens, zur Rolle der Streitkräfte. Deren „einzige“ Aufgabe sei, „defeating America’s enemies“. Bündnispartner, gar Bündnisverpflichtungen, kamen nicht vor. Wer nicht zum Kreis der Feinde der USA gehört und wie lange noch, ist offen. Der Abstand zur Bushschen Nach-9/11-Formel: „Wer nicht für uns ist, ist unser Feind“, ist nicht mehr weit.
Stattdessen betonte er zweitens zwei Quellen neu zu gewinnenden US-amerikanischen Reichtums.
- „Instead of taxing our citizens to enrich other countries, we will tariff and tax foreign countries to enrich our citizens.”
- „today I will also declare a national energy emergency. We will drill, baby, drill. We will be a rich nation again and it is that liquid gold under our feet that will help to do it.”
Er wird ein „External Revenue Service“ etabliert werden …
“to collect all tariffs, duties and revenues. It will be massive amounts of money pouring into our treasury coming from foreign sources. The American Dream will soon be back.“
Das bedeutet: Die USA werden in extremer Weise Dritte heranziehen, um Einkommen zu erzielen. Und das sicherlich nicht allein von Feinden der USA.
Vor dem Hintergrund dieser Programmatik ist es naiv zu erwarten, dass die USA weiterhin auf die Option verzichten werden, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, aber die Europäer, um deren Schutz es geht, dafür nicht zahlen zu lassen. Das bedeutet 50 Mrd. €/a mehr an Zahlungsverpflichtung für die Europäer ab Januar 2025. Die EVP hat sich zur Finanzierung dieser Zusatz-Last für die Option „Verteidigungs-Euro-Bonds“ entschieden, Friedrich Merz hat schon zugestimmt.
2. Trumps Cäsaren-Attitüde – Perspektive für die Wahl im November 2028
Trumps Rede hatte auch Anklänge an Napoleon und Augustus. Die Umbenennung des Golfs von Mexiko und die Ankündigung des Flugs zum Mars sprechen dafür, das „Goldene Zeitalter“, dessen Beginn er verspricht, nimmt direkt Bezug auf Augustus.
Vor diesem Hintergrund fällt die Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte auf, über Trumps Pläne für die Präsidentschaftswahl im Herbst 2028 zu sprechen. Die aber bestimmt faktisch das Trumpsche Handelns, sie ist sein Fokus, in dieser Perspektive geben die Details Sinn.
Die entscheidende Frage ist die nach dem Präsidentschaftskandidaten der GOP für 2028. Wenn es nach dem klaren Text der Verfassung gehen sollte, müsste Trump abtreten und „nur“ seine Macht nutzen, einen Nachfolger zu installieren. Dann wäre er bereits eine „lame duck“ – was er ganz und gar nicht sein will.
Ich sehe zwei Möglichkeiten, die er verfolgen wird.
i) Er entscheidet, selbst wieder Präsident zu werden, für die Wahl im November 2028 anzutreten. Der Text der US-Verfassung, der 22. Zusatz, der im Jahr 1951 ratifiziert wurde, ist eindeutig und schließt eine nochmalige Kandidatur Trumps aus. Doch der Rechtsstaat ist transaktional – das ist es ja, was Trump wieder und wieder demonstriert hat. Wenn Trump es darauf anlegt, dann wird die Verfassung /das Rechtssystem der USA eine erneute Kandidatur nicht verhindern. Staatliche Gerichte können schließlich erst angerufen werden, wenn Trump bzw. die GOP ihn offiziell als Kandidaten einreicht, etwa im August 2028. Zu diesem späten Zeitpunkt aber wird der oberste Gerichtshof (SCOPUS) genötigt sein, den Text der Verfassung nicht für sich isoliert zur Basis eines Urteils zu machen, er wird zu diesem späten Zeitpunkt mit all den Vorfestlegungen ein Abwägungskalkül anzulegen haben. Abzuwägen ist dann der Text der Verfassung vs. dass die GOP dann, wenn dem Text unbedingt gefolgt wird, ohne einen in Primaries bestimmten Kandidaten dastehen würde, was ein schwerer Nachteil in der Wahl am 7. November ist. Also wird der SCOPUS Trump als Kandidaten zulassen. Mit diesem unerhörten Sieg gegen das Etablierte wird Trump die Wahl gewinnen, gemäß dem programmatischen Satz in seiner Inaugurations-Rede, der auf sich als Person gemünzt war:
„you should never believe that something is impossible to do.”
ii) Oder: Trump wird wie Caesar die dynastische Option wählen.
Beide Optionen sind auch verbindbar, indem einer der Trump-Söhne zum Vizepräsidenten-Kandidaten bestimmt wird und ins Amt kommt durch Verzicht des Vaters.
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