Verwerflich – eigentlich ein noch viel zu harmloser Begriff für einen skandalösen Vorgang

Drei Dinge vorweg:

Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten.
Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine Tat ist aber nicht daraus zu erklären, dass er aus Afghanistan stammt und ein Geflüchteter ist. Seine Tat ist der (krankhafte) Ausdruck seiner verbrecherischen, Tod bringenden Anmaßung: nämlich über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden zu können.
Kein Gesetz, keine Verordnung kann verhindern, dass ein Mensch sich über das 5. Gebot stellt „Du sollst nicht töten!“ Was nötig ist: Wir müssen gesellschaftlich alles dafür tun, dass jeder Mensch einsieht: Ein menschenwürdiges Zusammenleben ist nur möglich, wenn jede:r das Lebensrecht des anderen anerkennt. Dafür ist staatliches Handeln unter den Bedingungen der Demokratie, einer menschenwürdigen Bildung und rechtsstaatlichen Ordnung notwendig.

Von demokratischen Parteien (insbesondere dann, wenn sie sich auf das christliche Menschenbild berufen) ist zu erwarten, dass sie – ähnlich wie Gerichte – ihre Programme und Entscheidungen an den Grundrechten der Verfassung ausrichten. Das verhindert, dass sich Parteien in ihrem Handeln auf die Ebene derer ziehen lassen, die bewusst und gezielt Straftaten begehen. Die Ebene des Straftäters ist: seinen Trieben, seinen Vorstellungen rücksichtslos und an allen Gesetzen vorbei freien Lauf zu lassen und das gewaltsam aus dem Weg zu räumen, was ihn stört. Die Ebene der Politik muss sein: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft unter Wahrung der Menschenwürde möglichst gerecht zu gestalten und die Anmaßung einzelner, sich über das Gesetz zu stellen, mit den Mitteln einzudämmen, die den eigenen Werten entsprechen. Keine Regierung, kein Parlament, keine Behörde kann aber verhindern, dass ein Mensch dennoch zum Straftäter wird.

Auf diesem Hintergrund kann ich es nur als erbärmlich ansehen, was sich seit dem Doppelmord von Aschaffenburg auf der politischen und medialen Ebene abspielt. Viele Medien haben die traurigen Ereignisse von Aschaffenburg zum Anlass genommen, dass Migrationsthema zu pushen, zu skandalisieren und die behaupteten Ängste der Menschen zum Maßstab politischen Handelns zu machen. Dabei wird die irrige Vorstellung befeuert: Wenn es keine Migration geben würde, könnte der zweijährige Junge und der 40-jährige Mann noch leben. Das ist eine abwegige Argumentation nach dem Motto: Wenn niemand mehr Auto fährt, gibt es auch keine Verkehrstoten. Mit dieser Art Propaganda aber werden die politischen Kräfte befördert, die der Bevölkerung einreden: Wir lassen niemanden mehr ins Land, und die, die keine Deutschen sind, werden ausgewiesen: Remigration. Differenzierung bleibt auf der Strecke mit der fatalen Folge: Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich zunehmend unerwünscht.

Auf der politischen Ebene sieht es noch trauriger aus. Der Beschlussantrag der CDU/CSU, der heute im Bundestag dank der von der CDU/CSU bewusst einkalkulierten Zustimmung der rechtsextremistischen AfD eine Mehrheit gefunden hat, suggeriert: Wenn wir die Grenzen dicht machen, wird es keine Straftaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg geben. Er unterstellt zudem, dass die Straftaten möglich gemacht wurden durch mangelnde/fehlende staatliche Gesetze und Verordnungen. Unabhängig davon, dass im Fall des Enamullah Omarzai ganz offensichtlich staatliche Behörden Vollzüge versäumt haben, entlastet eine solche Argumentation auf unerträgliche Weise den oder die Straftäter! Hinzu kommt, dass der sog. Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU in seiner Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, verfassungswidrig und mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Im vollen Wissen darum, dass genau das die Beschlussvorlage der CDU/CSU für die AfD akzeptabel macht, hat die CDU/CSU heute die Zustimmung der rechtsextremistischen AfD im Bundestag in Anspruch genommen. Damit entfernt sich die CDU/CSU völlig von dem Problem, das sie angeblich lösen will – und sie entfernt sich immer mehr von ihrem Namen. Sie hat mit der heutigen Abstimmung im Bundestag die AfD zum entscheidenden Faktor für ihre Politik gemacht und so der AfD ohne Not eine Bühne des Triumphs geboten. Das ist in jeder Hinsicht verwerflich und wird auf die CDU/CSU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zurückfallen! Wenn dann noch am Freitag die Gesetzesvorlage der CDU/CSU mehrheitlich verabschiedet wird, dann hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass nur mit den Stimmen von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden eine Mehrheit gefunden haben wird – übrigens ein Gesetz, dass von beiden großen Kirchen abgelehnt wird. Damit hat sich die CDU/CSU als Partei der Mitte, vor allem aber auch als an christliche Werte gebundene Partei aufgegeben und den Rechtsnationalisten den Weg zur Macht bereitet – ein ungeheurer Vorgang, ein eklatanter Wortbruch und eine Kapitulation der CDU/CSU vor Verfassungs- und Europafeinden.

Wer dieser gefährlichen Normalisierung des Rechtsnationalismus widerstehen möchte, der kann bei der Bundestagswahl nur noch SPD, Grüne oder Linke wählen und sollte jetzt für den demokratischen Konsens auf die Straße gehen.

Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht am 29.1.2025 im Blog unseres Autors Christian Wolff