Die AfD schlägt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfänger*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies ist vor allem ein umfassender sozialpolitischer Angriff auf das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ und „Bürgernähe“ plant die AfD einen gefährlichen Umbau der sozialen Sicherungssysteme, der vor allem Einkommensschwache, ältere Menschen und Frauen hart treffen wird.
Was bedeutet die Forderung der AfD konkret:
- Aushöhlung des Solidarprinzips der Sozialversicherung
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) basiert auf dem Solidarprinzip: Wer arbeitet, zahlt Beiträge und trägt zur Finanzierung des gesamten Systems bei. Wer nicht arbeiten kann, wird mitversichert – finanziert durch einen Mix aus Beiträgen und Steuermitteln. Wenn – wie die AfD das vorschlägt – der Staat die Kosten vollständig übernimmt, wird dies langfristig als Argument genutzt, Sozialleistungen weiter aus dem solidarischen Versicherungssystem herauszulösen. Das untergräbt das Solidarprinzip der GKV. - Vorbereitung für die Zwei-Klassen Medizin
Ein solcher Schritt ist aus Sicht der AfD die Vorbereitung dafür, dass bestimmte Gruppen (z. B. Erwerbslose, Rentner*innen, Geringverdiener) schrittweise aus dem solidarischen System herausgedrängt und in einesteuerfinanzierte Grundsicherung im Gesundheitswesen überführt werden. Dies ist die Vorstufe zu einem Zwei-Klassen-System: Wohlhabende zahlen in eine private oder beitragsfinanzierte Kasse für eine exzellente Gesundheitsversorgung, während Geringverdiener und Erwerbslose auf eine abgespeckte, steuerfinanzierte Grundversorgung angewiesen sind. - Die soziale Spaltung in der Gesellschaft wird vorangetrieben
Indem die AfD suggeriert, dass Bürgergeldempfänger*innen den Beitragszahlern „auf der Tasche liegen“, wird eineneoliberale und spalterische Argumentationbedient. Statt auf ein gemeinsames, solidarisches System zu setzen, wird ein Keil zwischen Erwerbstätige und sozial Schwächere getrieben – eine klassische „Sozialneid“-Strategie, die von rechts gezielt genutzt, um die soziale Spaltung der Gesellschaft voranzubringen. - Gesundheit muss stabil finanziert sein
Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt macht die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger*innen von politischen Haushaltsentscheidungen abhängig. In Krisenzeiten wird dies dazu führen, dass Leistungen gekürzt oder gedeckelt werden, wenn Einsparungen beschlossen werden.Gesundheitsversorgung darf aber nicht von Haushaltsverhandlungen abhängen!
Der AfD Vorschlag ist ein Angriff auf das solidarische Gesundheitswesen und ebent den Weg in ein neoliberales Modell der Entsolidarisierung, das langfristig zu einer erheblich schlechteren Gesundheitsversorgung für finanziell Schwächere führt. Statt der Auslagerung der Finanzierung ist eine gerechtere Finanzierung der GKV durch eine Bürgerversicherung anzustreben, in die auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen. So würde das System insgesamt stabilisiert, ohne einzelne Gruppen aus dem solidarischen Modell herauszulösen.
Fazit: Der AfD-Vorschlag ist ein Angriff auf die soziale Krankenversicherung und ein perfider Versuch, den Sozialstaat auszuhöhlen.
