Nach einer Umfrage sind achtzig Prozent der arbeitenden Bevölkerung im Land lustlos bei der Arbeit. Sie machen Dienst nach Vorschrift. Gilt das auch für die Bundeswehr? Die ist ja auch Teil unserer Gesellschaft. Jedenfalls wurde diese Frage bei der ersten Debatte um den Schattenhaushalt für Verteidigung nicht erörtert. – Nur der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt behandelte sie in seiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag: „Die Qualität unserer Streitkräfte zeigt: nicht ein hoher Rüstungshaushalt ist die Hauptsache, sondern die Tapferkeit der Männer ist wichtig (heute auch Frauen). Ihre Motivation und Ausbildung ist für eine erfolgreiche Verteidigung entscheidend. Kampfbereitschaft und modernes Kriegsgerät gehören zusammen.“
Das Parlament verlässt sich offenbar auf Befehl und Gehorsam und darauf, dass die Soldatinnen und Soldaten sich verpflichtet haben, die Bundesrepublik „tapfer zu verteidigen“. Auslöser für die Aufrüstung ist der Angriffskrieg des Diktators Putin gegen die Ukraine. Er und seine Kumpane haben Angst vor einer freien demokratischen Nation in ihrer Nachbarschaft. Der US-Diplomat George Kennan hat bereits 1997 in einem Artikel prophezeit: „Wenn man die Nato-Osterweiterung weiter vorantreibt, wird das die großrussischen, militaristischen Kräfte in Russland stärken, eine Demokratisierung des Landes behindern und zu einer konfrontativen Außenpolitik Moskaus führen“.
Heute ist auf den amerikanischen Präsidenten so wenig Verlass wie auf Putin. Der kommt mit seinen Truppen in der Ukraine zwar nur langsam voran, aber das reicht dem Aggressor, um in einem Zermürbungskrieg die Regierung in Kiew gefügig zu machen. Trump wiederum braucht einen schnellen Erfolg. Versprach er doch großmäulig im Wahlkampf den Krieg innerhalb von vierundzwanzig Stunden zu beenden. In der künftigen US-Politik gibt es nur eine Konstante, die Sprunghaftigkeit des Donald Trump.
Für Europa bedeutet das nicht nur, sich selbst zu schützen, sondern auch das Völkerrecht. Putin, dessen Karriere mit einer Blutspur begann, hat mit dem Krieg gegen die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump kennt nur eine Lösung von Problemen: einen guten „Deal“. Beide setzen auf das Recht des Stärkeren, also auf Gewalt, mit willfährigen, abhängigen Richtern. Wenn Europa Rechtstreue praktiziert und auf Double-Moral-Standards verzichtet, werden viele Länder des globalen Südens folgen. Dem steht eine Einladung an Benjamin Netanyahu, der vom Internationalen Gerichtshof gesucht wird, entgegen. Ein schwerer Fehler von Friedrich Merz.
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