Doppelt kassiert
Alice Weidel und Tino Chrupalla – sie schimpften zunächst lautstark über die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 660 Euro. Jetzt wird klar, warum: Es war ihnen offenbar nicht genug. Wenig später genehmigten sich beide als Fraktionsspitze kurzerhand das doppelte Gehalt. Pikant: Die Fraktion wurde erst ganz am Ende einer Sitzung über die Entscheidung informiert. „Klammheimlich und hopp hopp“, nennt Stephan Brandtner solche Manöver – allerdings nur, wenn es um andere Parteien geht.
Kontolos in Göttingen
Die AfD Göttingen hat ihr Bankkonto verloren. Ihre Hausbank kündigte das Konto – offenbar nicht zuletzt wegen des Drucks der Initiative Omas gegen Rechts, die deutlich gemacht hatte, was sie von einer Geschäftsbeziehung mit der AfD hält. Zwar wurde das nicht offiziell bestätigt, doch der Kreisverband firmiert nun unter einem neuen Konto bei der Sparkasse. Auch dort war man wenig begeistert von der rechtsextremen Kundschaft – musste das Konto aber auf Anordnung des Verwaltungsgerichts bereitstellen. Öffentliche Banken wie Sparkassen unterliegen dem sogenannten faktischen Kontrahierungszwang.
AfD-Stadtrat als Angeklagter
Wolfgang Reich, AfD-Stadtrat in Heidenheim, steht demnächst vor Gericht. Nicht als Verteidiger, sondern als Angeklagter. Gemeinsam mit drei Mitbeschuldigten muss er sich wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue und Verstoßes gegen das Aktiengesetz verantworten. Der Vorwurf: interne Kreditvergaben zum Nachteil der beteiligten Unternehmen – ohne schriftliche Vereinbarungen.
Räumungsklage gegen Parteizentrale
Der AfD droht der Verlust ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf. Grund: Eine nicht genehmigte Wahlparty am Abend der Bundestagswahl. Die Feier eskalierte, anderen Mietern wurde der Zugang zum Gebäude verweigert. Zusätzlich wurde gegen den Mietvertrag verstoßen, der jegliche politische Außenwerbung verbietet – Parteilogos wurden dennoch auf die Fassade projiziert. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag und reichte die Räumungsklage beim Landgericht ein.
Immunität aufgehoben
Die Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandtner wurde aufgehoben. Hintergrund ist eine laufende Ermittlung, nachdem er eine Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet hatte – dafür wurde er bereits einmal verurteilt.
Auch dem Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Miguel Klauß droht Ärger: Wegen besonders geschmackloser Internet-Postings beantragte die Staatsanwaltschaft Tübingen die Aufhebung seiner Immunität. Der Landtag stimmte zu.
AfD verliert erneut vor Gericht
Ralf Stadler, AfD-Abgeordneter in Bayern, wollte gegen den Grünen-Politiker Toni Schuberl wegen Beleidigung klagen. Anlass: Schuberl hatte öffentlich gesagt, die AfD sei eine „gesichert rechtsextreme Partei“. Die Generalstaatsanwaltschaft München lehnte ein Ermittlungsverfahren ab – mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das diese Einordnung bereits stützt. Auch die Bezeichnung „gefährlicher Rechtsextremist“ müsse Stadler hinnehmen.
Beobachter gehen davon aus, dass in Bayern künftig keine Ermittlungen mehr eingeleitet werden, wenn die AfD in diesem Zusammenhang als rechtsextrem bezeichnet wird. Fun Fact zum Schluss: Stadlers eigene Immunität wurde übrigens bereits im Mai aufgehoben – wegen seiner Aktivitäten auf Social Media Plattformen..
