„Wortbruch“ empören sich die Grünen, Versprochen gebrochen, heißt es bei Sozialverbänden und aus Wirtschaftskreisen. Es geht um ein Versprechen von Union und SPD im Koalitionsvertrag, als „Sofortmaßnahme“ sollte die Stromsteuer „für alle“ gesenkt werden. Es ist nur ein Punkt, die Kostenentlastung für Verbraucher eigentlich ziemlich bescheiden( 93 Euro im Jahr für eine 4-köpfige Familie), aber so ist das mit Versprechen, die sich als Versprecher erweisen. Weil man plötzlich feststellt, dass dieser kleine soziale Segen fünf Milliarden Euro kosten werde, Geld, das man angeblich nicht hat, muss man einschränken, weil der Koalitionsausschuss gleichzeitig beschließt, dass die Mütterrente, die mehr Müttern gezahlt werden soll, um ein Jahr vorgezogen wird. Ein Lieblingsprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. „Eine Kapitulation vor dem ‚Rowdy“, kommentiert t-online.
Aber so ist das mit der Zuverlässigkeit des Bayern aus Franken, der immer und zuerst sein Spiel spielt und erst später an die anderen denkt. Insofern kann man sich auf Söder stets verlassen. Er hat dem Merz, Friedrich, den Vortritt gelassen und aufs Kanzleramt verzichtet, der muss nun damit rechnen, dass der Söder ihm in die Quere kommt. Dass dabei Merz und Klingbeil Schaden nehmen, deren Risiko. Söder schaut einzig auf seine Klientel in Bayern, er will ja als Ministerpräsident wieder gewählt werden.
Merz wird nicht nur vom Sozialflügel der Union kritisiert, sondern auch vom Handwerk. Und die Kritik ist bitter: Versprochen- gebrochen. Das kann ihn noch teuer zu stehen kommen. Zumal es nicht der erste Wortbruch, man denke nur an die Aufgabe der Schuldenbremse, die der damalige Kanzlerkandidat wie eine Monstranz vor sich hertrug: Nie, betonte er fast beleidigt, dass man ihm, dem großen Merz, zutraue, eine Heiligenfigur der CDU auszusortieren. Keine Schulden, sparen, kürzen, bessere Politik machen. Wachstum, all die Sprüche aus dem Sprach-Repertoire der Christdemokraten. Und dann nach der Wahlparty war alles anders: Schulden, Schulden, Schulden, für Infrastruktur, Bahn, Straße, Schule, Digitalisierung, das Militär. Eine Billion Euro Schulden oder gar mehr. Politik im Kasino-Stil? Friedrich Merz würde sich diese Wortwahl verbitten- früher Herr Merz, aber heute?
Klingbeil und Merz
Und der Bundesfinanzminister namens Lars Klingbeil, der ja angeblich so gut kann mit dem neuen Kanzler, mit dem er vertraut tut, man duzt sich, Merz ruft Klingbeil nach Bekanntwerden von dessen miserablem Wahlergebnis an, um in zu trösten, sein Mitleid zu bezeugen? Mitleid ist ganz schlecht in der Politik. Dann hat man sofort verloren. Aber dieser Klingbeil wäre ja fast bei der Neuwahl des SPD-Vorsitzenden auf dem Parteitag in Berlin im ersten Wahlgang gescheitert. 64 Prozent Zustimmung sind wenig genug. Aber, Herr Klingbeil, wenn man ehrlich ist, muss man von den Ja-Stimmen noch einige wegrechnen, nämlich die der Sozialdemokraten, die mit der Faust in der Tasche Sie gewählt hatten. Die vielen Gegenstimmen, die Enthaltungen sind vor allem das Ergebnis der Diskussion über die Rolle des Militärs, über die wahnsinnig hohe Aufrüstung, darüber, dass man die Diskussion über das „Manifest“ nicht wollte, in dem sich niemand Putin vor die Füße warf oder die wachsende Bedeutung der Bundeswehr wegen der zunehmenden Bedrohung Deutschlands durch Russland in Frage stellte. Man wollte nur darüber reden, schließlich ist die SPD immer auch eine Friedenspartei gewesen. Wie man den ausgeschiedenen Fraktionschef Rolf Mützenich behandelte, im Grunde ihn einfach zur Seite geschoben hatte, das war nicht nur ärgerlich, das war auch unanständig. Und dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius so verbal zulangte und dem verdienten und angesehenen Kölner Sozialdemokraten Realitätsverweigerung vorwarf, habe nicht nur ich als unverschämt empfunden.
Da kommt einiges zusammen bei Lars Klingbeil. Man nehme die steigenden Ausgaben für Rüstung, Panzer, Flugzeuge, Drohnen, mehr Soldaten, Merz will die beste Armee im westlichen Europa aufbauen. Der Etatposten Verteidigung dürfte explodieren, die Rede ist von bald rund 130 Milliarden Euro im Jahr, wenn man drei bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung berechnet. Es könnten sogar mehr werden, vielleicht 162 Milliarden Euro oder noch mehr. US-Präsident Trump hat die NATO-Mitgliedsstaaten zu mehr Ausgaben verpflichtet und die wollten ihm bei der letzten Tagung gefallen. Damit der hohe Herr aus Washington bei Laune gehalten werde und nicht grußlos abhaue. Geld, das anderswo fehlen wird. Das weiß Lars Klingbeil sehr wohl. Es fehlen in Deutschland Hunderttausende an Kita-Plätzen, Tausende an Schulen, es fehlen heute schon 120000 Pfleger. Und wenn die Zahl der Pflegebedürftigen wirklich binnen 30 Jahren um 37 Prozent steigt(Statistisches Bundesamt), brauchen wir 490000 Pflegekräfte zusätzlich.
Wachsende Kinderarmut
Wir haben wachsende Kinderarmut in Deutschland, unsere Schulen werden nur in Sonntagsreden von Politikern gepriesen, das nötige Geld wird den Schulen verweigert. Und deshalb sehen die Toiletten dort aus wie Kloaken. Viele Schwimmbäder sind kaputt mit der Folge, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können. Wir haben Millionen Geflüchtete im Land, für deren Integration wir viel mehr tun müssten, aber da das Geld fehlt, fehlt es auch an den Einrichtungen, an Lehrern, an Wohnungen. Wir könnten so weitermachen.
Es gibt vieles zu tun. Und ja, wir müssen aufrüsten, aber die Frage darf doch sein, in welchem Ausmaß das geschieht, Und auch wenn Putin ein Kriegstreiber ist, der die Ukraine überfallen hat, müssen wir mit ihm reden und versuchen, ihn an einen Tisch zu bekommen. Mehr Diplomatie ist nötig, auch und gerade mit Russland. Indem wir ihn verteufeln, kommen wir einem möglichen Waffenstillstand nicht näher.
Es läuft nicht rund bei Schwarz-Rot. Am letzten Tag ihres Parteikongresses fordert die SPD einmütig, es müsse ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische AfD eingeleitet werden. Wehret den Anfängen, dabei sind die über den Anfängerstatus längst hinaus. Sie sitzen in fast allen Parlamenten in Deutschland und in Brüssel. Auf Bundesebene ist die AfD zweitstärkste Partei, klar vor der SPD. Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie, die sie zerstören wollen. Ein Bericht des Bundesverfassungsschutzes liegt zur Zeit beim Verwaltungsgericht in Köln und prüft die Klage der AfD gegen das Gutachten. Die Union ist gegen ein Verbot, hat Angst, die Klage könnte scheitern und die AfD könnte davon profitieren. Aber müssten wir es nicht wenigstens versuchen, ehe es zu spät ist. Allein der Plan der AfD, per Remigration Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land ausweisen oder rausschmeißen zu wollen, riecht nach einem Verstoß gegen die Menschenwürde, gegen das Grundgesetz. Als die SPD ihren Beschluss contra AfD gefasst hatte in Berlin, lehnte der CSU-Mann und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen solchen Weg ab. Das sei kein Auftrag für die Koalition. Der Feind steht rechts, Herr Dobrindt, Herr Merz, Herr Söder, auch wenn Ihnen das nicht passt. Das Festhalten an der Unvereinbarkeit der Union mit der Linkspartei ist lächerlich. Schon vergessen, dass diese Linke Ihnen vor ein paar Monaten zur Mehrheit verholfen hatte?
Kritik der Altkanzlerin Merkel
Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Rot scheint mindestens schwierig. Man sieht das auch bei der Debatte über die Wehrpflicht, die die CSU will, die aber in der SPD auf Ablehnung stößt. Man will keinen Zwang im Willy-Brandt-Haus. Nehmen wir das Thema Migration, Geflüchtete, Grenzkontrollen. Dobrindt macht sie einfach die Kontrollen, riskiert Urteile, die ihn aber nicht davon abhalten. Europäisches Recht sieht anders aus, der Schengen-Raum kennt keine Grenzen, das Recht auf Asyl ist immer noch in Kraft. Wer weiß, wie lange? Altkanzlerin Angela Merkel hat gerade darauf hingewiesen und Polen hat als Reaktion auf Dobrindts Politik seinerseits Kontrollen an seiner Grenze mit Deutschland eingeführt.
Schwarz-Rot tut sich schwer. In Umfragen profitiert die Union vom Bündnis, auch Friedrich Merz konnte seine Werte verbessern, dagegen wirkt die SPD wie einbetoniert bei 15/16 Prozent. Was tun, Lars Klingbeil? Mindestens müssten sie versuchen, ihre Kritiker mitzunehmen auf den schwierigen Weg. Sie stehen zu lassen, das können sie sich nicht leisten. Die SPD ist in keiner komfortablen Lage, auch wenn sie in vielen Ländern und im Bund mitregiert. Damit kaschiert sie nur ihre eigene Verunsicherung. Wo steht die SPD, Herr Klingbeil? Ist sie noch Partei der Arbeit und der Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Partei des kleinen Mannes? Der Betriebsrat der Nation, der sich kümmert um die Tausend Sorgen der Menschen, ihre Bezahlung, ihre Rente, die Wohnung, die Ausbildung der Kinder? Volkspartei ist die SPD schon länger nicht mehr.
Bidlquelle: Screenshot X bzw. Twitter des Accounts von Markus Söder
