Der anhaltende AFD-Erfolg in den Umfragen und wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen zeigt, dass mehr als ein Viertel unserer Mitbürger das Heil im Patriotismus sucht. Dieser soll auf vor 100 Jahren bewährte Weise eine deutsche Staatsführung ermöglichen, die vermeintlich gute Lösungen der bekannten Probleme streitarm umsetzt.
Welch eine Selbsttäuschung, welch ein Alptraum!
Unsere Hauptprobleme werden allerdings vom AFD-Patriotismus nicht gelöst, sondern einseitig verschärft! Da ist zunächst die Demographie, also das Altern unserer Gesellschaft; diese verändert zentrale Belange des Lebens und ihre Finanzierung: weniger aktive Mitbürger müssen für mehr inaktive Bürger, insbesondere Rentner, aufkommen, die zugleich immer mehr Pflege erfordern und Krankheitskosten verursachen. Diese Kosten steigen auch noch aus einem anderen Grund: die medizinischen und technischen Mittel werden immer besser, aufwändiger und teurer – sie erlauben vielfach eine gesellschaftliche Teilhabe, die früher nicht darstellbar gewesen ist.
Der AFD-Patriotismus besteht wesentlich aus Ablehnung, ja Hass auf Immigranten – egal ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Die versprochene Remigration wesentlicher Teile unserer aktiven Gesellschaft wird erkennbar jedes der bisher genannten Probleme verschärfen: weniger Rentenzahler, weniger Pflegekräfte und wesentliche Verringerung von medizinischem Personal.
Es kommt aber noch dicker, ohne dass AFD-Patriotismus eine Lösung böte: die Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft bestimmt, welche Arbeitserlöse erzielt werden können. Lange Zeit waren deutsche Arbeiter und Ingenieure ihren Konkurrenten weit voraus; das aber ist gegenüber einigen asiatischen Konkurrenten nicht mehr möglich – nicht weil die Deutschen fauler oder dümmer geworden sind, sondern weil man in vielen Ländern endlich (!) auch hervorragende Dinge produziert. Das wird keine AFD-Regierung ändern können, allerdings wird sie mit ihrer patriotischen Remigrations-Ideologie die deutschen Positionen mit Sicherheit verschlechtern. Und das wird gewaltig auf jene Probleme zurückwirken, die der Alterung der Gesellschaft zuzuschreiben sind.
In dieser Analyse steckt die Wahrheit, ohne die keine Lösung der deutschen Probleme denkbar ist: Einkommen und Wohlstand wird auf der Welt zunehmend neu verteilt – zulasten Europas und zugunsten der nun erwachten Volkswirtschaften auf anderen Kontinenten.
Der dritte Argumentationsblock aber ist und bleibt, wie auch immer sich die AFD um die Erkenntnis drücken will; Umweltsünden, Leugnung von Klimawandel und Rohstoffknappheit treffen Europa und damit auch Deutschland besonders hart. Hier erwärmt sich das Klima schneller als anderswo, hier ist die Bevölkerungsdichte besonders hoch, hier gibt es kaum noch Rohstoffe aus eigenem Bergbau, auch weil die Bevölkerungsdichte billigen Raubbau nicht mehr duldet.
Da kann der AFD-Patriotismus leicht versprechen, nach dem Vorbild von MAGA GEGA (Germany Great Again) zu verheißen, aber das ist eher gaga oder blabla, denn dafür hat sie kein tragfähiges Rezept: Remigration von Arbeitskräften oder Recarbonisation mit Kohle und teure Kernenergie sind eher Verfallsbeschleuniger als Wege zu neuen Höhen.
Auch gehört zum Bild, dass wir unsere deutschen Probleme mit den Nachbarn gemeinsam haben. AFD-artige Aufstiege gibt es in allen europäischen Ländern oft mit scharfen Absagen an eine EU-Gemeinsamkeit. Da ist das ungarische Wahlergebnis noch nicht als Gegentrend erkennbar, da der Wahlsieger im Wahlkampf wenig programmatisches über sein Regierungshandeln gesagt hat; nun hat er eine absolute Parlamentsmehrheit hinter sich, kann also zumindest öffentliche Koalitionsstreitereien vermeiden, die in Deutschland so nerven..
Da all das so klar und eindeutig ist, warum ist dann die AFD so viel erfolgreicher beim Wähler als die Parteien des demokratischen Bogens von Union bis zur Linken? Auch da ist die Antwort leichter als die Lösung: die Wähler der 4 gemeinten Parteien sind zutiefst verschiedener Meinung über die richtigen Konzepte und zersplittern so auf legitime Weise die Wahlresultate; ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist die Wirklichkeits-Verweigerung, dass das materielle Wohlstandsniveau nicht länger haltbar, hohe Lebensqualität aber keineswegs gefährdet ist. Das wiederum erzeugt bei der Wählerschaft die Illusion, bei der AFD als der einzigen Fundamentalopposition gäbe es Lösungen, die von den anderen nur verweigert würden.
Wenn das so weitergeht – und das könnte sein -, dann wird Deutschland der Erfahrung eines autoritären AFD-Staates 100 Jahre nach der Katastrophe von 1945 nicht entgehen. Meine Kinder und Enkel werden erfahren, welche Grausamkeiten und Verbrechen Patriotismus à la AFD zur Folge hat. Schon hat die AFD Sachsen-Anhalts die Patriotismus-Ideologie zur Grundlage ihres möglichen Regierungshandels erklärt. Wer das nicht plastisch vor sich sieht, schaue auf Putins Russland, wo Geschichtsfälschung und juristische Wahrheitsverfolgung genauso als Patriotismus begründet werden, keine freien Medien mehr arbeiten können, grenzenlose Militarisierung der Jugend stattfindet, die Armee und der Staatspräsident juristisch gegen Kritik geschützt werden, und bürgerliches Engagement außerhalb „patriotischer“ Jubelvereine unterdrückt wird. Wie vor 100 Jahren in Deutschland hat sich in Russland der „Patriotismus“ als Quelle eines Krieges gezeigt; wer wie die AFD Europa nicht weiter einen, sondern reduzieren möchte, wird ebenda landen. Natürlich würde auch AFD-Patriotismus Gesetze fordern, nach denen Ausland grundsätzlich zum Feind und Kontakte zum Ausland als „Agententätigkeit“ gewertet wird – ja, in Russland wird man bestraft, wenn man sich nicht selbst als Agent des Auslands bezeichnet. All diese Regelungen leben von so unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Patriotismus“ und sind bereits am Horizont des Trump-Regimes in den USA erkennbar.
