Die heute in den USA stattfindende Wahl gilt vielen als Schicksalswahl. Auch – oder gerade wenn – die Republikaner die Mehrheit im Kongress verlieren sollten, ist in den kommenden zwei Jahren mit einem wichtigen Richtungsstreit bei den Demokraten zu rechnen, der nicht zuletzt für die deutsche und europäische Sozialdemokratie von großer Bedeutung sein wird.
Umso interessanter ist der Rückblick auf den 3. November 1936: Vor genau 90 Jahren wurde Franklin D. Roosevelt als Präsident wiedergewählt. Und zwar mit noch mehr Stimmen als bei seiner ersten Kandidatur vier Jahre davor, als er mit über 57% ins Amt gewählt worden war. Jetzt, am 3. November 1936, erhielt er fast 61% der Stimmen – und dies zu einer Zeit, da in immer mehr Ländern Europas der Faschismus erstarkte.
Wie konnte dieser Erdrutschsieg gelingen? Ein kurzer Rückblick: Roosevelt war 1932 zum Präsidenten gewählt worden, als die USA ähnlich wie Europa unter der „Großen Depression“ litten. Aber das Massenelend in Stadt und Land war in den USA besonders dramatisch, weil es hier so gut wie keine sozialstaatlichen Absicherungen gab. Und das Wort „Depression“ beschreibt auch die damalige Stimmungslage „einer generellen Ernüchterung über parlamentarische Politik […], von Verachtung für den Kongress, für Parteien, für demokratische Institutionen“, wie es der US-Historiker William E. Leuchtenburg auf den Punkt brachte. Da schuf das noch unbestimmte Versprechen Roosevelts eines „New Deal for the American People“ einen ersten Hoffnungsschimmer und brachte den Demokraten einen massiven Stimmenzuwachs. Entscheidend wurde nun, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht wurden.
Die neue Regierung begann sofort nach ihrem Amtsantritt 1933, ihr Versprechen mit einem riesigen Wiederaufbau- und Reformprogramm in die Tat umzusetzen: Der Bankensektor wurde saniert und reguliert, und die Börse wurde staatlicher Aufsicht unterstellt; erste Versuche der Etablierung elementarer Sozialstandards wurden gestartet; mithilfe mehrerer Beschäftigungsprogramme und aus dem Boden gestampfter Regierungsagenturen wurden über sechs Millionen bis dahin arbeitslose Menschen für den Bau von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Straßen, Grünflächen, für Aufforstung und Landschaftspflege eingesetzt; 3.000 Kulturschaffende verschiedenster Disziplinen wurden gefördert und brachten Kunst unters Volk; mit weiträumigen Infrastrukturprojekten wurden Staudamm-Systeme zur Bewirtschaftung, Bewässerung und Elektrifizierung ganzer Regionen geschaffen. Im weiteren Verlauf, begleitet von immer heftigeren Konflikten, wurden dann Reichensteuern eingeführt und schrittweise erhöht, und erstmals wurden schließlich soziale Mindeststandards gesetzlich verankert und ein Sozialversicherungssystem eingeführt.
Zwar war mit all diesen Maßnahmen die Krise noch längst nicht überwunden, aber immerhin konnte das Bruttoinlandsprodukt innerhalb von vier Jahren um rund 40% erhöht, die Zahl der Beschäftigten von 38 Millionen auf 46 Millionen gesteigert und die Arbeitslosenquote von 25% auf 14% gesenkt werden. Und erstmals wurde einem Drittel der Bevölkerung staatliche Hilfe gewährt.
Dass der Präsident mit einer solchen Erfolgsbilanz 1936 wiedergewählt wurde, liegt eigentlich nahe. Doch so einfach war es nicht. Der New Deal erwies sich als überaus konfliktreicher politischer Such-Prozess (mit wichtigen Irrungen und Wirrungen, die auch nach Roosevelts Wiederwahl weitergingen).
Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist der steinige Weg zur Schaffung gesetzlicher Sozial- und Beschäftigungsstandards. Ursprünglich hatte Roosevelt eine (in heutigen Worten) sozialpartnerschaftliche Herangehensweise bevorzugt. Unter Vermittlung einer neu gegründeten National Recovery Administration (NRA) sollten sich Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften auf Branchen-Richtlinien zu Mindestlöhnen, Höchstarbeitszeiten, dem Recht auf gewerkschaftliche Organisation u.a. einigen. Doch so klappte es nicht: Die zumeist sehr schwachen Gewerkschaften waren nur zum Teil an diesen Verhandlungen beteiligt, mächtige Großkonzerne boykottierten das Projekt, und der Oberste Gerichtshof erklärte die NRA nach zwei Jahren für verfassungswidrig. Gleichzeitig gründeten „gemäßigte“ Führungsmitglieder der Demokraten gemeinsam mit Republikanern und Konzernbossen eine oppositionelle Kampagnen-Plattform, die „American Liberty League“, unterstützt vom größten Zeitungskonzern, für dessen Chef Hearst die Regierung „kommunistischer als die Kommunisten“ war. Hinzu kamen populistische Demagogen mit großer Medien-Reichweite wie ein katholischer Radio-Prediger und ein Südstaaten-Demokrat im Senat, die mit nebulösen Umverteilungs-Forderungen den New Deal als Projekt der Eliten brandmarkten.
All dies stürzte den New Deal in eine erste, tiefe Krise. Doch anstatt sich auf „realpolitische“ Kompromiss-Suche zu begeben, schaltete die Regierung auf Konfrontation um.
Die Arbeitsministerin Frances Perkins setzte zusammen mit dem New Yorker Senator Robert Wagner den nach letzterem benannten Wagner Act von 1935 durch, der erstmals gewerkschaftliche Organisations- und Verhandlungsrechte im Betrieb verbindlich festschrieb. Es folgten unmittelbar darauf der Social Securities Act und 1938 schließlich der Fair Labor Standards Act, mit denen das Fundament eines Sozialstaats mit Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn, Regel-Arbeitszeit von 40 Wochenstunden und einem umlagefinanzierten Rentensystem geschaffen wurden.
Diese Gegenoffensive wurde durch einen Um- und Aufbruch in der Gewerkschaftsbewegung massiv vorangetrieben. Die Blockade-Politik vieler Konzerne gegen die NRA löste riesige Streikwellen v.a. für das Recht auf gewerkschaftliche Organisation aus. Eine veränderungsbereite Minderheit der – zumeist konservativ geführten – Gewerkschaften erkannte in diesen Streiks die Chance für eine neue industriegewerkschaftliche Massenbewegung, aus der dann der Congress of Industrial Organizations (CIO) entstand, der den New Deal aktiv unterstützte. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder stieg von rund zwei Millionen im Jahr 1933 auf über zehn Millionen Mitglieder am Ende des Jahrzehnts.
Dieses Wechselspiel zwischen Regierungspolitik und sozialen Bewegungen und Initiativen war auch für andere Politikfelder typisch. So wurden die großen Staudamm-Projekte im Süden und Westen der USA für die Schaffung einer öffentlichen Stromversorgung dieser bislang unterversorgten Regionen genutzt. Auch hiergegen gingen die privaten Konzerne gerichtlich vor. Doch die gesellschaftliche Basis setzte sich zur Wehr – und dies nicht zuletzt im damals von konservativen Demokraten dominierten Süden. Viele Bürgermeister führten Volksabstimmungen in ihren Kommunen durch, und Landwirte gründeten Kooperativen, die den staatlichen Strom bezogen. Dies half der Regierung schließlich bei der gesetzlichen Absicherung eines staatlichen Stromnetzes.
Ein weiteres Beispiel ist die Steuerpolitik. Ein ausgeglichener Staatshaushalt war mit den massiven Ausgabenprogrammen nicht möglich. Nach einigem Hin und Her begann die Regierung deshalb, die Steuern auf hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne in mehreren Schritten stark zu erhöhen. Begleitet wurde dies mit einer öffentlichen Kampagne unter dem Slogan „Soak the Rich“, was sehr frei als „Schröpft die Reichen “ übersetzt werden kann.
Solche Reform-Leuchttürme wurden zu Symbolen eines Wandels, der von Millionen von Menschen im Alltag zu spüren war. Dies schlug sich dann im Präsidentschafts-Wahlkampf 1936 in einer starken Polarisierung nieder. Einerseits wurde Roosevelt von großen Teilen der Oberschicht, wie der US-Historiker Schlesinger schreibt, als „Verräter seiner Klasse“ betrachtet: „Er verweigerte den Reichen die Ehre, sich vor ihnen zu fürchten“. Roosevelt selber konfrontierte letztere im Wahlkampf dann mit Sätzen wie: „Niemals zuvor in unserer Geschichte waren diese Kräfte so vereint gegen einen Kandidaten, wie sie es heute sind. Sie sind sich einig in ihrem Hass auf mich – und ich begrüße ihren Hass.“
Starken gesellschaftlichen Rückenwind erhielt er dabei von einer breit gefächerten „Roosevelt-Koalition“: Angefangen mit einer, von der Frauen-Organisation angeführten, Graswurzel-Bewegung innerhalb seiner Partei über zahlreiche Bürgermeister unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, eine Unterstützungs-Kampagne der sich erneuernden Gewerkschaften, Aufrufe von Kulturschaffenden, bis hin zu einer völlig neuartigen „Good Neighbor League“ von Katholiken, protestantischen Gruppierungen, jüdischen Gemeinden und afroamerikanischen Verbänden (was Roosevelt die höchsten Stimmenergebnisse unter den zuletzt genannten Bevölkerungsgruppen einbrachte). So wurde die Vielfalt – und sehr häufig auch das Gegeneinander – unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in der US-Gesellschaft zu einem Moment der Stärke.
Diese Massenbasis entstand auch, aber nicht nur oder in erster Linie durch die Warnung vor einer rechten Gefahr. Vertrauen errang die Regierung vor allem dadurch, dass sie die versprochenen fortschrittlichen (!) Reformen gegen alle Widerstände in die Tat umsetzte. Dies war es, woraus Zuversicht und Unterstützung erwuchsen.
Zum Autor: Steffen Lehndorff ist Research Fellow am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen und Autor des Buchs „New Deal heißt Mut zum Konflikt – Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können“, Hamburg (VSA) 2020.
https://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=19437
