Die ganze Welt hat es gesehen: Gott wohnt im Weißen Haus, im Oval Office. Dort hat die Vorsehung ihr Werk getan. Der Heiland der Welt ist wieder auferstanden. Kranke werden geheilt, Tote stehen auf. Jesus selbst erscheint, nimmt tröstend seinen Bruder in die Arme, ein Sohn Gottes, wie er, ein Arzt, ein Erlöser für alle Welt.
Amerika, das auserwählte Land, das auserwählte Volk. Es ist die Vorsehung, die dies vollbrachte.
Netanjahu, der von Gott Gegebene, ist sich sicher, Gott wird Israel segnen und die Hallen des Bösen ausrotten. Gott ist ein Landbesitzer. Er hat Israel das gelobte Land verheißen, vom Nil bis zum Euphrat. Diese Immobilie gehört Israel. Weg mit allen anderen.
Dass ist ein Irrglaube, rief Khamenei, als Israel ihn noch nicht ermordet hatte, der allmächtige Gott wird der iranischen Nation ganz sicher den Sieg schenken.
Den ukrainischen Soldaten im Schützengraben ruft Selenskyj die frohe Osterbotschaft zu: Gott trägt ein Abzeichen der ukrainischen Flagge auf seiner Schulter. Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen.
Kyrill I., Patriarch der orthodoxen Kirche in Moskau und Freund von Vladimir Putin verkündet den russischen Soldaten im Schützengraben: Ein metaphysischer Kampf ist es, den ihr kämpft. Ihr seid auf der Seite der Wahrheit, auf der Seite Gottes, auf der Seite des Lichts.
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen…“ Die Präambel des Grundgesetzes. Sie nennt als Grundlage unserer Verfassung, beseelt zu sein, um dem Frieden der Welt zu dienen; und auch hier ist Gott im Spiel.
Ich schwöre, sagt Friedrich Merz, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Welchen Gott hat Friedrich Merz gemeint? War es der amerikanische, der israelische, war es der Gott der Präambel oder sein eigener?
War es der Gott, der den ersten Stein wirft und den Balken im eigenen Auge nicht sieht?
Oder war es der Gott Jesu, der Gott der Mühseligen und Beladenen, der Kranken und Schwachen? Der Hungrigen und Durstigen, der Fremden und Gefangenen?
War es der Gott der Sanftmütigen, der Gott derer, die hungern und dürsten nach Gerechtigkeit? War es der Gott der Barmherzigen, der Gott der Friedensstifter?
1945 glaubte man, der „Gott mit uns“ habe endgültig verloren. Nur die neue Bundeswehr hatte es noch nicht bemerkt, erst 1962 wurde der „Gott mit uns“ von den Koppelschlössern entfernt. Aber Panzer und Bomber tragen wenigstens noch das Symbol des Eisernen Kreuzes.
Ohne irgendeinen Gott kommt die Politik scheinbar nicht aus. Wäre es nicht an der Zeit, dass wir Deutsche darauf verzichten, unsere Politik mit religiösen Mäntelchen zu behängen?
Als es 1945 mit dem „Gott mit uns“ vorbei war, da fiel ein Lichtstrahl in das dunkle Deutschland. Da kamen einige Beseelte auf den Gedanken, es sei für uns an der Zeit, dem Frieden der Welt zu dienen. Und mutig schrieben sie den Artikel 25 in das Grundgesetz: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes.“ Und wir, das Volk, jeder einzelne Bewohner des Bundesgebietes, habe daraus Pflichten und Rechte abzuleiten. Jeder Einzelne. Und um es ganz deutlich zu machen, schrieben sie in den Artikel 25: „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen den Gesetzen vor“!
Wie erhellend ist das und wie wenig beachtet! Die UNO-Charta von 1945, die Menschenrechts-Charta 1948, sie sind Bestandteil des Bundesrechtes und gehen allen Gesetzen vor.
Das also ist die Basis unserer Politik. Die müssen wir schützen und bewahren und vor allem:
Tun!
Wie notwendig die allgemeinen Menschenrechte sind, zeigen die permanenten Rechtsbrüche seit 1945. Sie sind nicht auf die „Bösen“ beschränkt, auch die „Guten“ ignorieren sie und beteiligen sich an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechtserklärung und unser darauf fußendes Grundgesetz, waren der Versuch, einen Menschheitsvertrag zu verabschieden, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Vorfeld zu verhindern und zu einer friedlichen Konfliktbeilegung zu kommen. Davon ist in den Artikel 33 – 51 der UNO-Charta die Rede. Das Selbstverteidigungsrecht wird nach Artikel 51 nicht in Frage gestellt, allerdings wird es an Bedingungen geknüpft.
Was wir aber erleben ist, dass die UNO-Charta durch die Handlungsmaxime ersetzt wird: wer die Macht hat, hat das Recht. Dieses Prinzip findet sich nicht nur im Iran. Wir können eine lange Liste von Krieg und Unmenschlichkeit in der ganzen Welt aufstellen, wo dieses Prinzip rücksichtslos angewandt wird.
Es bedarf einer Reformation der UNO-Struktur, insbesondere des Weltsicherheitsrates. Dafür müssten wir als Deutsche uns mit aller Kraft einsetzen. Aber wer, so müssen wir fragen, wer hat die „legitima potestas“, wie Theologen es ausdrücken würden. Also wer hat das Recht, bei Völkermord, Krieg und Unterdrückung mit rechtserhaltender Gewalt einzugreifen? Früher, so war es Luthers Meinung, habe die von Gott gewollte Obrigkeit das Recht, dem Pöbel mit Gewalt Einhalt zu gebieten. Was aber, wenn der Pöbel an die Macht kommt?
Wir müssen alles daransetzen, wieder auf den Boden des Rechts zurückzukehren, der UNO wieder zur Weltgeltung verhelfen, sie stark machen, die OSZE und KSZE beleben, kontrollierte Abrüstungsverträge schließen. Die internationale Gerichtsbarkeit, den Internationalen Gerichtshof IGH und den Internationalen Strafgerichtshof IStGH müssen wir schützen und stärken vor Bedrohung und Einschüchterung.
Es war Deutschland, das bei den Verhandlungen des Römischen Statutes 1998 dafür gesorgt hat, dass der IStGH gegründet wurde. Hans Peter Kaul, der für Deutschland verhandelt hat und der erste deutsche Richter am IStGH wurde, hat 2014, kurz vor seinem Tod dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, das sich lohnt, ganz zu lesen. Zwei Fragen und Antworten aber sind besonders bemerkenswert:
Frage: „Sie haben fast 20 Jahre für dieses Gericht gekämpft, was hat Sie angetrieben?“
Antwort: „Die Erlebnisse der unglaublichen, ich betone das ausdrücklich, der unglaublichen und moralischen Katastrophe, die Deutschland über die Welt und sich selbst gebracht hat.“
Frage: „Sind Sie Pazifist?“
Antwort: „Ja. Ich bin im Laufe meines Lebens ein Pazifist geworden, der nur in absolut äußersten Notfällen den Einsatz bewaffneter militärischer Gewalt tolerieren kann. Denn sie führt fast automatisch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es gibt keinen Militäreinsatz ohne Verbrechen.“
Zum Autor:
Klaus Kenke, Pfr.i.R.
Referent des Superintendenten
Für Friedensfragen
Kirchenkreis Jülich
