Ein letztes Lob auf die „Kompromissmaschine“ Bundesrat, eine Warnung vor zentralistischen Allmachtfantasien und die Forderung, in einer Kommission die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Dann ging die Ära des 77-jährigen Winfried Kretschmann am Freitag endgültig zu Ende.
Einen großen Abschied im „Ländle“ hatte es für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten schon in der letzten Woche in Stuttgart gegeben. Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Festredner. In Berlin war er am Vorabend seines letzten Bundesratsauftritts noch einmal groß in der eigenen Landesvertretung gefeiert wurden. Unter den Gästen Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Olaf Scholz. Großer Auftrieb für einen, der sich in fünfzehn Jahren Amtszeit vom kauzigen Grünen-Abgeordneten zum charismatischen Landesvater wandelte.
Zugetraut hatte er sich diese Dauerkarriere selbst nicht, als er 2011 denkbar knapp zum Ministerpräsidenten einer grün-roten Koalition gewählt wurde. Zwei Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima war die Wahl ein Protest gegen das Festhalten der bisherigen CDU-geführten Landesregierung am Ausbau der Atomenergie in Deutschland. Die CDU war zwar geschrumpft, blieb aber stärkste Fraktion und hoffte, dass es sich nur um einen einmaligen Betriebsunfall handelte.
Aber die Demütigung für die Christdemokraten war bei den Wahlen 2016 noch größer. Die Grünen wurden stärkste Fraktion, die CDU landete auf Platz zwei. Die SPD war so abgestürzt, dass sie als Partner für ein Regierungsbündnis ausfiel. So wurde die CDU Juniorpartner in einem grün-schwarzen Bündnis. Und Kretschmann war als Ministerpräsident gekommen, um zu bleiben.
Vom krassen Außenseiter war der Gymnasiallehrer für Biologie und Chemie nicht nur ein Star der Grünen und anerkannter Landesvater geworden, sondern auch eine beachtete Stimme im Kreis der Länderchefs. Als er 2021 die Wahl für die Grünen zum drittenmal gewann, spielte er mit in der Liga der Ministerpräsidenten, die am längsten regierten. Nicht ganz so lange wie Johannes Rau, der in NRW zwanzig Jahre – von 1978 bis 1998 – Regierungschef war. Aber bei seinem Abschied war er immerhin 15 Jahre im Amt, der Ministerpräsident im „Ländle“ mit der längsten Regierungszeit. Und unter allen bundesdeutschen Länderchefs der mit Abstand Dienstälteste.
Winfried Kretschmann hat die politischen Verhältnisse im Südwesten der Republik auf den Kopf gestellt. Ein Typ mit Ecken und Kanten. Kein Schleiflack-Karrierist. Vor allem ein Politiker, dem die Menschen dessen Richtschnur abnahmen, die sie bei vielen anderen nur für eine Floskel halten: Erst das Land, dann die Partei!
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„An Niedertracht nicht zu überbieten.“ Mit diesen scharfen Worten kritisierte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, eine Attacke der FDP-Frau Agnes Strack-Zimmermann auf Rolf Mützenich. Sie hatte den langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beschimpft, weil der sich in der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen hatte, darauf zu dringen, dass Russland seine Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abzieht. Strack-Zimmermann: „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr.“
Ein unverschämter Angriff auf den Kölner SPD-Abgeordneten, den Laschet scharf zurückwies. Dass diese Reaktion ausgerechnet von einem CDU-Mann kam, wirft ein blamables Licht auf die Führung der SPD. Denn weder die Parteivorsitzenden noch der Fraktionsvorsitzende verloren ein Wort für Rolf Mützenich. Stil hat das nicht. Und Solidarität sieht anders aus!
Bildquelle: Zeichnung vom Niehler Wochenmarkt: Wolfgang Schieffer (Waldmaler.de)
