Der Kanzler war also zu Gast bei der SPD-Fraktion, ein symbolischer Besuch, um klar zu machen: Wir sind drei Parteien, aber eine Koalition. Und wir müssen gemeinsame Politik machen, nur zusammen sind wir stark. Es mache keinen Sinn, wenn immer mal gewarnt werde, dieses Thema ist mit der CDU nicht zu machen oder dieses Thema trägt die SPD nicht mit. Das dürfe nicht sein. Ja, das darf nicht sein, die selbstverständlichen Unterschiede zwischen den Christdemokraten und Sozialdemokraten, die Christsozialen nicht zu vergessen, müssen in den Gesprächen vorher ausgeräumt werden, am Ende braucht es gemeinsame Politik. Wenn jeder für sich arbeitet und wirbt, wird das nichts aus der großen Koalition, die so groß nun auch wieder nicht ist.
Die SPD schenkt dem CDU-Chef Friedrich Merz am Ende einen roten Schal mit der Aufschrift: Zusammen ist unsere Stärke. Daran fehlt es in der Regierung aus CDU, CSU und der SPD. Eine von den drei Parteien ist immer in der Opposition.
Beklagt wird seit Monaten, dass der Kanzler sich ungenau ausdrücke, dass seine Botschaften die klare Sprache vermissen ließen, da müsse er besser werden, präziser. Merz selber hat eingeräumt, dass er da an sich arbeiten müsse. Nur, damit sind die Probleme nicht gelöst. Wenn in diesem Sommer die großen Projekte Pflege, Steuern, Arbeitsmarkt, Rente auf den Weg gebracht und gelöst werden sollen, wird es, da muss man kein Prophet sein, ein Aufstöhnen geben, das sich gewaschen hat. Wie will man diesen zu erwartenden Protesten begegnen? Und wenn da die Aufschreie per Internet die Abgeordneten erreichen, glaubt wirklich jemand, das bliebe ohne Reaktionen, die dann wiederum auch in den Medien für weitere Reaktionen sorgen. Da wird es ohne Kritik am Kanzler, am Vize, an den Ministern, an den Fraktionen nicht gehen. Und ob da eine Koalition mit einer Stimme spricht? Vor allem, wenn Springers Bild mit großen Buchstaben die Wellen der Empörung erzeugt?
Die Frage wird auch sein, ob die Regierenden in Berlin nicht zu lange gewartet haben. Pausenlos hat man diskutiert, hat der eine den anderen attackiert, eine Erregung folgte der nächsten, aber in der Realität passierte nichts. Regieren bestand aus gegenseitigen Anschuldigungen, Ratschläge entpuppten sich als Schläge. So kann man ein Kanzleramt nicht führen, hieß es aus dem Mund von Matthias Miersch. Frau Bas solle sich besser um den Erfolg der Koalition kümmern, rief von der Unionsseite der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilker der Co-Chefin der SPD und Bundesarbeitsministerin zu. So war das.
Und jetzt? Die Atmosphäre soll gut gewesen sein, hieß es nach der Fraktionssitzung der SPD. Die Genossen waren zufrieden mit dem Auftritt des CDU-Kanzlers und der gab sich nachher aufgeräumt, es fiel wohl kein böses Wort, es gab keine Pfiffe wie bei den Gewerkschaften keine Buh-Rufe. Wenigstens das.
Aber wie kriegt man die Stimmung in der Republik gedreht? Mit jeder Umfrage sinkt der Wert für die Union und der für die SPD, und mit jeder Umfrage wird die AfD stärker. 29 Prozent würden demnach die in weiten Teilen rechtsextreme AfD wählen, nur noch 22 Prozent die Union und die älteste deutsche Partei, die SPD, ist auf 12 Prozent abgesackt, ihr droht die 10-vh-Todeszone, urteilte kürzlich ein Kenner und Wähler der SPD. Die AfD befindet sich auf dem Marsch nach oben, quasi ohne Reformvorschläge. Sie muss im Grunde inhaltlich nichts tun, die AfD-Politiker turteln mit einem Diktator wie Russlands Putin, sie können die Hurra-Rufe des US-Präsidenten Trump bequem in ihren Sesseln im Wohnzimmer genießen, des mächtigsten Mannes der Welt, der sich offen für sie ausspricht, gleichzeitig dem Iran damit droht, ihn in die Steinzeit zurück zu bomben, der sich mit dem Papst anlegt, der Deutschland damit droht, die hier stationierten Truppen abzuziehen und der der westlichen Allianz schon mehrfach klar gemacht hat, dass er kein Freund der Nato mehr ist, dass er vielleicht austritt aus dem Bündnis. Egal, was die AfD macht, die Zustimmung wächst.
Weil der Frust wächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern? Die Republik steht nicht mit einem Bein am oder schon im Abgrund, Deutschland zählt weiterhin zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt. Die Lage im Land könnte besser sein, zugegeben, aber so schlecht ist sie nicht, viele andere Länder würden gern mit uns tauschen. Warum also der Frust? Weil die Städte nicht mehr so sauber und sicher sind wie früher? Weil viele Straßen kaputt sind, voller Löcher, weil Tausende von Brücken saniert werden müssen, weil der Zustand der Schulen und ihrer Toiletten nicht dem hohen Lied entsprechen, das viele Politikerinnen und Politiker in ihren Sonntagsreden gern über die Schulen singen? Wenn die Bildung so wichtig ist, warum wird dann nicht mehr Geld in die Schulen gesteckt, damit sie nicht so heruntergekommen aussehen? Warum stellen wir nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, damit der Stundenausfall endlich aufhört, damit unsere Kinder besser unterrichtet werden? Wofür ist das Sondervermögen denn da, sollen die vielen Schulden gemacht werden? Doch damit es aufwärts geht.
Was ich der Politik vorwerfen muss, ist, dass sie sich nicht konzentriert auf die wirklich wichtigen Themen, die den Menschen auf oder unter den Nägeln brennen. Im Grunde werden dauernd neue Themen vorgestellt, Vorschläge gemacht, für diesen und jenen, zur Lösung dieses oder jenes Problemchen. Nichts gegen Minderheiten, aber die Summe von Minderheiten ergibt keine Mehrheit. Begreift das irgendwann mal jemand in Berlin? Dort in der Hauptstadt müssen die Hausaufgaben gemacht werden, damit in der Provinz von Hamburg bis München, vom Ruhrgebiet bis an die Ostsee diese Stimmung sich durchschlägt. Fangt doch endlich an mit den Straßen, den Schulen, den Brücken, saniert die Bahn, damit sie pünktlicher wird, sorgt dafür, dass unsere Städte endlich sauberer werden, dass es aufhört, dass dauernd alles vollgeschmiert wird. Das ist keine Kunst, das ist Sach-Beschädigung.
Und bitte: Hört endlich auf, auf der Bühne zu streiten, dass kaum noch jemand merkt, ob da überhaupt noch jemand in Berlin regiert. Zusammen ist unsere Stärke. Dann macht das doch endlich. Christdemokraten, Christsoziale, Sozialdemokraten, nehmt alle eure Mitglieder mit, das sind Hunderttausende, schaltet sie ein, damit sie die Botschaften weitergeben. Damit sie für die gemeinsame Politik von CDU, CSU und SPD werben, eintreten. Der Feind, das wissen wir aus der Geschichte der Weimarer Republik, steht rechts. So mahnte am 28. Juni 1922 Reichskanzler Joseph Wirth nach der Ermordung des Außenministers Walther Rathenau durch Mitglieder der rechtsextremen „Organisation Consul“. Rathenau war ein Jude und wurde als Erfüllungsgehilfe des Versailler Vertrages übelst beschimpft. Wörtlich sagte Wirth, er gehörte dem Zentrum an: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind, und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
Die Gefahr ist real. Im September finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die AfD macht sich Hoffnungen, zumindest in Magdeburg stärkste Partei zu werden und dort den Ministerpräsidenten zu stellen. Nach neuen Umfragen könnte die AfD mit über 41 Prozent der Stimmen rechnen, die im Lande regierende CDU käme auf 24,9 Prozent, die Linke auf 12,6 Prozent, die SPD erreichte gerade 6,4 Prozent der Stimmen. Grüne, FDP, BSW scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Das könnte bedeuten, dass die AfD die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt. Dann hieße der neue Ministerpräsident Ulrich Siegmund.
Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie braucht Demokraten, die für sie kämpfen, täglich. So hat der Bundespräsident mehrfach gewarnt. Wir haben etwas zu verlieren. Sorgen wir dafür, dass das nicht passiert. Es ist unser Land. Noch ist es nicht zu spät. Wir müssen aufstehen gegen Rechts. Jeder Demokrat hat da eine Verantwortung, auch die Medien, auch die Unternehmer. So wie es der Drogerie-Erbe Raoul Roßmann gerade in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt hat: „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen.“ Zeigen wir den Rechtsaußen, die keine Demokraten sind, die rote Karte.
