„Hauptsache es ändert sich was“, bekannte Erika B., eine AfD-Wählerin aus Stendal in Sachsen-Anhalt gegenüber einer Reporterin der Altmark-Zeitung. „Ich komme sonst kaum noch über die Runden“. Sie ist eine von über 570.000 WählerInnen, die ihre Hoffnungen auf eine rechtsextreme Partei setzen. Früher wählte die gelernte Fleischverkäuferin CDU. Heute lebt die Rentnerin mit ihrer behinderten Tochter von 700€ Netto in einer Zwei-Zimmer-Plattenbauwohnung am Rande ihrer Heimatstadt. Ihr Ex-Ehemann verschwand eines Tages und kroch bei einer anderen Frau unter. Er unterstützt weder sie, noch die gemeinsame Tochter. Der ewige Kampf mit ihm um den Unterhalt und mit dem Sozialamt hat die Rentnerin mürbe gemacht.
In dem zweitärmsten Bundesland hat es der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, wie kein Anderer vor ihm geschafft, bisherige NichtwählerInnen für seine Partei zu mobilisieren. Dem netten Menschen aus Tangermünde gelang es, den Menschen altes Brot in Hochglanzpapier anzudrehen. Der sympathisch wirkende Spitzenkandidat Siegmund konnte das AfD-Feindbild für viele Menschen fortwischen und sich zum Hoffnungsträger stilisieren.
Die große Frage lautet: Will der Menschenfänger Maßstäbe für die gesamte AfD setzen, oder passt er sich an die herrschenden Machtstrukturen der faschistischen Partei an? Die freie Journalistin Christina Christiansen sieht in ihm den Wolf im Schafspelz. Sie schreibt u.a.: „Siegmund ist das Update des Extremismus: glatt, gebildet, sympathisch. Der Faschist 2.0 – mit Zahnpastalächeln und Marketingplan“: eben zeitgemäß. Auch ein brüllender, geifernder Adolf Hitler hätte heute wohl kaum eine Chance gegen ihn. Dass sich der Erfolg der AfD dabei v.a. aus Unzufriedenen mit der Bundespolitik in Berlin speist, betont etwa die Meinungsforscherin Janina Mütze.
Für den Fall eines Wahlsieges habe er „das Kabinett zusammen“. In AfD-Kreisen wird gemunkelt, in der Parteiführung habe man ‚großen Schiss‘ vor schrägen Figuren in der Umgebung des Spitzenkandidaten. Bisher perlten Skandale wie die Vetternwirtschaft an ihm ab wie Wasser am Entenschwanz. Sein Vater arbeitete für ein überhöhtes Einkommen von 7000€ monatlich bei einem befreundeten MdB.
Die politische Lage erinnert an die Landtagswahl 1929 in Thüringen, als die Nationalsozialisten erstmalig in eine bürgerliche Koalitionsregierung mit einsteigen konnte. Wilhelm Frick war Innen-und Volksbildungsminister. Er entließ republikanisch gesinnte Polizisten und Beamte, und stellte stattdessen Nazis ein. Ulrich Siegmund, der mit noch größerer Machtfülle ausgestattet ist, wird versuchen, das Gleiche zu tun.
Um ihn und damit die gesamte AfD aufzuhalten, ist kühler Verstand und Mut vonnöten. Den suchte man bisher bei Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil vergeblich. Beide hatten nicht die Courage, ihre Kürzungspolitik vor den WählerInnen in Sachsen-Anhalt zu vertreten. Undenkbar für die verstorbenen Kanzler Helmut Schmidt oder Helmut Kohl.
Das Triumphgeheul nach der ersten Hochrechnung löste unterdessen nicht nur in Berlin Schockwellen aus, sondern in der gesamten Bundesrepublik, bis tief ins Sauerland, der Heimat unseres Bundeskanzlers. Aber der hat sich zunächst bedeckt gehalten und sagte erst nach verschärftem Nachdenken am nächsten Tage: „Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“. In den Ohren von Erika B. aus Stendal und Millionen anderer Rentner muss diese Botschaft wie Hohn klingen. Und auch die SPD schickt zunächst den Generalsekretär Klüssendorf vor die Kamera, welcher versuchte, das einstellige Ergebnis der SPD in Sachsen-Anhalt schönzureden. Dabei haben die Genossen in Sachsen-Anhalt eigenständig eine Verbesserung des Wahlergebnisses von vor vier Jahren – entgegen dem Trend auf Bundesebene – erreicht, wobei sie jede Unterstützung aus der Parteispitze ablehnten. Frei nach dem Motto: Alleine ist es schwer genug!
Das Gebot der Stunde ist Ehrlichkeit: Nur so gewinnt man Vertrauen. Kürzungspolitik sollte klar benannt, Schulden nicht als ‚Sondervermögen‘ vermarktet werden. Echte Reformen waren Verbesserung der Lebenssituationen von Generationen, wie zum Beispiel das Bafög. Es bedarf dabei letztlich weniger Kürzungen, sondern vielmehr einer gerechteren Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten.
Erika B. wird eine der VerliererInnen dieser Wahl in Sachsen-Anhalt sein, wenn Bundeskanzler Merz und Bärbel Bas unverändert ihre Pläne im Parlament durchsetzen. Erika B. wird in keiner Talkshow sitzen, wo sie ihren Frust herausschreien kann. Die AfD wird zwischenzeitlich auf
Rekordwerte steigen. Die ersten AkademikerInnen in Sachsen-Anhalt planen bereits ihre Ausreise aus dem Bundesland. Deutschland taumelt am Abgrund durch eine Partei, die schon längst verboten gehört. Ein Blick zurück: 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ziele der NPD ‚verfassungsfeindlich‘ sein. Die Partei sei aber zu klein, um die verfassungsmäßige Ordnung zu gefährden. Nach dieser Logik ist ein Verbotsantrag überfällig. Der ehemalige Präsident des Anwaltsvereins, Ulrich Steinberg, befürwortet auch, dass die Ziele der Rechtsaußen-Politik überprüft werden. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bedarf es keinerlei Beweise mehr dafür, dass die AfD über genügend Potential verfügt, um ihre Ziele zu verwirklichen. Das verpflichtet die politische Klasse, also auch die JournalistInnen, sich mit der Problematik der Rechtsextremen intensiver auseinanderzusetzen, um die Wähler informieren zu können. Jeder Rentner und jede Hausfrau weiß genau, wie viele Euros am Ende des Monats in der Brieftasche fehlen. Spitzenpolitiker sind in der Regel abgehoben. Dem kann man begegnen, indem der Finanzminister nur einen Tag im Monat im Supermarkt an der Kasse sitzt, oder der Bundeskanzler nur einen Tag bei der DHL Pakete ausliefert: Manche Probleme kann man eben nur über die Knochen lernen. Zugleich brauchen die Demokraten ebensolche Leuchttürme: Charismatische PolitikerInnen mit Eignung, einer achtbaren Lebensleistung und Befähigung. Der Kanzler würde unterdessen nie wieder über die faulen Arbeitnehmer lästern.
