Über Jahrzehnte hinweg bestand in der Bundesrepublik ein parteiübergreifender Konsens: Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen bildet eine tragende Säule der Demokratie. Ob im Umweltschutz, in der sozialen Arbeit oder gegen Rechtsextremismus – zivilgesellschaftliches Engagement galt als wesentlicher Motor des gesellschaftlichen Fortschritts. Dieser Grundkonsens bröckelt. Was am rechten Rand mit pauschalen Diffamierungen begann, prägt zunehmend den politischen Diskurs. Heute gehört es für manche Politiker*innen fast schon zum guten Ton, sich an zivilgesellschaftlichen Akteuren abzuarbeiten. Dieser Angriff bedroht das Fundament unserer Demokratie.
Der Konsens der Demokraten
Ein Blick nur wenige Jahre zurück zeigt, wie der Konsens zur NGO-Arbeit auch politisch verankert war. 2017 sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel „… eine engagierte Zivilgesellschaft sorgt für Diskussion und ist im Ergebnis immer ein Gewinn. Das zeichnet eine lebendige demokratische Kultur aus.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschrieb 2023 die Arbeit der NGOs so:“ „Das Ehrenamt, das Engagement in Vereinen, Initiativen und NGOs ist kein dekoratives Beiwerk für unsere Demokratie. Es ist ihr Fundament. Ohne die Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, kann unser Staat nicht existieren.“
Diese Beurteilung, die heute nicht mehr überall gilt, war Ergebnis des Wertes und der Funktion, die das NGO- Engagement für die Gesamtgesellschaft erfüllen. In der politischen Praxis fungieren sie als elementares Frühwarnsystem, indem sie soziale, ökologische oder humanitäre Krisen früher als manche staatliche Bürokratien erkennen. Zugleich agieren sie vor Ort als wichtige gesellschaftliche Brückenbauer und demokratisches Korrektiv, das die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit anmahnt und den politischen Diskurs durch unbequeme Fragen lebendig hält.
Warum schwindet die Akzeptanz für NGOs?
Dass die Wahrnehmung von NGOs in den letzten Jahren ins Negative gekippt ist, ist auch ein Ergebnis gezielter politischer Strategie.
Während in der Vergangenheit mit NGOs an unumstrittene Hilfswerke wie das DRK oder die Welthungerhilfe gedacht wurde, sind es heute Organisationen, wie Campact, die Deutsche Umwelthilfe oder die „Letzte Generation“. Das politische Auftreten – etwa durch Klagen gegen Infrastrukturprojekte, juristische Interventionen oder Formen zivilen Ungehorsams – der NGOs führte dazu, dass sie ähnlich wie Parteien wahrgenommen werden.
Einer der Katalysatoren für diese Entwicklung war die Asyl- und Migrationspolitik. So waren es die zivilgesellschaftlichen NGOs, wie Sea-Watch, Sea-Eye, SOS-Humanity oder Mission Lifeline die die zivilen Seenotrettung im Mittelmeer fortsetzten, nachdem die italienische Rettungsmission „Operation Mare Nostrum“ mangels finanzieller Unterstützung anderer EU-Staaten eingestellt wurde.
Daran entzündete sich eine emotionale Debatte über die Arbeit der NGOs. Trotz wissenschaftlicher Studien, die dies eindeutig widerlegten, hält sich bis heute in Teilen der Politik hartnäckig der Vorwurf, die Seenotrettung sei Pull-Faktor für Flüchtlinge nach Europa. So wurde die Grenze zwischen humanitärer Pflicht und politischem Aktivismus in der öffentlichen Wahrnehmung immer weniger erkennbar. Gerade das war für Rechtspopulisten in ganz Europa zentraler Ausgangspunkt für die Verbindung von den zwei Themen Asyl- und Migrationspolitik und einem negativen NGO-Narrativ.
Strategische Kampagnen und die Debatte um Fördergelder
Zunehmend bedrohlich ist, wie gezielt diese Stimmungsänderung in Deutschland politisch instrumentalisiert wird. Was rechts außen mit Kampagnen gegen das sogenannte links-grüne Establishment begann, greift auf etablierte demokratische Parteien über. Begriffe wie „NGO-Komplex“ oder „Aktivistenstaat“ werden strategisch gesetzt, um die demokratische Legitimität zivilgesellschaftlicher Arbeit systematisch zu untergraben.
Ein zentraler Hebel dieser Kritik ist die staatliche Finanzierung. Kritiker bemängeln die Verzahnung von Staat und Zivilgesellschaft bei Programmen zur Demokratieförderung oder im Umweltschutz und erheben den Vorwurf einer gekauften Zivilgesellschaft. Begleitet wird dies von Verunsicherungen rund um das Gemeinnützigkeitsrecht. Juristische Entscheidungen, etwa der Entzug der Gemeinnützigkeit von Organisationen, wurden genutzt, um zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt unter Generalverdacht zu stellen. Das führt dann zu Verwerfungen, wie der Entzug der Fördergelder für die NGO „Radikale Töchter“, der zunächst von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) 290.000 Euro für ein Demokratieprojekt zugesagt wurde. Nach dem Start des Projekts wurde die Zusage allerdings auf Weisung des Bundesinnenministeriums durch die BpB ohne inhaltliche Begründung wieder zurückgezogen. Der Vorgang muss jetzt vom Verwaltungsgericht Köln geklärt werden.
Wer staatliche Gelder erhält, muss selbstverständlich absolute Transparenz gewährleisten und streng kontrolliert werden. Das ist nicht nur richtig, sondern auch im Sinne der Steuerzahler*innen unumstößlich. Doch Fakt ist auch: Sämtliche wissenschaftlichen Bewertungen zeigen immer wieder, dass die Arbeit der NGOs unverzichtbar, hochwirksam und zentral für das friedliche Zusammenleben in einer pluriforme Gesellschaft ist.
Demokratie braucht Schutz – vor allem für ihre Beschützer
Es gibt für demokratische Parteien keinen Grund, vom gewachsenen Konsens über die Bedeutung der Zivilgesellschaft abzuweichen. Ganz im Gegenteil: Projektarbeit, die noch vor wenigen Jahren positiv bewertet und gefördert wurde – wo die Politik ausdrücklich verlangte, dass NGOs direkt in die Gesellschaft hineinwirken –, darf nicht aus tagespolitischem Kalkül schlechtgeredet werden.
Wer unsere Demokratie stärken will, darf diejenigen nicht schwächen, die sie jeden Tag vor Ort verteidigen. NGOs sind das zivilgesellschaftliche Rückgrat unseres Gesellschaft. Wer dieses Rückgrat durch gezielte Delegitimierung bricht, beschädigt nicht nur die betroffenen Organisationen, sondern demontiert Schritt für Schritt die Stabilität unserer demokratischen Kultur.
