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Die SPD auf der Suche nach Kopf mit Kurs – Klingbeil, Schwesig, Schweitzer, Heil

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
16. November 2026
Sattelschützer - SPD-Shop

Die SPD, mal wieder, muss man sagen, sucht eine neue Parteispitze. Die wievielte nach Willy Brandt eigentlich? Rau, Vogel, Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering, Platzeck, Beck, Gabriel, Walter-Borjans zusammen mit Saskia Esken, Klingbeil, Bärbel Bas, die aber schon wieder weg ist, um nicht zu sagen, resigniert hat. Habe ich im SPD-Personen-Dickicht ohne Rücksicht auf die richtige Reihenfolge jemanden vergessen? Viele Männer, nur eine Frau, eine Linie der SPD oft ohne echten Kopf und Kurs, zumindest seit den Jahren von Willy Brandt. Jeder durfte mal, weil es ja nach Müntefering der „schönste Job neben Papst“ sei.

Wirklich? Ist es so erstrebenswert, diese nun wirklich schwierige Partei, die älteste in Deutschland, zu führen? Sagen wir es so: Nicht jeder träumt diesen Traum. Und manchmal ist es zum Verzweifeln. Denn die Genossen mussten in der Vergangenheit zwar hart kämpfen, ehe sie gesellschaftlich anerkannt und gewählt wurden, aber danach hielten sie selten zusammen, auch wenn sie das Lied schmetterten: Wenn wir schreiten Seit an Seit. Da war auch viel Streit dabei. Von wegen Troika, gemeint ein Bündnis Brandt, Schmidt, Wehner. Man denke nur an „Onkel“ Herberts Satz während einer Moskau-Reise zu Journalisten über den Kanzler Willy Brandt: „Der Herr badet gern lau.“ Wehner wollte damit den Führungsstil des Kanzlers kritisieren, den er als schwach, zögerlich und energielos empfang.(Spiegel) Und doch ist Willy Brandt, gerade auch in der Erinnerung der große Sozialdemokrat geworden und bis heute geblieben, wegen seiner Ost- und Aussöhnungspolitik, für die er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und die am Ende Helmut Kohl die deutsche Einheit feiern ließ.

Einen neuen Willy-Brandt gibt es nicht

Einen neuen Willy Brandt haben die Genossen nicht, sie müssen auch gar nicht suchen, es gibt ihn nicht, den herausragenden Sozialdemokraten oder die überragende SPD-Frau, mit der die Partei wieder schnell in lichte Höhen aufsteigen könnte. Zumindest nicht sofort. Dabei dürfen sie durchaus die Erinnerung an die Zeiten ihrer Größen nach dem Krieg pflegen, an Willy Brandt, den sie liebten, aber auch an Helmut Schmidt, den sie schätzten, an Johannes Rau, an Karl Schiller und Herbert Wehner, an Peter Glotz und Egon Bahr, Erhard Eppler und Gustav Heinemann, wieder alles nur Männer. Sei´s drum. Sie dürfen daran erinnern, dass es ein SPD-Chef namens Otto Wels war, der am 23. März 1933 die berühmte Rede in der Kroll-Oper zu Berlin hielt, in der er das Nein der SPD erklärte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Sie dürfen betonen, dass allein die Sozialdemoraten es waren, die das Ermächtigungsgesetz ablehnten, die Kommunisten waren schon verboten. Die SPD, wenn man so will, rettete die Ehre der Deutschen, wie es der Historiker Heinrich August Winkler genannt hat, sie verkörperte trotz großer Drohungen-überall säumten SA-Männer die Wege- den Widerstand gegen die Nationalsozialisten.

Was ich damit auch sagen will: die SPD liegt zwar in Umfragen bei bescheidenen 13 Prozent und ist weit von der Führung des Kanzleramtes entfernt, aber sie muss sich nicht verzwergen, die SPD hat Großes geleistet in ihrer Geschichte. Die Erfolgsspur der Bundesrepublik ist ohne die SPD nicht denkbar. Viele soziale Errungenschaften hat die SPD mit den Gewerkschaften erkämpft, egal, ob wir den Acht-Stunden-Tag nehmen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Rente, Bafög, Wohnungs- und Kindergeld, Mitbestimmung, die SPD war dabei. (Womit ich die Rolle der Union nicht ignorieren will)

Gerade las ich ein Interview mit Professor Franz Walter, ein Parteienforscher aus Göttingen, der offen bekennt, dass er seinen Aufstieg aus kleinsten Verhältnissen-wie Gerhard Schröder- der SPD verdankt. Wörtlich Walter: „Die SPD hat Leuten wie mir den Aufstieg ermöglicht.“ 1966 begann die 39jährige Regierungszeit der SPD im bevölkerungsreichsten Land NRW mit Heinz Kühn als Ministerpräsidenten. „Und die Sozialdemokraten“, sagt Franz Walter im Zeit-Interview, „setzten durch, dass die Fahrten mit der Bahn zur Schule bezahlt wurden. Auch die Bücher musste man nicht mehr selber bezahlen. Ich bekam Bafög, als junge Familie bekamen wir Wohngeld. Deswegen werde ich heute noch zornig, wenn jemand den Sozialstaat als Hängematte bezeichnet. Für mich war dieser Sozialstaat keine Hängematte, sondern er gab mir überhaupt erst die Möglichkeit, Leistung zu zeigen.“ Aufstieg durch Bildung, gerade auch für Arbeiterkinder, das war die SPD-Politik unter Willy Brandt.

Schröders Verdienst: Nein zum Irak-Krieg

Gerhard Schröder, Bundeskanzler von 1998 bis 2005, Sozialdemokrat, SPD-Chef, als Oskar Lafontaine die Brocken hinwarf, konnte mit Mühe Tränen unterdrücken nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Partei und damit zum Nach-Nach-Nachfolger von Willy, den Schröder verehrte. Bei aller berechtigten Kritik an Schröder wegen seiner Freundschaft zum Kriegsherrn im Kreml, Wladimir Putin, darf man die Leistungen des Niedersachsen nicht vergessen, vor allem nicht sein Nein zum Irak-Krieg der Amerikaner 2002/2003. Damit hat er sich zwar den Zorn des US-Präsidenten George W. Bush zugezogen, aber auch verhindert, dass deutsche Soldaten in den Krieg hätten ziehen müssen. Mit Toten und Verletzten. Seine Agenda-Politik bleibt innerhalb der SPD umstritten, seine Arbeitsmarkt-Reformen haben seiner Amtsnachfolgerin Angela Merkel das Regieren erleichtert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers SPD-Parteizugehörigkeit ruht während der Amtszeit. So ist es Brauch unter allen Staatsoberhäuptern in Deutschland. Ende Januar wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die CSU-Politikerin Ilse Aigner zu seiner Nachfolgerin  gewählt, Mitte März muss Steinmeier den Platz an der Spitze räumen. Einige Journalisten, vor allem der sogenannten Leitmedien, haben es sich gefallen lassen, die Führung des höchsten Amtes durch den einstigen Chef des Kanzleramtes von Schröder zu kritisieren. Wobei mir nicht klar ist, was sie damit meinen? Steinmeier hat mit der nötigen Demut auf seinen Reisen nach Polen, Frankreich, Italien oder Griechenland die Plätze besucht, auf denen die Stiefel der deutschen Wehrmacht in der Nazi-Zeit ihre zumeist tödlichen Spuren hinterlassen hatten. Ich kann daran nichts Negatives erkennen, auch nicht an seinen dort gehaltenen Reden. Und dass sich der Bundespräsident seit Jahr und Tag einmischt in die Debatte über die AfD und dabei immer wieder vor den Gefahren durch Rechtsextremisten warnt, dass er betont, die Demokratie in Deutschland sei kein Selbstläufer, sie brauche Demokraten, die sie verteidigen, jeden Tag, genau das erwarte ich von einem Bundespräsidenten, dem die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Kritik ist erlaubt, gerade in unserem politischen System, aber sie sollte nicht vor dem Hintergrund stattfinden, dass man sich als Journalist damals eine Frau als Präsidentin gewünscht hatte, nämlich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.

Lars Klingbeil führt die SPD seit Dezember 2021, seit Mai 2025 ist er zugleich Bundesfinanzminister und Stellvertreter des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Er ist innerhalb der Partei mehr als umstritten. Das hat auch mit der Art zu tun, mit der Klingbeil zum Beispiel Rolf Mützenich, den beliebten Kölner Sozialdemokraten und einstigen Fraktionschef der SPD, im Bundestag abräumte, wie es neudeutsch heißt, etwas rabiat formuliert. Mützenich, ein außenpolitischer Kopf, der im Denken über die Kriege nie die Diplomatie außer acht lässt,  hatte erkennen lassen, dass er nicht mehr als Fraktionschef kandidieren wolle, was Klingbeil dankbar annahm, aber anschließend ignorierte, dass Mützenich gern den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss besetzt hätte. Was Sinn gemacht hätte, weil die CDU den Außenminister stellte. Was nichts gegen Armin Lascher sagen soll, der jetzt das Amt bekleidet.

 Wiederwahl Misstrauensvotum

Sein Verhalten brachte Klingbeil heftige Kritik, ja Verachtung von SPD-Mitgliedern ein, er dürfte sich daran erinnern. Was Folgen hatte: 2021 war Klingbeil noch mit über 86 vh der Stimmen zum SPD-Chef gewählt worden, 2025 straften ihn die Genossen ab: er erhielt mit 64,5 vh der Stimmen eine blamable Abreibung, nenne ich das, was schon fast einem Misstrauensergebnis gleichkam. Und eine Quittung auch war für das miserable Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2005 mit dem Kanzler Olaf Scholz: die SPD, die noch 2021 mit 25,7 vh der Stimmen stärkste Partei im Bundestag geworden war, stürzte vier Jahre später auf 16,5 vh der Stimmen ab, das schlechteste je erzielte Wahlergebnis der Partei nach dem Krieg.

Und doch blieb Klingbeil im Amt, mehr noch, er machte sich zum Bundesfinanzminister und zum Vize von Merz, sein Umfeld wurde mit Freunden  besetzt, man wunderte sich über die Machtfülle des Mannes, der doch eigentlich als Geschlagener nach der Wahl dastand. Und seitdem regiert er mit, man darf sagen, fast auf Augenhöhe mit dem Kanzler, der ja mindestens so umstritten ist in den eigenen Reihen wie sein Stellvertreter. Klingbeil erweckt den Eindruck, so wird es in einigen Medien geschildert, dass die SPD, die ja eigentlich durch die Wahl geschwächt war, die Union regiere, heißt, Klingbeil und Genossen bestimmten die Politik der schwarz-roten Koalition, sehr zum Ärger der Christdemokraten, die stinksauer sind auf ihren Chef Merz.

Aufbruch mit Hubertus Heil? Ernsthaft?

Und jetzt taucht urplötzlich einer auf, den hatte Klingbeil vor Jahr und Tag nach der Wahl im Grunde abgeschoben, entsorgt, wenn der unschöne Begriff erlaubt ist. Hubertus Heil ist damit gemeint, der nicht mehr Minister sein durfte, der auch nicht Fraktionschef wurde sondern Matthias Miersch, Klingbeil stufte Heil als Religionsbeauftragten ab, im Grunde eine Beleidigung für einen Mann, der schon so vieles war. Aber Heil war auch immer tricky, wie es in Parteikreisen nicht unbedingt löblich formuliert heißt. Beispiel: 2005 wollte Franz Müntefering seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär der SPD installieren, eine Gruppe Netzwerker um Hubertus Heil verhinderte das. Andrea Nahles wurde aber auch nicht Generalsekretärin, Franz Müntefering trat als Parteichef zurück und Heil wurde Generalsekretär unter dem neuen Parteichef Platzeck. Aktion Morgenröte nannte man das. Und jetzt will ausgerechnet dieser Hubertus Heil SPD-Vorsitzender werden, weil „unsere Demokratie eine sichtbare und starke Sozialdemokratie braucht“. Die SPD müsse wieder eine Partei der Zuversicht sein, eine „moderne Partei der Arbeit“, die Demokratie schützen und stärken und arbeiten „für ein starkes und geeintes Europa“. Mit einem wie ihm, Hubertus Heil.

Die SZ überschreibt ihren Artikel über Klingbeil und Heil mit: „Ziemlich beste Feinde“, ein Spruch, geklaut von einem sehr empfehlenswerten Buch über Deutschland/Frankreich, der Autor wird schmunzeln. Heil präsentiert sich als Mann des Aufbruchs, darauf kommt der langjährige Beobachter der SPD nicht so schnell. Nur weil er ein paar Monate abgetaucht war? Nein, Hubertus Heil war immer dabei, immer in vorderster Linie, aber er meint, er könne, „weil die Wahlergebnisse von Schwerin über Belgrad bis Washington zeigen“, auch in „diesen Zeiten aus eigener Kraft die Verhältnisse zum Besseren wenden“. Mit Schwerin, da hört man genau zu, meint er Manuela Schwesig, die gerade die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen hat, zwar hinter der AfD, aber dabei über 35 Prozent für die SPD gewann, was fast sensationell ist in diesen Zeiten, in denen die SPD viele Wahlverluste hat hinnehmen müssen. Beispiele: Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt.

Heil war Bundesarbeitsminister, SPD-Generalsekretär,  Vize-Parteichef.  Der 54jährige ist seit 28 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Es ist kaum vorstellbar, dass Heil an der Seite von Klingbeil kandidiert, als Co-Chef wie Bärbel Bas eine war. Aber bleibt das mit der Doppelspitze, wie Klingbeil das will? Hat der amtierende SPD-Chef überhaupt noch das Sagen, wenn der Parteitag der SPD Mitte Januar in Bremen tagt? Parteitage können ihre eigene Dynamik entwickeln, wenn Not am Mann, gemeint die SPD, ist. Ich denke an Mannheim 1995, als die SPD ihren Kongress durch eine Satzungsänderung in einen Wahlparteitag umänderte, Oskar Lafontaine gegen Rudolf Scharping antrat und dieser verlor. Auch einer wie Johannes Rau konnte dem Mann aus Lahnstein nicht helfen, der früher von Willy Brandt viel Zustimmung erhielt. Und drei Jahre später gewann die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Schröder und Parteichef Lafontaine die Mehrheit bei der Bundestagswahl mit über 40 Prozent der Stimmen, der Langzeitkanzler Helmut Kohl, der erst Helmut Schmidt 1982 in einem konstruktiven Misstrauensvotum abgelöst hatte, dann ein halbes Jahr später die vorgezogene Neuwahl gegen Hans-Jochen Vogel gewann und 1987 Joannes Rau besiegte, 1990 dann Lafontaine, vier Jahre später Scharping.

Manuela Schwesig ist die starke Frau

Die Frage, die über allem steht, muss wohl Manuela Schwesig beantworten. Sie gilt als die starke Frau in der SPD, aber niemand weiß, ob sie auf dem Parteitag kandidiert. Und wenn sie antritt, darf man erwarten, dass sie es nicht an der Seite von Klingbeil tut, sondern als alleinige Spitze der SPD. Wenn Frau Schwesig das so will. Möglich sei aber auch, heißt es in SPD-Kreisen, dass die Frau in Rot(so trat sie im Wahlkampf auf) weiter in Schwerin mit Linken und Grünen regiert, dem Hubertus Heil den Vorsitz überlässt, und sie selbst erst 2029 als Spitzenkandidatin der SPD antritt. Gegen Friedrich Merz, wenn der dann noch Kanzler ist, was niemand einschätzen kann. Rot-Rot-Grün als Alternative zu Schwarz-Rot?

Dass SPD-Kabinettsmitglieder Klingbeil unterstützen, ist erwähnenswert, muss aber für die Gewichtung der Kraftverhältnisse auf dem Parteitag wenig besagen. Der Umweltminister und der Arbeitsminister mögen in Bremen für Klingbeil das Wort erheben, stärker könnten die Anträge der AfD, der Jusos und der Frauen wirken. Sie alle fordern die Trennung von Amt und Mandat. Klingbeil hat bisher seine Kandidatur offengelassen, was seine Kritiker ihm nicht abnehmen, weil sie seinen Ehrgeiz besser zu kennen glauben. Die Frage ist nur, ob Klingbeil nicht die Lust am Amt verliert, wenn man ihm den SPD-Vorsitz streitig macht. Ein Minister ohne SPD-Amt ist nur die Hälfte wert, Merz würde es ihn spüren lassen.

Einer wie Sigmar Gabriel hat schon öffentlich Zweifel an Heil deutlich gemacht. In der Sendung „Miosga“ sagte der ehemalige Vorsitzende der SPD :“Ich glaube, dass Hubertus Heil eine politische Position eingenommen hat, die ein großer Sargnagel für die SPD war: das Bürgergeld.“ Das Gesetz habe eher denen geholfen, die nicht arbeiten gingen. Allerdings hatte die Partei das Konzept, mit dem Hartz IV überwunden werden sollte, gemeinsam beschlossen und Heil setzte es als Arbeitsminister um. Und grundsätzlich merkte Gabriel an: „Ich glaube nicht, dass den Deutschen jetzt in dieser Lage geholfen ist, wenn der zweite Koalitionspartner auch instabil wird“. Und dann hatte sich Gabriel dafür ausgesprochen, dass Klingbeil wieder antritt und Parteichef bleibt.

Die Zahlen sprechen gegen Klingbeil. In allen Umfragen rangiert die SPD unter ferner liefen, abgeschlagen mit rund 13 Prozent hinter der führenden AfD, der mehr und mehr schwächelnden CDU und den Grünen auf Platz 4. Es hat ihm und der SPD im Ansehen der Wählerinnen und Wähler nichts genutzt, dass er das 500-Milliarden-Euro Sondervermögen Infrastruktur mit durchgesetzt hat, dass er Sozialkürzungen im Haushalt wie beim Wohngeld verhindert hat. Weil die Bürger unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten wie dem teuren Sprit leiden, weil der Ruf nach mehr Verteilungsgerechtigkeit auch von der SPD nicht erfüllt werden kann. Warum also sollte Klingbeil SPD-Chef bleiben? Was spricht für ihn? Wohl kaum, dass nach dem neuesten Deutschlandtrend nur drei Prozent der jungen Menschen der SPD zutrauen, sich für die Anliegen der jungen Menschen einzusetzen. Matthias Miersch empfindet als „schallende Ohrfeige“, was es auch ist und sie ist gewiss auch an den Chef gerichtet.

Gesucht wird der Kümmerer in der Politik

Was langfristig helfen könnte, hat der schon erwähnte Parteienforscher Franz Walter im „Zeit“-Interview gesagt:  Walter empfiehlt den Sozialdemokraten einen Blick ins österreichische Städtchen Graz, das von einer Kommunistin regiert wird. Wörtlich Walter: „Und die macht eine Politik, von der man denken könnte, das ist die Siebzigerjahre-SPD von Johannes Rau. Die machen Mieterberatung, die machen Sozialsprechstunden. Es ist eine echte Kleine-Leute-Politik“. Oder wie es in New York der Bürgermeister Zohran Mamdani verfolgt: „Keine Aufgabe ist zu klein für mich“- und beginnt damit, Schlaglöcher zu reparieren. Heißt auch: Gesucht wird der Politiker, „der sich kümmert, der ansprechbar ist, der nicht nur da ist, wenn gerade Wahlkampf ist. Es muss von Dauer sein, verankert in den Parteien. Dann gewinnt der enorm an Vertrauen zurück“. Sagt Franz Walter.  Falsch ist das nicht und besser als kluge Reden.

 

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Tags: DemokratieFührungsfrage SPDMißerfolg der SPD bei WahlenRichtungsentscheidung SPDSozialdemokratieSPDSPD-VorsitzWilly Brandt
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